Online-Bürgerbeteiligung Open Government zwingt die Parteien zu Kulturwandel

Die politischen Parteien klappern gerne – besonders in Wahlkampfzeiten – mit den Schlagworten ePartizipation, Transparenz und Open Government. Doch eine Studie der Zeppelin Universität zeigt, dass man sich nicht nur im bürgerlichen Lager mit den damit verbundenen Änderungen des politischen Alltags noch schwer tut.

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Auch die Schwerpunkte, die die einzelnen Parteien in diesem Themenbereich setzen, sind ganz unterschiedlich. Über die Gründe für diese Situation, aber auch die Chancen, die Open Government für Politik, Wirtschaft und Verwaltung mit sich bringt, sprach eGovernment Computing, mit dem Autor der Studie, Prof. Dr. Jörn von Lucke.

Herr von Lucke, erkennbar haben die bürgerlichen Parteien mit den Themen Transparenz mit und durch das Internet, mit ePartizipation und gar Open Government so ihre Probleme. Sogar im Wahlprogramm der Piraten kommt der Terminus „Open Government“ nicht vor. Woran liegt das? Haben die Parteien Angst vor der eigenen Courage oder woran kranken die Programme?

von Lucke: In der Tat brachte unser Gutachten zur Bundestagswahl 2013 einige Überraschungen. Wir wollten wissen, wie es die Parteien in ihren Wahlprogrammen mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln halten. Zwar finden wir in den Programmen von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der Piratenpartei Deutschland Forderungen nach mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und offenen Datenbeständen in ganz unterschiedlicher Variation.

Auch setzten alle sieben Parteien auf eine Mitwirkung von Nichtparteimitgliedern bei der Programmerstellung. Aber nur die Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert explizit ein „offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Standard“ ein. Alle anderen verzichteten darauf, diese Forderungen zur Verwaltungsmodernisierung in eine entsprechende Gesamtstrategie einzubinden.

Der Begriff Open Government wird von keiner der genannten Parteien in ihren Wahlprogrammen verwendet. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Ich vermute in erster Linie, dass der Anglizismus noch zu neu und zu sperrig ist und den Wählern nicht anregend vermittelt werden kann. Mit Transparenz, Bürgerbeteiligung und Open Data können potenzielle Wähler dagegen mehr anfangen.

Das ist aber nicht der einzige Grund. In der Umsetzung wird Open Government von Bund und Ländern derzeit vor allem auf die Inhalte von Open Government Data oder Government Data reduziert, was in den Programmen zu den Open-Data-Forderungen führte. Ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln sollte jedoch noch sehr viel weiter greifen und der Politik viele neue Gestaltungsmöglichkeiten für den aktuellen IT-getriebenen gesellschaftlichen Wandel eröffnen.

Gerade Parteien mit stark hierarchischen Strukturen stehen da vor einem echten kulturellen Wandel, der aber große Potenziale für eine Bürgergesellschaft eröffnen könnte.

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