„Bayern soll Leitregion des digitalen Aufbruchs werden“

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Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das neue Förderkonzept zur Breitbandversorgung? Planen Sie weitere Schritte bei der Breitbandversorgung?

Söder: Entscheidend ist, dass wir gleichwertige Lebenschancen in ganz Bayern bekommen. Es darf kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten geben. Internet ist dabei die Infrastruktur der Zukunft.

„Schnelles Internet“ liefert einen wesentlichen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern und ist wichtiger Standortfaktor. Wir haben in Bayern eine flächendeckende Grundversorgung. Der Ausbauzustand mit Hochgeschwindigkeitsinternet ist im ländlichen Bereich jedoch noch unbefriedigend. Es besteht Handlungsbedarf!

Wir haben deshalb kraftvolle Verbesserungen im Förderprogramm für den Breitbandausbau vorgesehen. Das Verfahren wird vereinfacht, die Förderung nahezu verdoppelt und die Beratung verbessert. Wir wollen Datenautobahnen bauen und jede Gemeinde muss eine eigene Ausfahrt bekommen. Das überarbeitete Förderprogramm muss nur noch von der EU notifiziert werden. Wir sind optimistisch, dass dies bald sein wird.

Die nächste Stufe der Digitalisierung Bayerns soll Hand in Hand mit den beteiligten Akteuren gehen. Dazu wollen wir einen Breitband-Pakt zwischen dem Freistaat und den Telekommunikationsunternehmen abschließen.

Was könnte der Bund dazu beitragen?

Söder: Auf nationaler Ebene brauchen wir vor allem Änderungen bei den Nutzungsentgeltregelungen für Internetanschlüsse. Hier müssen Anreize geschaffen werden, damit es sich für Telekommunikationsunternehmen lohnt, nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land zu investieren.

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