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Anfrage im Bundestag „Bundesregierung verwendet KI und ignoriert Risiken“

Von Johannes Kapfer Lesedauer: 3 min

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Die Verwendung von KI hat längst auch bei der Bundesregierung Einzug gehalten. Auf erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird von Seiten der Bundesregierung der spezifische Einsatz von KI in den Bundesministerien und den Strafverfolgungsbehörden – unter Hinweis auf überwiegende Belange des Staatswohls – weder bestätigt noch dementiert. Anke Domscheit-Berg (MdB) bemängelt den „fahrlässigen“ Umgang mit KI.

Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) fordert einen „TÜV für KI-basierte Systeme“
Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) fordert einen „TÜV für KI-basierte Systeme“
(© Jesco Denzel)

Das parlamentarische Fragerecht stellt einen der wichtigsten Kontrollmechanismen unserer Demokratie dar. Gewählte Abgeordnete sind dadurch berechtigt – individuell oder als Teil einer Fraktion – Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Diese wiederum muss die gestellten Fragen – so ist es im Grundgesetz verankert – entweder beantworten oder die Nichtbeantwortung nachvollziehbar begründen. Bereits 2022 hatte die Fraktion DIE LINKE – federführend seien an dieser Stelle Anke Domscheit-Berg, die digitalpolitische Sprecherin des Bundestags, sowie Dr. Petra Sitte genannt – eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und daraufhin hatte sich herausgestellt, dass über 80 KI-Systeme bei diversen Bundesämtern und Ministerien im Einsatz waren.

Vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in den letzten Monaten beinahe galoppartig vonstattenging, wurde eine erneute Anfrage gestellt und diesmal die spezifischen Einsatzfelder der Künstlichen Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung thematisiert. Die Ergebnisse dieser Anfrage liegen nun vor und offenbaren, so ist sich Anke Domscheit-Berg sicher, die Abstinenz von „systematischem Verständnis zum Einsatz und zur Risikobewertung von Künstlicher Intelligenz“ innerhalb der Bundesregierung. Insbesondere das Unterbinden einer gesellschaftlichen Debatte zu den Chancen und Risiken von KI sei „peinlich und äußerst rückschrittlich“, betont die digitalpolitische Sprecherin des Bundestags.

Auf der nächsten Seite: Die wichtigsten Ergebnisse der Anfrage und die Forderungen an die Bundesregierung.

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