Niedersachsen Mehr Power und Tempo für Niedersachsen

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Anke Pörksen ist seit September 2025 Staatssekretärin für Digitalisierung in Niedersachsen. Sie hat mit uns über ihre Modernisierungspläne, die Bedeutung von Kooperationen, den Austausch mit dem Bund und über gesunden Pragmatismus gesprochen.

Im Mai 2025 wurde dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport der Bereich „Digitalisierung“ zugeordnet, um eine gebündelte, strategische Gesamtsteuerung zu ermöglichen. Vier Monate später wurde die Funktion einer Staatssekretärin „Digitalisierung“ eingerichtet und mit der Juristin und vormaligen Regierungssprecherin Anke Pörksen besetzt.

Die Digitalisierung nimmt in Niedersachsen also Fahrt auf und wurde institutionell verankert. „Wir wollten in diesen Bereich mehr Power, mehr Tempo, mehr Dynamik reinbringen“, erklärt Anke Pörksen im Gespräch mit eGovernment. Denn Niedersachsen sei, das ist ihr bewusst, „nicht ganz an vorderster Stelle, was die Verwaltungsdigitalisierung angeht“. Das Innenministerium habe ohnehin große Querschnittsfunktionen, daher habe sich das Andocken an dieses Haus als sinnvoll erwiesen. Noch vakant ist die Stelle des oder der CIO, die in Kürze besetzt werden soll. Diese Person wird Pörksen unterstellt sein. Der bisherige CIO Dr. Horst Baier ist zum Jahresende 2025 in den Ruhestand gegangen.

Ein neues IT-Steuerungskonzept für den im Aufbau befindlichen Einzelplan IT und die Gesamtsteuerung der niedersächsischen IT befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. „Ich würde gerne“, sagt Pörksen, „so viele Bereiche wie möglich in den Einzelplan hineinnehmen. Wir sollten künftig verhindern, dass in den Ressorts im Digitalisierungsbereich parallele Investitionen getätigt werden.“ Es müssten dringend Synergien genutzt und Doppelarbeiten vermeiden werden.

Landes-IT-Planungsrat

Eine zentrale Rolle bei der Bewirtschaftung des IT-Budgets wird der niedersächsische IT-Planungsrat spielen. Der kleine Bruder des föderalen Gremiums vereint die IT-Verantwortlichen der Ressorts, Kommunalvertreter, aber auch Vertreter des Landesdatenschutzbeauftragten, des zentralen IT-Dienstleisters IT.Niedersachsen sowie des Landesrechnungshofs. „Das ist eine gute Mischung aus all denen, die zur Weiterentwicklung der niedersächsischen IT beitragen können“, sagt Pörksen. Der Landes-IT-Planungsrat entscheidet gemeinschaftlich über größere Ausgaben und soll künftig noch konkreter als bisher über Schwerpunkte und die strategische Ausrichtung der Digitalisierung der Landesverwaltung mitbestimmen.

Diese gemeinsame Steuerung ist gewollt, um Ausgaben zu effektivieren und die gemeinsame Nutzung von innovativen Lösungen zu fördern, in diesem Zusammenhang gern auch Lösungen, die bereits anderswo genutzt werden. „Unser IT-Dienstleister hat die herzliche Aufforderung bekommen, nichts mehr zu entwickeln, was es in einem anderen Bundesland bereits gibt, wenn es dort gut läuft“, sagt die Staatssekretärin. „Wir wollen nachnutzen, nicht selber entwickeln, wenn es nicht notwendig ist.“

Sie betont, dass mehr Pragmatismus in der Weiterentwicklung der Digitalisierung auch im Interesse der Kommunen liegt, und ergänzt: „Wir werden in diesem Jahr dem Landtag vorschlagen, zwei Änderungen des niedersächsischen Digitalisierungs- und Informationssicherheitsgesetzes, des NDIG, vorzunehmen. Ein erster kleiner Änderungsentwurf zielt darauf ab, erste Standards für die Kommunen zu setzen.“

Dabei soll es um Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Fokusleistungen gehen, bei deren Realisierung die Kommunen dann vom Land umfassend unterstützt werden. Pörksen weiß: „Überall dort, wo wir Standards setzen, müssen wir die Kommunen dann auch mit allem Notwendigen versorgen.“ Die entsprechende Software und die passenden Anbindungen an die Schnittstellen müssten verfügbar sein.

Auch generell wolle man in den kommenden Monaten den Kommunen beim Rollout der Fokusleistungen noch stärker unter die Arme greifen. „Ich glaube, dass wir niedersachsenweit nur dann zu einer besseren Anbindung von Fokusleistungen und zu einer echten Ende-zu-Ende-Digitalisierung kommen, wenn wir uns als Land konzeptionell, finanziell und personell engagieren“, sagt die Staatssekretärin.

Auch das Thema künstliche Intelligenz soll in der kurzfristig geplanten ersten Änderung des NDIG vorkommen. Pörksens Team schlägt vor, eine KI-Ermächtigungsgrundlage ins Gesetz zu schreiben, um zeitnah ganz unterschiedliche Formen von KI nutzen zu können. Für Sommer 2026 ist eine weitere, sehr viel umfassendere Novelle des NDIG angedacht.

