Chance Bildung Der Bildungsgipfel, der keiner war

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Der Bildungsgipfel am 14./15. März stieß schon im Vorfeld auf massive Kritik. Was sich daraus lernen lässt und welche Maßnahmen Organisationen und Verbände fordern.

Wenn Bildung vom sozialen Status abhängt, wenn jedes fünfte Kind in Deutschland nicht die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen erreicht, wenn überall Fachkräfte fehlen, während gut 630.000 junge Menschen weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, dann sollte klar sein: Es ist höchste Zeit zu handeln. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampelregierung das auch zum Ziel gesetzt. Dazu wollte sie einen Bildungsgipfel organisieren, „auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen.“

Der von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger einberufene Bildungsgipfel „Chance Bildung“ am 14./15. März löste dieses Versprechen nicht ein. Nicht nur, weil es aufgrund mangelnder gemeinsamer Absprachen noch nicht einmal gelang, die Kultusminister:innen ins Boot zu holen: Von 16 Verantwortlichen kamen nur der Hamburger Senator Ties Rabe und die Berliner Senatorin und KMK-Präsidentin Astrid-Sabine Busse zur Veranstaltung. Was lässt sich aus der Veranstaltung und der Kritik lernen?

Das Thesenpapier des Bundesministeriums „Chance Bildung: Fünf Thesen für eine neue Zusammenarbeit in der föderalen Zusammenarbeit“ kann als eine Grundlage gesehen werden, ist aber mit knapp zwei Seiten noch nicht detailliert.

Die Podiumsdiskussionen wurden engagiert geführt. Sie warfen – wie auch die begleitenden, öffentlichkeitswirksamen Reaktionen – ein Schlaglicht auf den Zustand des Bildungssystems, die Zerrissenheit und das Abschieben von Verantwortung, zeigten aber auch den Willen zur Veränderung. Während in der Beurteilung der Lage weitgehend Einigkeit herrschte, auch darin, dass man dringend zusammenarbeiten muss, zeigten sich Differenzen, wenn es um die Umsetzung ging. Um nur ein Beispiel aus der Diskussion zu nennen: Die Ganztagsbetreuung ist nach Ansicht von Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) eine schulrechtliche Frage, da die Kommunen gar nicht die Plätze dafür hätten. Schulen aber fehlen die personellen Ressourcen dafür.

Bestandsaufnahme und Erfolgskontrolle

„Was hat nicht funktioniert in den vergangenen 20 Jahren? – diese Diskussion fehlt“, kritisierte Prof. Dr. Kai Maaz, Sprecher der Autorengruppe Bildungsbericht, und bekam dafür viel Beifall. Diesen Mangel hat man auch im BMBF erkannt: In ihren Redebeiträgen ging die Bundesbildungsministerin mehrfach darauf ein, dass eine Bestandsaufnahme wie auch Erfolgskontrollen nötig seien. Auch im bereits erwähnten Thesenpapier wird „Wissenschaft statt Bauchgefühl“ angemahnt. Oft scheitere es auch bei Milliardenprogrammen an klaren Zielen, messbaren Indikatoren und Daten. „Wir müssen das Bildungsmonitoring auf allen Ebenen stärken, vertikal und horizontal anschlussfähig machen", heißt es in dem Papier. Und in diesem Punkt ist ein Bundesministerium für Bildung und Forschung wohl prädestiniert, seinen Beitrag zu leisten.

Digitalisierung darf nicht am Kompetenzgerangel scheitern

In der Diskussion um die Digitalisierung räumte die Bundesministerin Fehler ein bei der Umsetzung des DigitalPakts Schule, so wurde etwa die Absprache mit den Kommunen zu Beginn versäumt. Sie stellte nicht grundsätzlich das föderale System in Frage, der Föderalismus habe auch seine guten Seiten, „wenn es aber um Dinge wie Digitalisierung geht, da lähmt er und das können wir uns nicht leisten“ – soweit Stark-Watzinger.

Länderchefs, die an dieser Stelle reflexartig zur Verteidigung des Bildungsförderalismus in ihrem Bundesland ausholen, müssen sich fragen lassen, für wen sie sprechen. Denn laut einer zeitgleich zum Gipfel veröffentlichten Umfrage des Branchenverbandes Bitkom fordern 74 Prozent der Bürger:innen, die Zuständigkeit für die Digitalisierung an den Bund zu übertragen (gegenüber 66 Prozent im Vorjahr). „Seit Jahren bremst das Kompetenzgerangel von Bund und Ländern die digitale Transformation an den Schulen aus“, so Bitkom-Präsident Achim Berg, „Während beide Seiten über Finanzierung und Zuständigkeit streiten, verlieren unsere Schülerinnen und Schüler den digitalen Anschluss.“ Der Verband fordert daher, dass sich Bund und Länder auf messbare politische Ziele einigen und diese verbindlich umsetzen.

Initialzündung auf den höchsten politischen Ebenen

Schließlich ließ sich eine gewisse Frustration über die mangelnde Rückendeckung der Kultusverantwortlichen durch die Länder nicht überhören, ob es um die Schulschließungen während der Corona-Pandemie ging oder um die letztlich vergebliche Arbeit an einem Nationalen Bildungsrat. Heinz-Peter Meidinger vom Deutschen Lehrerverband sprach davon, teilweise mit den falschen Leuten zu reden.

Und eben deshalb entscheidet nicht nur die Teilnahme oder Nichtteilnahme der Kultusminister der Länder, ob ein Bildungsgipfel zu verbindlichen Ergebnissen führt. Mit einem breiten Appell haben sich, pünktlich zu Beginn des Gipfels, über 50 Verbände und Organisationen an den Bundeskanzler und die MinisterpräsidentInnen der Länder gewandt. Die Einschätzung der Lage und auch die Forderungen dieses Papiers decken sich weitgehend mit denen des BMBF. Doch Format, Vorbereitung, Agenda und Teilnehmerauswahl der Gipfel-Veranstaltung würden nach Ansicht der Unterzeichner den Herausforderungen nicht gerecht. Es brauche eine Initialzündung auf den höchsten politischen Ebenen. „Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschef:innen der Bundesländer einen echten Nationalen Bildungsgipfel einberufen.“ Dieser solle alle relevanten Akteure zusammenbringen um so „den Auftakt zu einem grundlegenden, gesamtgesellschaftlichen Reformprozess" markieren, um einen Neustart in der Bildung einzuleiten.

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