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Bund und Länder Verbindliche MPK-Beschlüsse für einen modernen Staat

Von Stephan Augsten 5 min Lesedauer

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Antragsloses Kindergeld, digitale Wohnsitzanmeldung allerorten, KI in Genehmigungsverfahren: Auf der MPK vom 25. Juni 2026 haben sich Regierungsverantwortliche von Bund und Ländern auf Basis der Föderalen Modernisierungsagenda auf „planbeschleunigende“ Maßnahmen geeinigt.

Das bei der jüngsten MPK auf den Weg gebrachte Programm zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratierückbau soll den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen.(Bild: © Staatskanzlei RLP / Henning Schacht)
Das bei der jüngsten MPK auf den Weg gebrachte Programm zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratierückbau soll den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen.
(Bild: © Staatskanzlei RLP / Henning Schacht)

Wer das Kürzel „MPK“ kennt, weiß: Es steht seit jeher für „Ministerpräsidentenkonferenz“ – auch wenn das Gremium inzwischen offiziell „Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“ heißt, weil nicht alle Mitglieder Ministerpräsidenten sind – und schon gar nicht alle Männer. Der Name wurde modernisiert, die Abkürzung blieb. Das aber nur als Randnotiz, denn die Beschlüsse, die auf der jüngsten Sitzung dieser Konferenz am 25. Juni 2026 gefasst wurden, sind alles andere als kosmetischer Natur.

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