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Bürokratieabbau

„Ein Wachstumsschub zum Nulltarif“

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„Starkes Signal für Bürokratieabbau“

Die durch das Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zum Abbau unnötiger Bürokratie und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen in ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) münden. Dazu fand im Frühjahr 2023 zudem eine Verbändeabfrage durch das Bundesjustizministerium statt.

Auch der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Göbel, weiß um die Wichtigkeit des Bürokratieabbaus und erklärt: „Der NKR hat konkrete Bürokratieabbauvorschläge gemacht, die sich in den Eckpunkten wiederfinden. So ist geplant, für die gesetzliche Rentenversicherung die unverhältnismäßig aufwändige Prüfung von Kapitaleinkünften bei der Grundrente abzuschaffen. Auch sollen die Schwellenwerte im Bilanzrecht zur Bestimmung mittlerer, kleiner und kleinster Unternehmen angehoben werden.“

Er appelliert jedoch auch: „Für eine wirkliche Trendumkehr darf die Bundesregierung in ihren Bemühungen beim Bürokratieabbau aber keinesfalls nachlassen.“ Zwar sei das BEG IV ein guter erster Schritt, um Wirtschaft und Verwaltung spürbar zu entlasten, es müssten jedoch weitere Maßnahmen folgen.

So wachse auch die Bedeutung der besseren Rechtssetzung, gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, immer weiter. Denn sowohl die Wirtschaft als auch die Verwaltung seien mit dem Vollzug und der Überwachung gesetzlicher Vorgaben überlastet. Gesetze müssen deshalb praxistauglich sein. Göbel: „Komplexe Regelungen, die versuchen, jedem Einzelfall gerecht zu werden, bringen in der Summe nicht mehr Gerechtigkeit. Im Gegenteil: Wenn unsere Gesetze so kompliziert werden, dass sie nicht mehr umgesetzt werden können, ist niemandem geholfen. Verwaltungsprozesse dauern immer länger, Behörden sind überlastet, Gerichtsverfahren ziehen sich hin. Wenn der Rechtsstaat nicht mehr administriert und politische Versprechen nicht mehr umgesetzt werden können, führt das zu Enttäuschungen bei den Wählerinnen und Wählern. Deren Zutrauen in Politik, Staat und Verwaltung sinkt von Jahr zu Jahr.“ Er betont: „Bürokratieabbau ist auch ein Beitrag zur Demokratiesicherung.“

Zuletzt empfiehlt Göbel, die vielen Entlastungsvorschläge aus der Verbändeabfrage, die weder in den Eckpunkten noch im BEG IV aufgegriffen wurden, nicht in einer Schublade verschwinden zu lassen. Sie sollten für andere Vorhaben auf Bundes- und EU-Ebene genutzt werden. Das angekündigte Monitoring der Bundesregierung über die Verwendung dieser Vorschläge werde der NKR eng begleiten.

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