eGovernment Summit 2022 „Wir sind unterwegs“

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Thomas Popp, CIO des Landes Sachsen und Staatssekretär für ­Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung, spricht im Interview mit uns über den Status quo der OZG-Umsetzung, den Weg des Landes Sachsen und Cybersicherheit.

Herr Popp, Sie haben einmal gesagt „Die Digitalisierung geht nicht mehr weg“. Nun haben die vergangenen zwei Jahre der Corona-Krise und auch die aktuelle Situation in der Ukraine gezeigt, dass sie nicht nur nicht weggeht, sondern auch unerlässlich ist für eine moderne Verwaltung. Vor welchen Herausforderungen steht hier die Öffentliche Verwaltung?

Popp: Der Staat und die Öffentliche Verwaltung stehen gerade in Krisenzeiten besonders im Fokus und müssen dann reibungslos funktionieren. Die Herausforderungen sind eigentlich die gleichen geblieben: Wir wollen die Potentiale der modernen Technik nutzen, um Verwaltungshandeln effizient, effektiv und gleichzeitig sicher zu unterstützen. In der aktuellen Situation hat sich allerdings unser aller Bewusstsein dafür geschärft, dass die digitale Option systemrelevant ist. Sie trägt maßgeblich dazu bei, dass unsere Demokratie und auch der dafür notwendige Verwaltungsapparat funktionieren.

Verwaltungsdigitalisierung ist jedoch – anders als oft angenommen – kein spezifisches IT-Thema. Vielmehr muss sie von der Fachaufgabe her gedacht und in den fachverantwortlichen Ministerien und Behörden aktiv gestaltet, begleitet und unterstützt werden. Kurzum: Verwaltungsdigitalisierung ist eine Grundsatz- und vor allem eine Gemeinschaftsaufgabe!

Im föderalen Gebilde Deutschlands mit den bestehenden Fachgruppierungen werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir uns abstimmen und kooperieren. Diese Botschaft zu kommunizieren, ist eine meiner schwierigsten und gleichzeitig wichtigsten Aufgaben als CIO. Um gemeinsam digital erfolgreich zu sein, brauchen wir neben guten technischen Werkzeugen und digital-tauglichen Prozessen vor allem mehr digitale Kompetenz und die ebenenübergreifende Kooperation.

In wenigen Monaten ist bereits der Stichtag für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) und schon jetzt ist absehbar, dass das angestrebte Ziel, die definierten 575 OZG-Leistungen bundesweit zur Verfügung zu stellen, nicht erreicht wird. Warum? Welche Faktoren machen Sie dafür verantwortlich?

Popp: Ein Bundesgesetz allein kann nicht dafür sorgen, dass innerhalb von fünf Jahren alle 575 Leistungsbündel mit 2.000 Verwaltungsleistungen fertig programmiert, an alle betroffenen Behörden ausgerollt und bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen bekannt sind. Ich denke, das wusste jeder, der sich mit der Verwaltung in Deutschland ein wenig auskennt.

Dennoch ist es wichtig und richtig, dass es dieses Gesetz als Impuls gegeben hat. Die Arbeitsteilung im Rahmen des „Einer-für-Alle-Prinzips“ ist angesichts der Masse an umzusetzenden Leistungen der richtige Ansatz. Damit dies funktioniert, muss jedoch zwischen allen 16 Bundesländern und dem Bund ein gemeinsames Verständnis für Standards in den jeweiligen Themenfeldern erarbeitet werden. Das allein bedeutet im föderalen Kontext und bei der vorherrschenden heterogenen Landschaft an Zuständigkeiten und bestehender IT ein riesiges Veränderungsprojekt, dem wir uns gemeinsam stellen.

Beim OZG gilt wie für die digitale Gesellschaft insgesamt: Will man der Pandemie etwas Positives abgewinnen, dann, dass sie als Treiber und als Katalysator für die Digitalisierung gewirkt hat. Dieses Momentum müssen wir nun nutzen. Dabei gilt es, neue digitale Angebote für Bürger und Unternehmen zu implementieren, aber auch innerhalb der Verwaltungen voranzukommen. Ziel unserer ganzheitlichen Bemühungen muss es sein, Online-Anträge an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr für den Nutzer verfügbar zu halten. Darüber hinaus müssen diese Anträge dann aber auch digital und medienbruchfrei in den Verwaltungen weiterbearbeitet werden, also eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung angestrebt werden.

Sachsen hat zusammen mit acht weiteren Bundesländern unter dem Titel „Essentials für ein OZG 2.0“ ein Positionspapier zur OZG-Umsetzung veröffentlicht. Weshalb haben sich die Länder zu diesem Schritt entschlossen und welche Forderungen erscheinen Ihnen hier im Rahmen einer künftigen OZG-Umsetzung besonders wichtig?

Popp: Ziel der unterzeichnenden Bundesländer ist es, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Niemandem ist geholfen, wenn am Stichtag alle nur bekennen müssen: „Wir haben es nicht geschafft.“

Diejenigen, die das Onlinezugangsgesetz als Anfangs- und Enddatum gesehen haben, lagen von vornherein falsch. Der Transformationsprozess der Digitalisierung ist dynamisch und unendlich. Das ergibt sich schon daraus, dass Gesetze geändert, reformiert, novelliert und evaluiert werden und die daraus abgeleiteten digitalen Prozesse anzupassen sind. Das gilt für Landesrecht sowie Bundesrecht, welches auf Landesrecht einwirkt und europäisches Recht, das wiederum beide Facetten beeinflusst. Auch der Stand der Technik ändert sich laufend. Eine moderne digitale Verwaltung muss natürlich technologische Änderungen zeitnah berücksichtigen. Unser Anspruch ist es, einen digitalen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen zu gewährleisten.

