Umsetzung der eRechnung Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Der Bund und Bremen haben Ende November alle ihre Lieferanten­ dazu verpflichtet, Rechnungen elektronisch einzureichen – damit schien die eRechnung auf einem guten Weg. Sieht man aber ­genauer hin, zeigt sich ein föderaler Flickenteppich.

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Läuft eine Sache nicht wie geplant, spricht der Volksmund gerne davon, dass man die Rechnung ohne den Wirt gemacht habe. Gilt das auch für die Rechnung? Vieles spricht dafür. Laut Auskunft des Verbands elektronische Rechnung (VeR) haben die meisten Bundesländer – trotz einer entsprechenden EU-Verordnung – zunächst einmal eher zurückhaltend agiert. So hätten bislang nur Baden-Württemberg (ab dem 1.1.2022) und Hessen eine Pflicht zur eRechnung für ihre Lieferanten eingeführt (April 2024). Kürzlich haben auch das Saarland (1.1.2022) und Rheinland-Pfalz (geplant ab dem 1.1.2024) eine künftige Verpflichtung ihrer Rechnungssteller bekanntgegeben. Andere Bundesländer verzichteten bisher auf diesen Schritt. Auch wenn aktuell alle Bundesländer eine Plattform zur eRechnung anbieten.

Stefan Gross, Vorstandsvorsitzender der VeR, sieht bei der eRechnung einen föderalen Flickenteppich

Einen Sonderfall stellt Hamburg dar: Hier ist die elektronische Rechnungsstellung an die Verwaltung (über die Hamburger Stadtkasse) bereits seit geraumer Zeit Usus, weshalb man in der Hansestadt keine Veranlassung für ein entsprechendes neues eRechnung-Gesetz, eine Gesetzesänderung oder eine Verordnung gesehen hat. Hier wurden lediglich die technischen Systeme an die Vorgaben aus Brüssel und Straßburg angepasst. Und auch NRW hat eine eigene Option gewählt. Hier obliegt es den einzelnen öffentlichen Rechnungsempfängern selbst, gegebenenfalls eine Verpflichtung gegenüber ihren Lieferanten auszusprechen.

Bei den Kommunen ist die Lage noch unübersichtlicher. Laut einer Studie des DStGB haben bislang nur 20 Prozent der Kommunen eine eRechnungslösung im Einsatz, weitere 65 Prozent diskutieren darüber. Bleibt die Frage, was die verbleibenden 15 Prozent hier tun?

Buntgemischt ist nach Auskunft des VeR auch die technische Umsetzung. Für den eRechnungseingang hätten sich die meisten Länder für eine zentrale Lösung entschlossen. In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen wird dazu die „onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform“ eingesetzt. Die sogenannte OZG-RE sei im Grunde baugleich zum Portal der zentralen Rechnungseingangsplattform des Bundes (ZRE).

Die Länder Baden-Württemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen setzten dagegen auf eine jeweils eigene Portallösung; in Schleswig-Holstein sei diese sogar noch immer im Aufbau. Die digitalisierten Rechnungen hingegen können in der Regel über Web-Upload, eMail, DE-Mail und PEPPOL zur Abwicklung eingereicht werden. Lediglich die Länder Bayern und Hessen würden hier einen Sonderweg verfolgen und hätten sich gegen einen zentralisierten Eingang der eRechnungen entschieden.

Kurz, wieder einmal verzögert sich ein Digitalisierungsprojekt aufgrund der föderalen Randbedingungen. Der entstandene „Flickenteppich“ an technischen sowie ­administrativen Lösungen und Vorschriften verunsichert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Verwaltungen in den Ländern und den Kommunen. Darüber hinaus macht er – vermutlich noch für lange Zeit – die erhofften Einsparungen zunichte.

Dabei ginge es auch anders, wie Stefan Gross, Vorstandsvorsitzender der VeR, betont. „Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, aufeinander abgestimmt kann die eRechnung zu einer wahren ‚Initialzündung‘ für die erfolgreiche Digitalisierung der gesamten Wirtschaft werden.“

Eine Übersicht über die eRechnungsportale der Bundesländer haben wir in unserer Bildergalerie zusammengestellt:

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Bildergalerie mit 16 Bildern

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Die Grundlagen der eRechnung

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