Bürokratieabbau „Ein Wachstumsschub zum Nulltarif“

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Um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, sollen auch auf Europäischer Ebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau ergriffen werden. Dazu hat das Bundeskabinett nun ein Impulspapier beschlossen.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann stellt deutschen Unternehmen eine Diagnose: Bürokratie-Burnout. Der Grund dafür sei nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene zu finden. Eine Europäische Bürokratieentlastungsinitiative als gemeinsamer Vorschlag von Buschmann und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll diesem Problem entgegenwirken. „Mit einer europäischen Entlastungsinitiative wollen wir das Hochgebirge aus Papier auf kleine Hügellandschaften reduzieren: Was Europa stark macht, behalten wir bei. Was Europa schwächt, schaffen wir ab“, so Buschmann.

Dabei sei entscheidend, eine Bestandsaufnahme der Bürokratiekosten auf EU-Ebene durchzuführen, etwa nach Vorbild des deutschen Bürokratiekostenindex. Jedoch sei die Problemanalyse nur ein Baustein des Entlastungsvorhaben. Buschmann erklärt: „Was folgen muss, ist die Problemlösung. Denn die europäische Wirtschaft braucht spürbare Entlastungen – gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das würde nicht nur einen Wachstumsschub zum Nulltarif für ganz Europa erzeugen. Sondern auch die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes erhöhen.“

Und auch Habeck begründet die Bedeutung der Initiative: „Der Abbau unnötiger Bürokratie ist auch eine Frage eines modernen Staates, der funktioniert und Vertrauen in öffentliche Institutionen schafft und er ist wichtig, um Investitionshemmnisse zu beseitigen. Das gilt für Deutschland genauso wie auf der europäischen Ebene. Wir brauchen Beschleunigung und Entlastung, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten.“

Das nun beschlossene Impulspapier soll dazu nun die Grundlage gemeinsamer Diskussionen zwischen Deutschland und der französischen Regierung bilden. Neben der Bestandsaufnahme der Bürokratiekosten wird darin so auch die konsequente Durchführung von Folgeabschätzungen thematisiert. Auch sollen Berichtspflichten auf ein Mindestmaß reduziert, und doppelte Berichtspflichten komplett abgeschafft werden. Die Ankündigung der EU-Kommission, noch in diesem Jahr Vorschläge vorzulegen, um europäisch induzierte Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren, sei hierfür ein wichtiger Schritt, heißt es von Seiten des Wirtschaftsministeriums (BMWK). Zudem wird die Bedeutung der Digitalisierung bei der Formulierung von Rechtstexten betont. So soll künftiges EU-Recht künftig wirksamen Digitalchecks unterzogen werden, um ihre Digitaltauglichkeit zu prüfen und die Qualität der Rechtssetzung auf EU-Ebene zu verbessern.

Eckpunkte zum Digitalcheck

„Auch in der Gesetzgebung müssen wir viel digitaler denken“

Die im Fokus des Papiers stehenden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollen durch verschiedene Maßnahmen entlastet werden. So soll zudem auch durch die Ergänzung der Europäischen Definition von KMU um eine weitere Unternehmenskategorie – die sogenannten „Small Mid-Caps“ (250-500 Mitarbeitende) – für Entlastung sorgen. Eine erneute Überprüfung von der finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition verfolgt den selben Zweck.

Laut Informationen des BMWK stehen Bundesregierung und die französischen Partner bereits im Austausch, um über die Europäische Bürokratieentlastungsinitiative zu beraten und ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

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