Umsetzung des eGovernment-Gesetzes

Update: Übersicht Bundesländer Umsetzung des eGovernment-Gesetzes

13.09.2018Autor Ira Zahorsky |

Ziel des eGovernment-Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. eGovernment Computing hat den Stand der Dinge in den einzelnen Bundesländern zusammengefasst.

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Das eGovernment-Gesetz soll die elektronische Erledigung von Behördenangelegenheiten ermöglichen
(Bild: Pixabay)

Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (eGovernment-Gesetz) soll es Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Das Gesetz trat am 1. August 2013 in Kraft.

Ein Update für Hessen und Niedersachsen finden Sie in der Bildergalerie.

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Das eGovernment-Gesetz Baden-Württemberg enthält einen abgestuften Pflichtenkatalog für die Verwaltungen des Landes und der Kommunen. Schwerpunkt der Umsetzungsmaßnahmen auf Landesebene ist derzeit die Vorbereitung der Einführung der eAkte bis 2022. Diese Verpflichtung steht nach Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes unter einem Finanzierungsvorbehalt. Um das erforderliche Projekt starten zu können, wird in diesem Jahr die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die eAkte erstellt und dem Kabinett zur Entscheidung über die Finanzierung und Beauftragung des Projekts vorgelegt. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Aufbau und die Bereitstellung eines Dienstleistungsportals und damit verbundener zentraler Dienste. Der Aufbau des Dienstleistungsportals service-bw.de ist nahezu abgeschlossen. Die Bereitstellung zentraler Dienste, etwa zur Entwicklung und zum Betrieb elektronischer Formulare und Prozessmodelle oder zur Entgegennahme und Verarbeitung elektronischer Identitätsnachweise nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, wird derzeit vorbereitet.

Das Bayerische eGovernment-Gesetz (BayEGovG) ist am 30.12.2015 in Kraft getreten. Schwerpunkte sind die digitale Unterschrift, ePayment, digitale Verwaltungsverfahren und digitaler Service, eRechnung sowie das Recht auf sichere und verschlüsselte Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit staatlichen und nichtstaatlichen Behörden. eGovernment-Gesetze anderer Bundesländer richten den Blick vor allem nach „nach innen“ auf die Verwaltung. Bayern setzt konsequent bei Bürgern und Unternehmen als Nutzern von eGovernment an. Außerdem unterstützt der Freistaat die Kommunen beim Aufbau von eGovernment-Angeboten.

Das Berliner eGovernment-Gesetz ist am 10.6.2016 in Kraft getreten und vollzieht die Festlegungen des eGovernment-Gesetzes des Bundes für die Berliner Verwaltung nach. Abweichend vom Bund und von anderen Bundesländern regelt das EGovG Bln eine umfassende Veröffentlichungspflicht der Informationen und Daten der Behörden in maschinenlesbaren Formaten und die landesweite Steuerung für den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Berliner Verwaltung durch mehr zentrale Entscheidungskompetenzen neu. Die Umsetzungen der vom EGovG Bln festgelegten Maßnahmen haben bereits begonnen. Zentrale IT-Dienste sind eingerichtet und werden – soweit noch nicht geschehen – von den Behörden eingesetzt. Ein System zur elektronischen Aktenbearbeitung als IT-Dienst für alle Behörden ist in der Projektierungsphase. Einzelne Behörden setzen bereits eAkten-Systeme für verschiedene Aufgaben ein. Ab dem 1. Januar 2023 führt die gesamte Berliner Verwaltung ihre Akten elektronisch.

Die brandenburgische Staatssekretärin im Innenministerium Katrin Lang hat kürzlich bekannt gegeben, dass Brandenburg ein eigenes eGovernment-Gesetz plant.

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Kernpunkte des Gesetzes

Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals und zusätzlich der Bundesverwaltung zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs,

Grundsätze der elektronischen Aktenführung (eAkte) und des ersetzenden Scannens,

Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren,

Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter,

Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen,

Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung

eGovernment-Gesetz des Bundes

Der Bund gibt mit dem eGovernment-Gesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung von eGovernment vor. Diese gelten für die Bundesverwaltung und teilweise auch für Länderverwaltungen, die Bundesrecht ausführen. Mit dem IT-Planungsrat steht seit dem 1. April 2010 zudem ein zentrales Steuerungsgremium für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der IT und des eGovernment zur Verfügung.

Die Umsetzung erfolgt kontinuierlich und ist kein in sich geschlossener Prozess. Angebote und Technologien werden weiterentwickelt, Regelungen angepasst. Ein genauer Zeitraum kann daher nicht angegeben werden. So sollen seit März 2017 die Behörden der unmittelbaren Bundeverwaltung angehalten werden, die „zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten zu veröffentlichen“, sofern dem keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen“. Diese so genannten offenen Daten eröffneten die Chance auf mehr Teilhabe interessierter Bürger und eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden mit diesen. Zudem könnten sie Impulse für neue Geschäftsmodelle und Innovationen bedeuten.

Die Bundesregierung ist jedoch verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den Deutschen Bundestag über den Stand der Umsetzung zu informieren und Vorschläge für die Weiterentwicklung zu unterbreiten. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes muss sie dem Deutschen Bundestag mitteilen, bei welchen Rechtsvorschriften des Bundes die Schriftform verzichtbar ist und bei welchen auf das persönliche Erscheinen zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann.

eGovernment Computing hat die Informationen zum Stand des eGovernment-Gesetzes in den einzelnen Bundesländern in einer Bildergalerie zusammengefasst:

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