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Ahaus gehört zu den digitalsten Städten Deutschlands – ausgezeichnet als „smarte Kommune“ im Bundeswettbewerb 2024. (Bild: © Lukassek – stock.adobe.com)
4. bis 6. September 2025

Smart City Festival

Anfang September verwandelt sich die Innenstadt in Ahaus in ein Smart City Festival mit Expo, Bühnenprogramm und digitalen Erlebnissen. Eingeladen sind Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Smart-City-Macher aus ganz Deutschland. Der Eintritt ist frei.

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Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.  (Bild: © Bundesverfassungsgericht)
Urteile des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe

NRW-Polizeigesetz bestätigt, aber Staatstrojaner-Einsatz beschränkt

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Überwachungsbefugnisse im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz bestätigt, gleichzeitig jedoch enge Grenzen für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner im Rahmen der Strafverfolgung gezogen: Präventive Eingriffsmöglichkeiten der Polizei sind mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch alle Befugnisse zur heimlichen Überwachung im Strafprozess.

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