Bearingpoint-Studie zum Konjunkturpaket Sind die Mittel für eGovernment gut angelegt?

Die Bundesregierung will mit ihrem Corona-Konjunktur­paket die Entwicklung von eGovernment fördern und die Digitalisierung entscheidend vorantreiben. Und die Höhe der Fördermittel hat bei eGovernment-Machern und in der IT-Industrie zunächst für Euphorie gesorgt. Doch werden die Mittel auch richtig eingesetzt? Beim Beratungsunternehmen Bearingpoint wollte man das genauer wissen.

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Zusammen mit dem Handelsblatt Research Institute (HRI) hat das Beratungsunternehmen die Effekte des Konjunkturpakts unter die Lupe genommen. Dazu heißt es in der Studie: „Mit den Investitionen aus dem Konjunkturpaket werden verschiedene Maßnahmen zur Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen finanziert. Diese sollen der Digitalisierung einen weiteren Schub geben, der nach Ansicht von BearingPoint und HRI auch dringend notwendig ist. Im Wesentlichen soll dies mittels drei großer Vorhaben gelingen – dem Online-Zugangsgesetz (OZG), der Registermodernisierung und der Digitalen Befähigung der Kommunen.“

Da der Großteil der Konjunkturhilfen in den Jahren 2021 und 2022 fließen soll, erwarten die Experten von BearingPoint und HRI in diesem Zeitraum auch die größten unmittelbaren Effekte. Die Verwaltung werde die Gelder laut Studie in Personal, Hard- und Software, Infrastruktur und externe Unterstützung investieren. Deshalb prognostiziert die Studie in den nächsten zwei Jahren für die IT-Branche eine Nachfragesteigerung.

„Kurzfristig sind durch diese Maßnahmen jedoch nur begrenzte positive Konjunktureffekte zu erwarten, da gerade im Bereich der IT der Anteil der Wertschöpfung deutscher Unternehmen mit Ausnahme der externen Unterstützung, die zumeist vor Ort zu leisten ist, begrenzt ist. Wichtiger als dieser unmittelbare Konjunkturimpuls ist aus unserer Sicht aber der mittelbare Konjunkturimpuls. Eine digitale Verwaltung ist in vielerlei Hinsicht wichtig für den Standort Deutschland und wird sich langfristig mehr als amortisieren“, so Jon Abele, Partner und Leiter des Bereichs Public Services bei BearingPoint.

Einsparungen in Milliardenhöhe

Laut der Studie werde eine digitalere Verwaltung viele positive Entwicklungen anstoßen, von der schnelleren und effizienteren Abwicklung von bürokratischen Prozessen für Bürger und Unternehmen, über die Demokratiestärkung bis hin zur Unterstützung neuer Geschäftsmodelle durch Open Data und der Schaffung von Innovationen für Gesellschaft und Wirtschaft. Zudem können durch die Digitalisierung der Verwaltung Bürokratiekosten in Milliardenhöhe eingespart werden, so die Autoren.

Gleichfalls nicht neu, aber berechtigt ist die Forderung nach einer verbesserten Zusammenarbeit über die verschiedenen Verwaltungsebenen hinweg, die auch von diesem Autorenteam erhoben wird. Dazu heißt es: „Die Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung erfordert eine intensive Koordination aller Ressorts und Verwaltungsebenen. Vor allem den Bundesländern und Kommunen kommt hierbei eine große Rolle zu, da Bürger und Unternehmen mit staatlichem Verwaltungshandeln in erster Linie auf kommunaler Ebene in Kontakt kommen und die Städte und Gemeinden für die Umsetzung der allermeisten Gesetze und Verordnungen zuständig sind.“

Bei der Formulierung der daraus zu ziehenden Konsequenzen unterläuft den Autoren allerdings ein schöner Fall von Beratersprech, auch wenn das Richtigkeit der Analyse natürlich nicht entwertet. „Die Koordination der verschiedenen Ebenen erfordert einen größeren Aufwand, weil Umsetzungsmaßnahmen nicht einfach zentral durchgesetzt werden können, sondern einvernehmlich erfolgen müssen. Der Aufbau eines Wir-Gefühls und einer gemeinsamen Kultur, die durch eine Shared Leadership den Risiken des 'Not-Invented-Here-Syndroms' entgegenwirkt, sei essenziell für den Erfolg“, heißt es dazu.

Jon Abele von Baeringpoint wird in seiner Einschätzung dagegen sehr konkret: „Deutschland hinkt im internationalen Vergleich in Sachen Digitalisierung seit langer Zeit deutlich hinterher und es braucht hier jetzt dringend einen ordentlichen Schub. Deshalb sind die Investitionen aus dem Konjunkturpaket in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sehr begrüßenswert. Die wörtlich genommene Umsetzung des OZG, um die Vorgaben vom Gesetzgeber zu erfüllen, reicht da alleine nicht aus. Es braucht konkrete inhaltliche Ziele auf allen Ebenen, die sich an der Nutzung der Online-Dienstleistungen messen lassen müssen. Investitionen sollten dabei nicht in ineffiziente Strukturen fließen und die Mitarbeiter müssen auf allen Ebenen beim Digitalisierungsprozess mitgenommen werden. Dann gelingt es auch mit dem flächendeckenden Aufbau der digitalen Öffentlichen Verwaltung und das ist sehr gut investiertes Geld in den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

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