EU-Vorgabe Bayern lehnt einheitlichen Rechnungsstandard ab

Die EU möchte mit der Einführung des Rechnungslegungsstandards EPSAS die Vergleichbarkeit europäischer Verwaltungen erreichen. Doch der Versuch, diese Doppik-Variante einzuführen, trifft auf Widerstand. So will der Freistaat Bayern bei seinem kameralistisch geprägten Rechnungswesen bleiben.

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Bei einem Treffen im Bundesfinanzministerium hat Bayerns Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger die ablehnende Haltung Bayerns zur Einführung einheitlicher Rechnungslegungsstandards auf EU-Ebene nochmals bekräftigt: „Der Grundsatz der Subsidiarität und die föderale Struktur gebieten es, dass die Entscheidungskompetenz auch künftig bei den Ländern liegt und nicht von der EU zentral vorgegeben wird.“

Alle staatlichen Ebenen sollen nach Vorstellungen der EU-Kommission und von Eurostat ihre Haushalte auf die künftigen EU-Rechnungslegungsstandards „EPSAS“ (European Public Sector Accounting Standards) umstellen. Mit dem angestrebten Rechnungssystem wären Bayern und seine Kommunen gezwungen, ihre kameralistische Haushaltsführung aufzugeben.

Der Bundesrat hatte sich am 14. Februar bereits einstimmig gegen eine verbindliche Einführung von EPSAS auf der Ebene von Ländern und Kommunen ausgesprochen. Dazu Johannes Hintersberger: „Bayern wird sich weiterhin mit Nachdruck gegen die kostspieligen Pläne der EU stemmen.“

Die EU-einheitliche Vorgabe würde einen massiven Eingriff in die haushaltsrechtliche Souveränität der Mitgliedstaaten und Bundesländer darstellen, verbunden mit erheblichen Umstellungskosten. In Bayern stehe dies in Widerspruch zur generationengerechten und nachhaltigen Haushaltspolitik der Staatsregierung.

Die mit einer europäischen Vergleichbarkeit der Verwaltungsleistungen sind auch in der Industrie nicht unumstritten.

So erklärte der Vorstand der Mach AG, Dr. Eike Schmidt, auf Anfrage von eGovernment Computing: „Langfristig wird es den Menschen in Europa nur gut gehen, wenn dieser Wirtschaftsraum stark bleibt. Bei der aktuellen demografischen Entwicklung wird dies nur funktionieren, wenn die europäischen Staaten ihre Kräfte bündeln. Hierzu ist auch und insbesondere ein Zusammenwachsen der Finanzsysteme notwendig, wie man an der jüngsten Krise sehen konnte. Im internationalen Wettbewerb ist dabei die Effizienz des europäischen Finanzmanagements ein wichtiger Standortfaktor. Die Doppik ist hier nach unserer Meinung in Punkto Werthaltigkeit und Transparenz der Kameralistik deutlich überlegen.“

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