Vorratsdatenspeicherung Faeser und Münch für verpflichtende Speicherung von IP-Adressen

Quelle: dpa

Anbieter zum Thema

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde. Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach sich nun auch BKA-Präsident Holger Münch für die Speicherung von IP-Adressen aus. Mit dem EU-Recht wäre dieses Vorgehen vereinbar.

Bundesinnnenministerin Nancy Faeser will durch die Speicherung von IP-Adressen gegen Kriminalität im digitalen Raum vorgehen
Bundesinnnenministerin Nancy Faeser will durch die Speicherung von IP-Adressen gegen Kriminalität im digitalen Raum vorgehen
(© Peter Jülich)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Präsident Holger Münch haben sich nachdrücklich für eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Die IP-Adressen seien oftmals der einzige Ansatz, um die Identität der Täter von schwerer Kriminalität überhaupt zu ermitteln, sagte Faeser am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. Diese Möglichkeit habe der Europäische Gerichtshof auch zugelassen.

„Kriminalität wird immer digitaler“, erklärte der BKA-Präsident. Eine wesentliche Voraussetzung für die Kriminalitätsbekämpfung seien die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Polizei müsse im digitalen Raum die gleichen Möglichkeiten und Befugnisse haben wie in der analogen Welt. Dabei sei die Speicherung der IP-Adressen ein wichtiger Baustein, um Täter zu identifizieren.

Der Europäische Gerichtshof hatte im September der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Die Richter urteilten, die derzeit ausgesetzte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei mit EU-Recht unvereinbar. Sie erklärten aber zugleich, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen möglich sei.

(ID:48750462)

Jetzt Newsletter abonnieren

Wöchentlich die wichtigsten Infos zur Digitalisierung in der Verwaltung

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung