Jean-Claude Juncker präsentiert EU-Kommission Günther Oettinger wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft

Heute stellte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor.Was bereits seit Tagen gemunkelt wurde, bestätigte sich nun: Günther Oettinger ist in der EU-Kommission künftig für die Digitale Wirtschaft zuständig.

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Obwohl der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs nicht gerade als Digital Native gilt, zeigt sich der Branchenverband Bitkom mit der Wahl zufrieden. „Günther Oettinger ist ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte mit hoher Kompetenz bei Fragen der Digitalisierung. Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident hat sich Baden-Württemberg zu einem Hotspot der IT-Branche in Europa entwickelt“, ließ der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder verlauten.

Jetzt komme es darauf an, nationale Initiativen wie die Digitale Agenda mit den Aktivitäten der EU zu koordinieren. In den kommenden Monaten stünden in der EU zudem wichtige Entscheidungen im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit, dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur sowie der Digitalisierung der klassischen Produktion hin zur Industrie 4.0 an, so Rohleder.

Und: „Die zahlreichen Einzelinitiativen müssen zu einer Gesamtstrategie für die digitale Wirtschaft in Europa zusammengeführt werden“.

Positiv bewertet der Branchenverband zudem die institutionelle Aufwertung des Themas, die sich auch darin zeige, dass der Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip als Superkommissar für die Entwicklung des Digitalen Binnenmarktes zuständig sein und hierzu eine Projektgruppe mit den relevanten EU-Kommissaren einrichten werde.

Damit werde die EU-Kommission auch der Querschnittsbedeutung der Digitalisierung gerecht, die zahlreiche weitere Themen wie Gesundheit (eHealth), Startup-Förderung, Fachkräftesicherung etc. umfasse.

Und natürlich freut man sich auch in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags über die Entscheidung Junkers. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Hans-Peter Friedrich:„Die Berufung Günther Oettingers zum Kommissar für digitale Wirtschaft ist ein Signal dafür, welch große Bedeutung dieses Thema auf europäischer Ebene in den nächsten Jahren einnehmen wird. Günther Oettinger verfügt über die Erfahrung und die Tatkraft, um die europäische digitale Wirtschaft entscheidend nach vorn zu bringen.“

Bereits als Energiekommissar habe sich Oettinger als verlässlicher Partner Deutschlands in Brüssel erwiesen. Die Berufung eines deutschen Kommissars für dieses Zukunftsthema werde die Abstimmung der deutschen digitalen Agenda 2014 - 2017 mit der europäischen digitalen Agenda erleichtern. Somit eröffneten sich deutschen Unternehmen auch auf internationaler Ebene gute Chancen.

Die digitale Wirtschaft sei zudem ein zentraler und zugleich komplexer Faktor für die Wachstumsaussichten in Europa, so Friedrich. Entscheidend seien daher gute Rahmenbedingungen für die oft jungen, kreativen Unternehmen in diesem Bereich. Hinzu kämen wichtige, komplexe Sicherheitsaspekte.

Auch werde sich in den nächsten Jahren entscheiden, ob es der EU gelingt, in diesem Sektor auf Augenhöhe mit den USA und China zu bleiben. Friedrichs Fazit: „Wir brauchen beim Datenschutz ein einheitliches Niveau in Europa und möglichst auch weltweit. Nur so nützt der digitale Fortschritt den Menschen und eröffnet zugleich Chancen für kreatives Unternehmertum in unserem Land.“

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