Das Positionspapier hat wesentliche Erkenntnisse und Erfolgsfaktoren zusammengefasst, mit denen dies gelingen kann. Dazu zählen die Fragen der Standardisierung und zur Cloud-Technologie ebenso wie echte digitale Ende-zu-Ende-Lösungen, der besondere Fokus auf die Kommunen und die Herausforderungen bzgl. vergabe- und vertragsrechtlicher Grundlagen der Zusammenarbeit. Letztendlich entscheidet aber ein Faktor darüber, ob wir erfolgreich sind: Die Menschen müssen unsere Angebote nutzen, weil sie einen echten Mehrwert für sich darin sehen.

Ein zentrales Problem bei der OZG-Umsetzung ist die erfolgreiche Einbindung der Kommunen. Welchen Weg beschreitet Sachsen hier und was unterscheidet die gewählte Vorgehensweise von anderen Bundesländern?

Popp: Die Hauptlast der digitalen Transformation liegt bei den Kommunen. Über 80 Prozent der sächsischen Städte und Gemeinden haben weniger als 10.000 Einwohner. Dort fehlen oft die Kraft und die Ressourcen. Hier wollen wir als Freistaat helfen. Um die Entwicklung von Online-Antragsassistenten für sächsische Kommunen voranzutreiben, haben wir einen Fördervertrag geschlossen, in dem wir jährlich drei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.

Mit den sogenannten Digital-Lotsen-Sachsen bringen wir mehr digitale Kompetenz in die Kommunen. Dafür nehmen wir noch einmal über eine Million Euro pro Jahr in die Hand. Die Digital-Lotsen fungieren dabei als eine Art Kompetenzzentrum beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Sie sollen die sogenannten Digital-Navigatoren in den sächsischen Kommunen „ausbilden“ und coachen. So stellen wir sicher, dass mit jedem Digital-Navigator auch in der Fläche bei kleinen und mittleren Kommunen die Digitalkompetenz stetig wächst und dauerhaft verankert wird.

Wir haben erkannt, dass wir gemeinsam mit den Kommunen flächendeckend digitaler werden. Deshalb geben wir insbesondere den kleinen und mittleren Kommunen Hilfe zur Selbsthilfe.

Die IT-Angriffe auf Öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen häufen sich. Welche Gegenmaßnahmen erscheinen Ihnen hier sinnvoll?

Popp: Erfolgreiche und beständige Digitalisierung braucht umfassende Informationssicherheit. Es ist keine Frage, ob wir angegriffen werden, sondern wann wir angegriffen werden. In der digital vernetzten Welt sind wir auch in der Verwaltung derart voneinander abhängig, dass das schwächste Glied entscheidet, wie vulnerabel wir insgesamt sind und wie wir uns alle gemeinsam besser schützen. Sachsen hat als eines von wenigen Bundesländern ein separates Informationssicherheitsgesetz. Neben dieser rechtlichen Grundlage haben wir zentrale Rollen etabliert, wie den Beauftragten für Informationssicherheit des Landes und der Ressorts, das zentrale Computer-Notfallteam SAX.CERT sowie die Beauftragten für Informationssicherheit der kommunalen Stellen. Im Verwaltungsalltag kommunizieren wir untereinander über ein besonders geschütztes und BSI-zertifiziertes Verwaltungsnetz.

In einer Art Sicherheitsnetzwerk erhalten die staatlichen Stellen und die Kommunen regelmäßig Berichte zur allgemeinen Sicherheitslage, aber auch zu bekannt gewordenen Schwachstellen und erfolgreichen Angriffsversuchen. Als Präventionsmaßnahme, die den Faktor Mensch in den Fokus nimmt, bieten wir Fortbildungsveranstaltungen und eLearning-Programme an. Darin soll den Bediensteten und Führungskräften der Staatsverwaltung und der Kommunen vermittelt werden, woran sie die Methoden von Cyberkriminellen erkennen und wie sie in der täglichen Arbeit mit digitalen Werkzeugen das Risiko minimieren können. Darüber hinaus spielen bei unseren eigenen IT-Großveranstaltungen die Themen Informationssicherheit, Prävention und Notfallvorsorge immer eine wichtige Rolle.

Der eGovernment Summit findet in diesem Jahr hier in Dresden unter dem Motto „Aufbruch in die digitale Zeitenwende“ statt. Was denken Sie: Welcher Punkt ist dafür wichtig und kann diese Zeitenwende einläuten?

Popp: Auf den Weg gemacht haben wir uns schon – der Aufbruch ist in vollem Gange. Spätestens die Pandemie hat allen gezeigt, wie notwendig die Digitalisierung ist. Aber es ist ein Marathonlauf und kein Sprint. Deshalb brauchen wir jetzt ein realistisches Gefühl für den Stand, den wir erreicht haben und mit welchen prioritären Maßnahmen wir zeitnah mehr digitale Erfolge erreichen.

Bei digitalen Transformationsprozessen läuft es immer auf drei Erfolgsfaktoren hinaus. Erstens: Wir müssen dafür sorgen, dass wir über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Zweitens: Wir müssen einen gesetzlichen Rahmen definieren, der eine Digitalisierung ermöglicht und diesen mit organisatorischen Standards verbinden.Drittens: Wir müssen qualifizierte und engagierte Menschen, die dafür brennen, die digitale Transformation mitzugestalten, für den Öffentlichen Dienst gewinnen bzw. im Öffentlichen Dienst halten. Ich sage stolz, dass wir im Freistaat Sachsen alle drei Faktoren im Blick haben und auch künftig darauf setzen.

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