Strategie Richtschnur für den digitalen Wandel in der EU

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Die EU-Kommission hat die Indikatoren für ihre Digitalstrategie „Digitale Dekade 2030“ veröffentlicht und lädt zum Mitmachen ein. Noch bis 13. März ist Zeit, den geplanten ­Beschluss zu kommentieren.

Der Europäische Rat hat im Dezember 2022 das Programm „Weg in die digitale Dekade“ verabschiedet. Ziel ist, die digitale Führungsrolle der Europäischen Union zu stärken, indem laut EU-Rat „eine inklusive und nachhaltige Digitalpolitik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gefördert wird“. Dazu wurden folgende Digitalziele festgelegt, die die EU und ihre Mitgliedsstaaten bis 2030 erreichen wollen:

• Stärkung der digitalen Kompetenzen und Bildung,

• sichere und tragfähige digitale Infrastrukturen,

• digitaler Umbau der Unternehmen und

• die Digitalisierung öffentlicher Dienste.

„Derzeit verfügt nur die Hälfte der erwachsenen europäischen Bevölkerung über grundlegende digitale Kompetenzen, und unsere Unter­nehmen leiden unter einem ­Mangel an der erforderlichen Infrastruktur“, kommentierte Ivan Bartoš, stellvertretender Ministerpräsident Tschechiens für Digitalisierung und Minister für Regionalentwicklung. Mit dem Programm werde sichergestellt, dass die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft in einen zielgerichteten digitalen Wandel einsteigen könne. „Digitale Kompetenzen und eine verbesserte Infrastruktur sind für den Wohlstand, die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung“, so Bartoš.

Ebenfalls zum Jahresende haben der EU-Rat, das Europäische Parlament und die Kommission dann die „Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade“ unterzeichnet. „Die Erklärung wird als Maßstab für politische Entscheidungsträger, Unternehmen und andere relevante Akteure bei der Entwicklung und Einführung neuer Technologien dienen“, kommentierte Petr Fiala, tschechischer Ministerpräsident. In der Erklärung werden unter anderem folgende Aspekte genannt:

• Digitale Souveränität,

• Achtung der Grundrechte,

• Rechtsstaatlichkeit und Demokratie,

• Inklusion,

• Barrierefreiheit,

• Gleichheit,

• Nachhaltigkeit,

• Resilienz,

• Sicherheit,

• Verbesserung der Lebensqualität,

• Verfügbarkeit von Diensten und

• Achtung der individuellen ­Rechte.

Aktuell hat die EU-Kommission das Monitoring ihrer Digitalstrategie gestartet und in einem Entwurf die entsprechenden Key-Performance-Indikatoren veröffentlicht. Für vier Wochen – bis zum 13. März – kann nun jeder Inte­ressierte Feedback zum Entwurf geben. Zu den insgesamt 16 Indikatoren zählen beispielsweise digitale Grundkompetenzen, Anzahl der IT-Fachkräfte, die Zahl von eGovernment-Services oder auch der Status quo von eHealth. Valide Zahlen zu den jeweiligen Bereichen erhält die Kommission entweder aus dem eigenen Haus oder durch Studien, die bei externen Anbietern in Auftrag gegeben werden.

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