IT-Steuerung im öffentlichen Sektor Die Herausforderung heißt Digitale Agenda

CIOs als Innovationstreiber, ein zentrales IT-Projektportfolio, und mehr Schlagkraft für den IT-Planungsrat – in einem Strategiepapier setzt die Arbeitsgruppe 3 des Nationalen IT-Gipfels Impulse zur Weiterentwicklung der IT-Steuerung im Public Sector. Zentrale Ergebnisse des Papiers stellen die AG-Mitglieder Dirk Stocksmeier, ]init[ AG, und Dr. Thorsten Demel, Deutsche Bank AG, vor.

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Endlich erhält die Digitalisierung unserer Gesellschaft auch politisch eine angemessene Aufmerksamkeit! Denn eines wird immer deutlicher: Das Digitale ist ein Querschnittsthema, das neben dem gemeinsamen Handeln von Politik, Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft auch starke Steuerungsstrukturen braucht.

Die Bundesregierung lässt den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgeschriebenen Zielen Taten folgen. Es ist lobenswert, dass drei Bundesministerien – BMWi, BMI und BMVI – die gemeinsame Federführung in diesem wichtigen Zukunftsthema übernehmen. Auf der CeBIT übten sie den Schulterschluss und stellten sieben zentrale Handlungsfelder vor, die bis zum Sommer in der Digitalen Agenda zusammengeführt und mit gezielten Maßnahmenpaketen umgesetzt werden sollen.

Dass nun Ressortgrenzen zugunsten des Vorhabens Digitale Agenda überwunden werden, ist ausdrücklich zu begrüßen. Auch erste Ansätze sind bereits im Koalitionsvertrag angelegt: Die Entscheidung, die 100 wichtigsten Dienstleistungen bis 2017 im Internet anzubieten, entspricht den Erwartungen von Bürgern und Unternehmen, ist mit Blick auf das föderale Zusammenspiel jedoch auch eine bedeutende Herausforderung.

Gleiches gilt für das Ziel, zeitgemäße Angebote für die Gründung von Unternehmen zu schaffen. Ohne eine optimale Zusammenarbeit von Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sind diese Vorhaben jedoch schwierig zu realisieren. Daher sollte die Bundesregierung im Rahmen ihres Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ die richtigen Akzente setzen.

Der Erfolg der Digitalen Agenda steht und fällt aus unserer Sicht mit Steuerungsstrukturen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, die an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst sind. Gleichzeitig muss die Politik der gestiegenen Aufmerksamkeit des Themas Sicherheit Rechnung tragen und Antworten finden, wie Sicherheit und Praktikabilität in Einklang gebracht werden können. Dazu gehören auch gut vernetzte IT-Infrastrukturen und -systeme, datenorientierte Lösungsarchitekturen und medienbruchfreie eGovernment-Dienste. Ihr Aufbau bedarf einer effektiven IT-Steuerung. Einen Vorschlag dazu erarbeitete die Arbeitsgruppe 3 (AG 3) des IT-Gipfels, „Innovative IT-Angebote des Staates“, in einem Strategiepapier.

Das Strategiepapier

Die Mitglieder der AG 3 engagieren sich als Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung und Begleiter des IT-Gipfel-Prozesses dafür, Deutschland an der Spitze des europäischen eGovernment zu positionieren. Bei der Umsetzung zentraler Modernisierungsvorhaben wie der Einführung des neuen Personalausweises oder des „Einheitlichen Ansprechpartners“ für die Wirtschaft (Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie) beobachtete die AG 3 immer wieder, wie wichtig eine gut funktionierende IT-Steuerung ist.

Die Abstimmung zwischen den Ressorts und den föderalen Ebenen sowie das interne Projektmanagement sind komplexe Herausforderungen. Um diese Strukturen an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, analysierte die AG 3 die IT-Steuerungsstrukturen im öffentlichen Sektor und skizzierte Erfolgsfaktoren für deren Weiterentwicklung.

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