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Brandbrief an den Bund 14 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld

Quelle: dpa

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Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 14 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse.

Eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken und stabilen Gigabitnetzen für alle Bürger ist die Basis für eine erfolgreiche Umsetzung digitaler Möglichkeiten
Eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken und stabilen Gigabitnetzen für alle Bürger ist die Basis für eine erfolgreiche Umsetzung digitaler Möglichkeiten
(© Eduardo Barraza – stock.adobe.com)

In einem Brandbrief an den Bund beklagen die beteiligten Bundesländer, dass neben dem Stopp der Förderung für den Glasfaserausbau bislang auch für 2023 „keine belastbaren Mittel“ für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Der derzeitige Antragsstopp müsse „aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales; Kopien gingen an Bundeskanzleramt und Finanzministerium.

Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sich nicht beteiligt, jedoch alle übrigen Bundesländer sowie Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Der Bund hatte zum 17. Oktober seine Gigabit-Förderung für dieses Jahr eingestellt, weil die budgetierten drei Milliarden Euro wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reichen.

Derzeit herrsche große Unklarheit, kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. „Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen“, sagte der CSU-Politiker in sarkastischem Spott. „Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen.“

Die 14 Länder und die Kommunalverbände argumentieren in dem Brief, dass schnelle Internetverbindungen wichtig für die deutsche Volkswirtschaft seien. „Anders als die derzeitigen Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse geht es nicht um konsumptive Ausgaben, sondern um nachhaltige Zukunftsgestaltung“, heißt es in dem Schreiben. „Bereits derzeit bestehen hier in Deutschland Defizite. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.“

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