Zielorientiert

Trotz Standardsetzung sollen die niedersächsischen Kommunen jedoch auch in Zukunft die Möglichkeit haben, alternative Lösungen einzusetzen – „wenn der gleiche Effekt durch eine andere Online-Lösung genauso gut erzielt wird“, betont Pörksen. Heißt: Die Kommunen werden nicht wirklich auf den einen Weg verpflichtet, sondern darauf, ihre Services in bestimmten Bereichen online anzubieten.

Dennoch sei es wichtig, so Pörksen, nicht so viele einzelne Sonderlösungen zu haben. „Wir wollen einen gesunden Pragmatismus, aber wir verlangen den Kolleginnen und Kollegen in den Ressorts und in den Kommunen durchaus eine gewisse Veränderungsbereitschaft ab“, versichert Pörksen. „Es kann nicht alles genau so bleiben, wie man es seit Jahren gewohnt ist.“

Generell sei das Interesse der Kommunen an Standards und Unterstützung aufgrund fehlender eigener Kapazitäten hoch, Pörksen spricht von einer „munteren und dynamischen Stimmung vielerorts im Land“. Es gebe mancherorts auch eine richtig gute interkommunale Zusammenarbeit: Im Landkreis Nienburg beispielsweise haben alle Gemeinden zusammengewirkt, um die Fokusleistungen online zu bringen. Das Land hat diesen Prozess tatkräftig unterstützt mit eigenen Leuten, Mitarbeitenden von IT-Dienstleistern und mit externen Beratern.

„Für die Roll-outs in den anderen Regionen haben wir in Nienburg sehr viel gelernt“, sagt Pörksen. In den kommenden Monaten sollen die neuen Ansätze noch weiter optimiert werden. Für Juni plant das Land Niedersachsen einen Kommunalkongress, im Rahmen dessen die Kommunen bei Interesse ebenfalls gezielt Hilfestellungen für das Online-Bringen ihrer Fokusleistungen erhalten sollen.

Mit offenen Karten spielen

„Ich würde mir wünschen, dass wir uns noch viel intensiver zwischen den Ländern über Best-Practice-Herangehensweisen austauschen“, meint Pörksen. Es wäre gut, wenn wir uns noch besser gegenseitig informieren würden, welche Lösungen in welchen Ländern aktuell von den IT-Dienstleistern (weiter)entwickelt werden, um Parallelarbeiten zu verhindern. Eine gute Austauschmöglichkeit hierfür biete govdigital. Voraussetzung hierfür sei, dass sich die politischen Spitzen der Ministerien in den Ländern entsprechend committen und ihren IT-Dienstleistern den Rücken freihalten.

Überhaupt geht Niedersachsen das Thema IT-Dienstleister an. Die Konsolidierung der zahlreichen IT-Dienstleister auf kommunaler Ebene ist von deren Geschäftsführungen mit den früherem CIO Horst Baier angestoßen worden. Hier möchte man in den kommenden Monaten gut vorankommen. Und der Landesdienstleister IT.N kooperiere jetzt enger mit Dataport.

Synergien nutzen

IT.Niedersachsen kooperiert enger mit Dataport

Pörksen bedauert, dass es zwischen den Bundesländern bislang noch keine gute Abstimmung über die Verwendung der Mittel aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen gibt. Dies aber wäre, so Pörksen, „zumindest bis zu einem gewissen Grad sinnvoll“ –, um Doppelungen zu vermeiden.

Pörksen wünscht sich, dass die Kommunikation seitens des Bundes „zeitnaher und kleinteiliger“ laufen würde. Gut wäre es, möglichst bald zu erfahren, „für welche Teile des Deutschland-Stacks welche konkreten Pläne bestehen, z. B. in Bezug auf die Bereitstellung von einzelnen IT-Basisdiensten durch den Bund“. Die Ziele des Deutschland-Stacks begrüße man sehr. „Es wäre nur schön“, sagt Pörksen, „wenn der Bund auch über bereits erfolgte Zwischenschritte oder erste Festlegungen informieren würde. Uns würde das helfen, Doppelarbeiten oder Arbeiten, die in eine andere Richtung führen, zu verhindern.“

„Ein intensiverer Austausch würde noch mehr Synergien möglich machen“, ist die Digitalisierungsstaatssekretärin überzeugt. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass an ganz vielen Stellen in Deutschland parallel Dinge erarbeitet werden und wir gar nicht immer wissen, dass parallel gearbeitet wird.“ Als Positivbeispiel nennt sie den Austausch zu NOOTS mit sehr agilen dezentralen Teams. Vielleicht müssten sich die Akteurinnen und Akteure auf Arbeitsebene noch besser kennenlernen. Eine gute, offene Zusammenarbeit sei notwendig, bei der mit offenen Karten gespielt werde. „Da geht noch was“, sagt Pörksen.

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