„Bayern soll Leitregion des digitalen Aufbruchs werden“

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Bayern unterhält schon seit vielen Jahren mit den Kommunen den sogenannten eGovernment-Pakt. Wie soll dieser Pakt ausgebaut werden oder sind andere Möglichkeiten angedacht, die Kommunen in den eGovernment-Prozess einzubinden?

Söder: Der kommunale Bereich ist mir als Heimatminister besonders wichtig. Der eGovernment-Pakt mit den Kommunalen Spitzenverbänden in Bayern legt die Grundlage für wichtige eGovernment-Projekte.

Dazu zählt die „Serviceplattform Digitales Bayern“, in der wir elektronische Dienstleistungen von verschiedenen staatlichen Stellen zentral verfügbar machen. Die Angebote und Leistungen von Staat, Landkreis und Gemeinden müssen auch digital zur Verfügung stehen. Ich möchte daher den „eGovernment-Pakt“ mit den Kommunen erneuern und weiter vorantreiben.

Hierzu gehört auch die Infrastruktur für ein schnelles Internet: Mit der künftigen Förderstruktur können Gemeinden bis zu 1 Million Euro erhalten. Das maximale Fördervolumen durch den Freistaat liegt damit bei 1,5 Milliarden Euro.

So unterstützen wir die Kommunen in erheblichem Maße auch bei der Bewältigung des demographischen Wandels, der in Bayern den ländlichen Raum besonders trifft. Dies ist beispielgebend in Deutschland.

Wie einige andere Bundesländer auch, plant Bayern ein eigenes eGovernment-Gesetz. Worauf will der Freistaat dabei besonderen Wert legen und wie soll das Verhältnis zum eGovernment-Gesetz des Bundes aussehen?

Söder: Durch das eGovernment-Gesetz des Bundes sollen Behördengänge und Formalitäten künftig grundsätzlich auf einfache Weise auch in elektronischer Form erledigt werden können. Wir wollen in Bayern elektronische Verfahren noch einfacher, sicherer, bürger- und unternehmensfreundlicher gestalten.

Deshalb werden wir im bayerischen eGovernment-Gesetz eigene Akzente setzen. Dazu gehört die Abschaffung von Schriftformerfordernissen und bürokratischen Formalitäten. Ein bayerisches eGovernment-Gesetz wird einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.

Wie sehen Sie Ihre Aufgabe als CIO im IT-Planungsrat? Welche Position wird der Freistaat in diesem Gremium unter Führung vertreten?

Söder: Im bayerischen Vorsitzjahr 2013 hat der IT-Planungsrat zentrale Grundlagen für die IT in Bund und Ländern gelegt, insbesondere zur Informationssicherheit und zu Vertrauensdiensten im eGovernment. Wir werden jetzt bei der Umsetzung dieser Themen die bayerischen und hierbei insbesondere die kommunalen Interessen einbringen. IT-Kooperationen zwischen Bund und Ländern sehe ich dabei nicht als Selbstzweck. Sie sind sinnvoll, wo ein gemeinsamer IT-Betrieb insgesamt wirtschaftlicher ist. Ich halte es für notwendig, dass der IT-Planungsrat noch stärker seine politischen und strategischen Koordinierungsaufgaben bei Fortentwicklung der Nationalen eGovernment-Strategie in Deutschland (NEGS) wahrnimmt.

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