Mit einem gemeinsamen Acht-Punkte-Papier haben sich die Länder an den Bund gewandt. Sie thematisieren darin die wichtigsten Aspekte für eine schnelle und erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung.
„Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden“, fordert Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach
Die weiteren Schritte bei der Verwaltungsdigitalisierung werden aktuell heiß diskutiert. Nachdem sich bereits Verbände und Initiativen wie Vitako oder der Nationale Normenkontrollrat positioniert haben, melden sich nun auch die Länder zu Wort. Auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz haben sie acht Kernthemen identifiziert, die ihrer Ansicht nach für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung unerlässlich sind.
„Uns eint alle das Ziel, bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland voranzukommen. Dafür müssen wir im Jahr 2023 nicht nur die Weichen richtig stellen, sondern mit Hochdruck an der weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetz arbeiten“, erklärt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. Und dafür ist Zusammenarbeit gefragt: Im Papier fordern die Länder daher künftig früher in die planerischen und strategischen Prozesse der Verwaltungsdigitalisierung eingebunden zu werden. „Bei der Behördenmodernisierung geht nichts ohne die Länder“, stellt Gerlach fest.
Daher benötigen sie auch größtmögliche Planungssicherheit bezüglich der einzelnen Projekte – ebenso wie die Kommunen. „Wir müssen die Kommunen weiterhin bestmöglich unterstützen. Hierfür ist ein föderal getragenes Bund-Länder-Budget notwendig“, sagt die bayerische Digitalministerin.
Darüber hinaus setzen sich die Länder für die Einführung „einer einheitlichen, nutzerfreundlichen deutschlandweit gültigen Bürger-ID“ zur Authentifizierung und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung ein. „Schluss mit den analogen Zwischenschritten, wir wollen digitale Prozesse von der Antragstellung über die Bearbeitung bis hin zum Bescheid. Unsere Maxime dabei heißt „Digital first“, unterstreicht Gerlach.
Um Medienbrüche zu verhindern, sind laut den Verfassern des Papiers allerdings offene Standards und Schnittstellen notwendig. Bei der Schaffung dieser sollen alle relevanten Stakeholder und Beteiligten unterstützen. Das „Einer-für-Alle“-Prinzip müsse entsprechend angepasst werden.
Verwaltungsdigitalisierung in Bayern
Für ihr eigenes Bundesland zieht Gerlach ein positives Zwischenfazit. Bayern habe bereits fast 100 Prozent der staatlichen Leistungen digitalisiert. „Jetzt geht es für uns darum, die Verwaltungsdigitalisierung weiter in die Fläche zu bringen“, so die Ministerin. Helfen sollen dabei Unterstützungsleistungen wie die BayernPackages, über die 200 digitale Leistungen angeboten werden.
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Stand vom 30.10.2020
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