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Facebook-Fanpage der Bundesregierung BfDI untersagt den Betrieb der Fanpage

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI zu Beginn der Woche versandt. Das BPA hat ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht in der Nutzung von Social-Media-Plattformen durch Öffentliche Verwaltungen einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht in der Nutzung von Social-Media-Plattformen durch Öffentliche Verwaltungen einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung
(© Facebbook)

Der Bundesbeauftragte erklärte dazu: „Ich habe lange darauf hingewiesen, dass der Betrieb einer Facebook Fanpage nicht datenschutzkonform möglich ist. Das zeigen unsere eigenen Untersuchungen und das Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz. Alle Behörden stehen in der Verantwortung, sich vorbildlich an Recht und Gesetz zu halten.

Dies ist nach dem Ergebnis meiner Prüfungen beim Betrieb einer Fanpage wegen der umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzenden aktuell unmöglich. Ich finde es wichtig, dass der Staat über soziale Medien erreichbar ist und Informationen teilen kann. Das darf er aber nur, wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.“

Er finde es zwar wichtig, dass der Staat über soziale Medien erreichbar ist und Informationen teilen kann. Das dürfe er aber nur, wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt blieben, so Kelber abschließend.

Da sich insbesondere die Interessen von Betreibenden von Fanpages und von Meta ergänzen, besteht nach Einschätzung des BfDI eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der bei Nutzung der Fanpage erhobenen personenbezogenen Daten. Das BPA muss als Verantwortlicher nachweisen können, dass die Grundsätze des Datenschutzrechts eingehalten werden. Einen solchen Nachweis konnte das BPA im Verfahren nicht zur aufsichtsbehördlichen Überzeugung erbringen.

Der BfDI kritisiert insbesondere, dass es nach seiner Begutachtung hier bislang an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung fehlt. Außerdem muss nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz für die Verwendung nicht unbedingt erforderlicher Cookies und ähnlicher Trackingtechnologien eine Einwilligung eingeholt werden. Im Falle der Facebook Fanpages wird eine solche Einwilligung jedoch nach Ergebnis der aufsichtsbehördlichen Prüfungen derzeit nicht wirksam eingeholt.

Das Bundespresseamt hat nun die Möglichkeit innerhalb eines Monats gegen den Bescheid des BfDI zu klagen. Den vollständigen Bescheid des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit finden Sie hier.

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