EU-Erklärung zur Zukunft des Internets „Die Zukunft des Internets ist auch die Zukunft der Menschheit“

Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika und zahlreiche weitere Staaten haben eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. Gemeinsam wollen sie die digitale Welt zu einem Raum zu machen, in dem der Schutz sowie die Achtung der Menschenrechte an oberster Stelle stehen.

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Das Internet hat die Art und Weise zu kommunizieren dramatisch gewandelt und gänzlich neue Wirtschaftsbereiche möglich gemacht. Doch die digitale Welt birgt auch zahlreiche Fallstricke. Hass im Netz, Cyberangriffe und ein verzerrter Wettbewerb sind im Internet mittlerweile fast unumgänglich und es scheint, als würden, gerade in Zeiten des Krieges, die Schattenseiten die Überhand gewinnen.

Gemeinsam mit verschiedenen internationalen Partnerländern haben die Vereinigten Staaten sowie die Europäische Union deswegen gemeinsame Zielvorstellungen für die Zukunft des Internets ausgearbeitet. Völlig im Einklang mit den Grundrechten und den Digitalgrundsätzen der EU stehend, baut die Erklärung zur Zukunft des Internets auf den Grundsätzen des Digital Services Act sowie des Digital Markets Act auf und soll so „die Menschenrechte im Internet und im gesamten digitalen Ökosystem schützen“, wie Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte. Im Rahmen eines Hybrid-Events in Washington, D.C. wurde die Erklärung am vergangenen Donnerstag vom Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses vorgestellt.

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Durch die Erklärung finden sich Koalitionen zusammen, die die selben Zielvorstellungen für den digitalen Wandel teilen und bildet eine, wenn auch nicht rechtsverbindliche, Richtlinie für politische Entscheidungsträger, Bürger, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie repräsentiere die EU und ihre Partner als geschlossene Einheit, die sich gemeinsam dafür einsetze, das Internet frei, offen, global, interoperabel, zuverlässig und sicher zu halten, so Thierry Breton, der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar. Bisher haben sich 60 Länder, darunter alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten, gefunden, die gemeinsam dieses Ziel verfolgen wollen. In den kommenden Wochen werden weitere Unterzeichner erwartet.

Durch ihre Unterschrift bekunden die Unterstützer ihre Absicht, das Internet gemeinsam zu einem einzigen dezentralen Netz der Netze zu machen, äußern jedoch zeitgleich ihre Besorgnis hinsichtlich aktueller Entwicklungen. Die Unterdrückung der Internetfreiheit, der Einsatz digitaler Instrumente zur Verletzung der Menschenrechte, Cyberangriffe und deren Auswirkungen, die Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformation sowie die übermäßige Konzentration von Wirtschaftsmacht sind Symptome, die den Missbrauch des Internets widerspiegeln. Dennoch sehen die Partnerstaaten in digitalen Technologien gleichermaßen Chancen Konnektivität, Demokratie, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und wollen eben diese nutzen. Dazu befasst sich die Erklärung mit fünf Schlüsselprinzipien.

Der Schutz der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten in der digitalen Umwelt

Ein wichtiger Punkt der Erklärung ist die Wahrung der Menschenrechte im Internet. Um dies zu gewährleisten wollen die Partner jegliche Form der Gewalt – ob Aufgrund der Herkunft, des Geschlechts oder sonstiger Gründe – im Internet bekämpfen, um es sicher für alle Nutzer zu machen. Dabei sollen alle Entscheidungen und Maßnahmen der Regierung, der Autoritäten und digitalen Services wie Online-Plattformen zur Einhaltung der Menschenrechte, stets eben diesen Folgen und keinesfalls das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen – vielmehr sollen Meinungsvielfalt und Pluralismus gestärkt werden ohne, dass Internetnutzer Zensur, Belästigung oder Einschüchterung befürchten müssen. Das Internet solle ein Ort sein, an dem Menschenrechte geschützt werden und Illegales keinen Platz finde, so EU-Kommissar Thierry Breton.

Weiterhin soll das Internet selbst oder algorithmische Werkzeuge nicht zur unrechtmäßigen Unterdrückung oder Überwachung missbraucht werden. Auch Festnahmen und Verhaftungen verdächtiger Personen aufgrund ihrer Internetnutzung werden dadurch ausgeschlossen.

Ein globales Internet

Der Punkt des globalen Internets beschäftigt sich mit der Netzneutralität sowie dem freien Datenverkehr. So stimmen Unterstützer der Erklärung zu, auf staatlich angeordnete Internetabschaltungen sowie Einschränkungen des Internetzugangs zu verzichten und einen freien Datenverkehr zu fördern. Dieser soll dazu beitragen, internationale Zusammenarbeiten in den Bereichen Forschung, Innovation und Normung sowie zum Informationsaustausch über Sicherheitsbedrohungen zu stärken und so für das verantwortungsvolle staatliche Verhalten im Cyberspace sorgen.

