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Gilt auch für Bibliotheken, Museen und Archive EU-Richtlinie schafft Rechtsanspruch auf Open Government Data

Gerald Viola

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Nun gut: Die EU hat sich Zeit gelassen mit der neuen Richtlinie zu Open Data, die Ende 2011 angekündigt worden war. Und der dadurch bedingte 40-Milliarden-Euro-Wachstumschub ist nicht mehr so konkret: EU-weit mehrere zehn Milliarden Euro. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlamentes aber wird das in allen Staaten Konsequenzen haben.

Europa folgt Neuseeland: Behörden müssen Datenbestände öffnen
Europa folgt Neuseeland: Behörden müssen Datenbestände öffnen
(Foto: Sebastian Kaulitzki – Fotolia.com)

Die EU-Richtlinie muss anschließend nämlich jeweils in nationales Recht umgesetzt werden. Die Zauderer beim Hamburger Transparenzgesetz werden umdenken müssen. Und die Bundesregierung darf dann auch wieder den Begriff „Open“ vor ihr Portal setzen.

Denn die neue Richtlinie, die ihren Vorgänger von 2003 ersetzt, schafft einen konkreten Rechtsanspruch auf die Weiterverwendung öffentlicher Daten wie in Neuseeland.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „Die Zugänglichkeit öffentlicher Daten bietet auch neue Geschäftsmöglichkeiten, schafft Arbeitsplätze und führt zur Herausbildung von Gemeinschaften. Ich begrüße die Zustimmung des Rates zu diesem Kulturwandel.“

Der EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AstV) hat die Bemühungen der Kommission, die Daten des Öffentlichen Sektors für die Weiterverwendung zu öffnen, gebilligt.

Sobald die Überarbeitung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des Öffentlichen Sektors aus dem Jahr 2003 vollständig in einzelstaatliches Recht umgesetzt ist, werden alle allgemein zugänglichen Daten (das heißt, keine personenbezogenen Daten) des Öffentlichen Sektors zur Weiterverwendung freigegeben.

Entwickler, Programmierer, Unternehmer und Bürger werden Daten des Öffentlichen Sektors meist umsonst oder zu sehr niedrigen Kosten erhalten und weiterverwenden können. Sie erhalten auch Zugang zu spannenden und inspirierenden Inhalten, da beispielsweise Materialien nationaler Museen, Bibliotheken und Archive aufgenommen werden.

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