Trends & Perspektiven für eGovernment Instrumente und Perspektiven von eParticipation

Die Europäische Kommission definiert eParticipation als „Förderung der Entwicklung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Rechtsetzungs- und Entscheidungsprozessen der Parlamente und Regierungen“.

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Das Themenfeld eParticipation lässt sich dabei in vier Hauptbereiche untergliedern:

• eDeliberation ist der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Förderung und Erleichterung des demokratischen Entscheidungsprozesses beispielsweise mittels elektronischer Diskussionsforen. Eingereichte Inhalte können automatisch beurteilt werden und von Einzelpersonen abgegebene Meinungen können zur Analyse ihrer Entscheidungen und Präferenzen zusammengefasst werden. Anders als eConsultation wird dieser Ansatz zur Erörterung unspezifischer Themen genutzt (etwa der Verwendung eines unbebauten Grundstücks).
• eConsultation wird von der OECD als „Wechselbeziehung zwischen Entscheidungsträgern und Bürgern, die in der Regel von Entscheidungsträgern und Behörden ausgeht“ definiert. Behörden konsultieren in einem vorher definierten Zeitraum mihilfe von IKT Bürger und Sachverständige. eConsultation bezieht sich dabei auf spezifische Fragen, zu denen bereits eine Grundsatzentscheidung getroffen wurde (etwa der Ausgestaltung eines beschlossenen Behördenzentrums).
• eLegislation ist die Nutzung von IKT während des gesamten Rechtsetzungsprozesses vom Gesetzesentwurf über Debatte, Verabschiedung und Inkrafttreten bis hin zur Veröffentlichung des verabschiedeten Gesetzes über die Website der jeweiligen Behörde, seiner Umsetzung und jeglichen Änderungen oder Ergänzungen, die das Gesetz möglicherweise erfährt.
• ePetition ist der Einsatz von IKT zum Zwecke der Einreichung, Beurteilung, Veröffentlichung und Bearbeitung von Petitionen. Veröffentlichte Petitionen können diskutiert und durch elektronische Mitzeichnung unterstützt sowie über Stichwort- und Detailsuche sortiert und angezeigt werden.
• Zu den komplexeren Instrumenten zur Förderung von eParticipation gehören Portale von Gemeinschaften (communities), über die Bürger politische Positionen in einem öffentlichen Forum diskutieren können. Ein öffentliches Content Management System (beispielsweise Wiki) erlaubt es den Bürgern, aktiv an der Erarbeitung einer Position oder bei der Einholung von Feedback mitzuwirken. Ein möglicher Nebeneffekt dieser Foren ist eine verbesserte Präventivbekämpfung von Vandalismus und Verbrechen, da sie die Möglichkeit bieten, über die Website (www.polizei-nrw.de/koeln) Kontakt zur Polizei aufzunehmen.

Digitale Unterschriftssammlungen

Eine stärker formgebundene Variante der politischen Beteiligung stellen Online-Petitionen dar, die beispielsweise vom Bundestag nach dem Vorbild des schottischen Parlaments genutzt werden (http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag). Sie ermöglichen den Benutzern die Einreichung von Petitionen über das Internet. Kommentare, Anregungen und Beschwerden zu den Petitionsthemen können ebenfalls online eingereicht werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, Petitionen durch digitale Unterschriftensammlungen zu unterstützen. Die rege Nutzung des Forums www.abgeordnetenwatch.de belegt, dass eine Fülle technischer Möglichkeiten nicht unbedingt größere Zustimmung der Nutzer nach sich zieht. Die Kommunikation von Bürgern mit der Legislative wird hier trotz des einfachen Aufbau des Portals in einer beispielhaften Detailtiefe und Offenheit gepflegt.

Eine moderierte Online-Beteiligung mit thematisch festgelegten Zielen kann über Online-Dialogschnittstellen zu Offline-Veranstaltungen (Forum der Stadt Berlin www.gleisdreieck-dialog.de) oder Online-Chats (unter www.politik-digital.de) erfolgen. Dabei soll ermittelt werden, welche Vorschläge die Benutzer für die Lösung eines bestimmten Problems befürworten würden. Ein Online-Dialog sollte nicht länger als sechs Wochen andauern, damit er zielgerichtet bleibt, der Zeitrahmen für einen Chat umfasst üblicherweise ein bis drei Stunden.

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