Inklusiver und erschwinglicher Zugriff auf das Internet

Alle Menschen sollten die Möglichkiet haben, auf das Internet zuzugreifen. Deswegen wollen die Partner sich für erschwingliche, inklusive und zuverlässige Zugänge einsetzen und so ein Angebot für die gesamte Bevölkerung schaffen. Auch der Umgang mit dem Internet soll dabei kein Hindernis sein, weshalb digitale Kompetenzen gefördert werden sollen, um das wirtschaftliche und soziale Potenzial der digitalen Wirtschaft für alle nutzbar zu machen.

Auch auf Multikulturalität und -lingualität wird gesetzt. So ist das Ziel, mehr Zugänge zu vielfältigen Online-Inhalten zu schaffen und dadurch öffentliche Diskurse anzuregen, für mehr soziale und digitale Integration innerhalb der Gesellschaft zu sorgen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Desinformation und Fehlinformation zu stärken und die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu erhöhen.

Vertrauen in das digitale Ökosystem

Wie bereits erwähnt soll durch die Erklärung der internationalen Partner die Cyberkriminalität bekämpft werden. Wichtig dabei ist jedoch, dass jede Form des Zugangs der Regierung und der zuständigen Behörden zu personenbezogenen Daten auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen erfolgt. Weiterhin muss dabei die Privatsphäre der Nutzer gewahrt und persönliche Daten geschützt werden. Auch darf das Internet nicht genutzt werden, um Wahlen und politische Systeme zu manipulieren oder zu beeinflussen.

Um Verbraucher vor Betrugsversuchen oder ähnlichen Aktivitäten abzusichern, erklären sich die Unterstützer der Erklärung zudem damit einverstanden, vertrauenswürdige Netzwerkinfrastruktur und -dienstleister zu nutzen sowie diese zu fördern.

Des weiteren soll die Erklärung für eine regelbasierte globale digitale Wirtschaft sorgen, in deren Wettbewerb faire Online-Märkte gefördert werden. Margarethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin des Ressorts „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, dazu: „Angesichts der Macht der Unternehmen und Staaten, sollte Europa für das Internet ein klares Leitmotiv haben: die Macht der Menschen. Unsere Zielvorstellung ist ein globales, offenes Internet, in dem sich die Menschen frei äußern können und die Unternehmen die Chance haben, im Wettbewerb zu bestehen und innovativ zu sein.“

Internetverwaltung durch unterschiedliche Interessensgruppen

Das Multi-Stakeholder-System der Internetverwaltung (d.h. Vereinte Nationen, Welthandelsorganisation, G7, G20, etc.), das an der kollektiven Gestaltung der Entwicklungen und der Nutzung des Internets teilhat, soll geschützt und weiter gefördert werden. Eingeschlossen sind dabei die Entwicklung, Einführung und Verwaltung der wichtigsten technischen Protokolle und anderer damit verbundener Standards.

Diese Schritte, so Josep Borrell, erweitern den gesetzlich geregelten digitalen Raum. Die Erklärung zeige, „dass die digitale Diplomatie der EU ein wirksamer Bestandteil unseres außenpolitischen Instrumentariums ist.“

Und auch Thierry Breton erkennt in der Koalition der Partner das Potenzial, das Internet sicherer zu gestalten. Es könne die Demokratie sowie die Achtung der Menschenrechte sogar stärken. Weiter ergänzt er: „Online wie offline sollten die Menschen frei, sicher und in der Lage sein, ihre Bestrebungen zu verwirklichen.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erkennt in der Erklärung zur Zukunft des Internets eine Revolution des digitalen Raums: „Das Internet Das Internet hat die Menschheit zusammengebracht wie nie zuvor in der Geschichte. Heute formulieren gleich gesinnte Länder aus aller Welt zum ersten Mal eine gemeinsame Zielvorstellung für die Zukunft des Internets, damit die Werte, an die wir glauben, nicht nur offline, sondern auch online geschützt werden, damit das Internet zu einem sicheren Ort und einem vertrauenswürdigen Raum für alle wird und damit es unserer individuellen Freiheit dient. Denn die Zukunft des Internets ist auch die Zukunft der Demokratie, die Zukunft der Menschheit.“

In den nächsten Monaten werden Workshops stattfinden, auf denen diskutiert wird, wie die Erklärung und ihre Grundsätze zur Stärkung und Unterstützung für die Zukunft des globalen Internets eingesetzt werden kann. Im Sommer 2022 sollen dann die Partner sowie die Multi-Stakeholder-Gemeinschaft über ähnliche Themen referieren. Bis dahin ist das Ziel, weitere Länder gewinnen zu können und zudem Partner aus internationalen Organisationen, Fachkreisen, Hochschulen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zu akquirieren.

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