Baden-Württemberg Politiker werden immer häufiger beleidigt oder angegriffen

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Sie werden bedroht, bedrängt und beleidigt. Politikern und Mitarbeitern öffentlicher Ämter schlägt eine Aggression entgegen, die zunehmend stärker wird. Das baden-württembergische Innenministerium vermutet, dass auch die Pandemie etwas damit zu tun haben könnte.

Morddrohungen, Rempeleien, Schmierereien und Beleidigungen auf offener Straße: Bürgermeister, Abgeordnete und Stadträte werden nach wie vor massiv angegriffen. Die Zahl der Taten könnten in diesem Jahr sogar einen Höchststand erreichen. Grund für die steigende Aggressivität, für Hassmails, anonyme Anrufe und hin und wieder auch für zerstochene Reifen, könne nicht zuletzt das aufgeheizte Klima rund um die Corona-Verbote sein, vermutet das baden-württembergische Innenministerium. Außerdem seien Amtsinhaber bei dem Thema mittlerweile sensibilisiert, heißt es in einer Antwort der Landesbehörde auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag.

Nach den Zahlen des Ministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres bereits 219 Ermittlungs- und Strafverfahren eröffnet, weil Amts- und Mandatsträger zu Opfern verbaler oder körperlicher Attacken wurden. „Zum 1. Halbjahr 2021 sind bereits knapp 58 Prozent der Fallzahlen des Gesamtvorjahres 2020 registriert“, gibt das Ministerium zu bedenken. Denn im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl der Verfahren bei 378, im Jahr 2019 bei 175, wie aus der Antwort auf die große SPD-Anfrage hervorgeht. Bei fast jeder zweiten Tat in diesem Jahr (100) kennt die Polizei den Verdächtigen.

„Alarmsignal für Staat und Gesellschaft“

Wer ein öffentliches Amt bekleidet oder ein Mandat ausübt wird laut Statistik vor allem beleidigt, er oder auch sie könnte aber auch Sachbeschädigungen und politisch motivierten Attacken ausgesetzt sein. Die meisten dieser Taten konnten auch in diesem Jahr bislang politisch nicht eingeordnet werden. Die Zahl der Angriffe von rechts liegt laut Innenministerium allerdings knapp viermal so hoch wie linkspolitisch motivierte Taten.

Für den SPD-Rechtsexperten Boris Weirauch ist der Anstieg „ein Alarmsignal für Staat und Gesellschaft“. Es gebe Handlungsbedarf, weil die Tendenz für das Jahr 2021 einen weiteren Anstieg erwarten lasse. „Menschen, die sich politisch engagieren, sind kein Freiwild, sondern brauchen mehr Schutz und Unterstützung“, sagte Weirauch der dpa. Die Ehrenamtlichen in kommunalen Gremien und die Menschen in den Gemeinderäten und Kreistagen zögen sich sonst aus der Politik zurück.

Weniger Hasskommentare

Anders sieht es bei gemeldeten Hassmails oder -kommentaren gegen Amts- und Mandatsträger aus: Nach einer überaus deutlichen Zunahme zwischen 2019 und 2020 ist deren Zahl im laufenden Jahr wieder stark gesunken. Wurden 2019 noch 18 sogenannte Postings registriert, waren es im Jahr darauf bereits 84, die weitaus meisten davon anonym. In diesem Jahr finden sich 19 Taten in der Statistik der ersten sechs Monate. „Insoweit zeichnet sich bislang eine rückläufige Tendenz ab“, heißt es dazu in der Antwort des Innenministeriums an die SPD.

Beratungsstelle

Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg gibt es für alle Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger eine zentrale Ansprechstelle, die Beratung und Unterstützung bietet. In den vergangenen zwei Jahren wurden dort laut Innenministerium insgesamt 43 Beratungsgespräche geführt, davon 16 im Jahr 2019, 20 im Jahr darauf und bislang 7 im laufenden Jahr.

Bundesweites Phänomen

Gewalt gegen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker, das ist ein bundesweites Phänomen: Etwa 72 Prozent der Mandatsträger berichteten Umfrage im Auftrag des ARD-Politmagazins „report München“, im Rahmen ihrer Tätigkeit selbst schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen worden zu sein. 39 Prozent der Befragten sagten, sie hätten Hass im Internet erfahren. Körperlich angegriffen, bespuckt oder sogar geschlagen wurden laut Umfrage 11 Prozent der Bürgermeister. Zudem erlitten 79 Prozent der anderen Mitarbeiter von Stadt- oder Kreisverwaltung Übergriffe und Beleidigungen.

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