Bundeskabinett Nationale Datenstrategie soll Public Sector wettbewerbsfähig machen

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In der Klausur auf Schloss Meseberg hat das Bundeskabinett dem gemeinschaftlichen Entwurf von BMDV, BMWK und BMI zugestimmt und eine Nationale Datenstrategie verabschiedet, die zukünftig als Leitbild für eine nachhaltige Datenpolitik fungieren soll.

„Germany goes digital: Deutschland hat eine neue Datenstrategie.“ Mit diesen Worten verkündete Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, am Mittwoch die erfolgreiche Verabschiedung der Nationalen Datenstrategie. Unter dem Titel „Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung“ führt sie die bisherige Nationale Datenstrategie nahtlos fort.

Daten wären der Rohstoff der Digitalisierung und Deutschland säße auf einem riesigen Datenschatz, den man gemeinsam heben wolle, so Wissing weiter. Der FDP-Politiker stellt dabei die Vorteile einer „intelligenten“ Datennutzung für Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand gleichermaßen in den Vordergrund.

Einen leicht differenzierten Ansatz verfolgt Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Er hebt hervor, dass die Bundesregierung mit der neuen Nationalen Datenstrategie sich über das Maß eines reinen Maßnahmenkatalogs hinaus bewege, da man erkannt habe, dass digitale Innovationen stets nur so gut seien, wie die Daten, auf denen sie fußen. Darüber hinaus festige man branchenübergreifend die Digitalisierung in ganz Deutschland, meint der Grünen-Politiker Habeck.

Recht ändern, um Daten zu nutzen?

Fest steht, dass rund 80 Prozent der industriell erhobenen Daten bislang keinerlei Weiterverwendung oder Wertschöpfung erfahren, sondern stattdessen den Weg ins digitale Nirwana finden. Laut den Branchenexperten des Bitkom ein untragbarer Zustand, der den Wirtschaftsstandort Deutschland negativ beeinflusst. Schließlich rechnen rund 20 Prozent aller deutschen Unternehemen – das legt zumindest eine Erhebung des Bitkom aus dem Frühjahr 2023 nahe – damit, dass Daten in den kommenden Geschäftsjahren eine tragende Rolle für den Geschäftserfolg spielen werden.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder begrüßt den Beschluss der Datenstrategie durch die Bundesregierung. „Die in Deutschland besonders ausgeprägten Einschränkungen bei der Nutzung auch unsensibler Daten stellt bislang die größte Hürde für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien wie KI dar.“ Er warnt die Branche jedoch im gleichen Atemzug vor verfrühter Euphorie und merkt an, dass die Ampel-Koalition lediglich ein „aktualisiertes Pflichtenheft“ vorgelegt habe und dass die erfolgreiche Ausgestaltung und Umsetzung der Nationalen Datenstrategie zu großen Teilen vom Engagement der Hersteller und schlussendlich der Anwenderinnen und Anwender abhänge.

Ein Bild, das auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) indirekt zeichnet. „Ein demokratisierter Zugang zu Daten begrenzt die Macht der großen Unternehmen und führt zu besserer Kontrolle staatlichen Handelns. Ein einfacherer Zugang zu Daten dient der Gerechtigkeit und der Inklusion. Aber vor allem sind aussagekräftige Daten Grundlage für gute und nachhaltige politische Entscheidungen.“

Wörtlich heißt es in der Präambel der Nationalen Datenstrategie: „Wo erforderlich, passen wir rechtliche Grundlagen an. Dabei stellen wir sicher, dass Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards, Sicherheitsbelange zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und des geistigen Eigentums unberührt bleiben.“ Man kann also davon ausgehen, dass die Nationale Datenstrategie zukünftig ihre Spuren sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft hinterlassen wird.

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