Zukunftspanel Staat & Verwaltung OZG-Umsetzung bereitet Behörden Kopfzerbrechen

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Der Zukunftskongress Staat & Verwaltung – ob nun als Präsenz- oder virtuelle Veranstaltung – wirft seine Schatten voraus. Traditionsgemäß ist nun das Zukunftspanel veröffentlicht worden. Es wirft einen kritischen Blick auf die Verwaltungsdigitalisierung.

Überblickt man die Ergebnisse des Panels fällt auf, dass den Verwaltungsspitzen die Umsetzung der laufenden Projekte offenbar mehr Kopfschmerzen macht, als die Verbesserung oder der Ausbau der Verwaltungsangebote für Bürger und Wirtschaft. Nur 14 Prozent der Befragten sahen hier Handlungsbedarf, während bei 48 Prozent verwaltungsinterne Vorhaben – wie etwa die Einführung der eAkte – ganz oben auf der Prioritätsliste stehen.

Es folgen das Online-Zugangsgesetzes (OZG) mit 31 Prozent auf Platz 4, knapp hinter einer demografieorientierten Personalpolitik (34 Prozent) und der Attraktivität als Arbeitgeber (32 Prozent) als weiteres Themenfeld. Oliver Lorenz, Geschäftsführer der Wegweiser-Gruppe, die den Zukunftskongress ausrichtet, erklärte dazu gegenüber der dpa, dass das Thema Bürger- und Kundenorientierung auch gegenüber der Wirtschaft völlig unterentwickelt sei. Lorenz weiter: „Die Verwaltung ist geschichtlich spürbar immer noch vom Obrigkeiststaat und zu stark juristisch geprägt.“

Andererseits macht der Verwaltung OZG & Co. ziemlich zu schaffen. Dazu heißt es in der Studie: „Die Umsetzung der aktuell verfolgten Initiativen wird dagegen kritisch gesehen. So bewerten jeweils rund die Hälfte der Befragten den Stand der Digitalisierung von 575 Verwaltungsleistungen gemäß OZG, den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Aufbau eines behördenübergreifenden Portalverbundes mit Nutzerkonten negativ. Die Zustimmung zu den Digitalisierungsfortschritten in der jeweils eigenen Behörde steigt dagegen von 27 im Jahr 2019 auf 48 Prozent.“

Zusätzlicher Druck wird durch die weiter angespannte Budgetlage aufgrund der Corona-Pandemie erwartet. So gehen 40 Prozent der Studienteilnehmer von Einnahmerückgängen aus, während gleichzeitig 38 Prozent, respektive 34 Prozent eine Steigerung der Digitalisierungsausgaben und -investitionen erwarten. Was übrigens zu einer deutlichen Akzeptanzerhöhung gegenüber BYOD führt.

Auch Prof. Gerhard Hammerschmid, Direktor des Centre for Digital Governance an der Hertie School, der das Zukunftspanel wissenschaftlich betreute, wies gegenüber eGovernment Computing auf den Corona-Faktor hin. „Aus meiner Sicht die zentralen Ergebnisse sind eine doch sehr kritische Einschätzung des Corona-Pandemiemanagements durch Politik und Verwaltung sowie des Fortschritts zentraler Digitalisierungsvorhaben der aktuellen Legislaturperiode.“

Die Corona-Pandemie habe die Schwächen des föderalen Systems, der Verwaltung und die unzureichende Digitalisierung auch aus Sicht der Behördenleitungen klar offengelegt. Auch werde der Fortschritt zentraler Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung wie etwa der Digitalisierung der OZG-Leistungen und des behördenübergreifenden Portalverbunds von knapp 50 Prozent der Befragten als negativ beurteilt.

Hammerschmids Fazit: „Hohes Gewicht sollte in den nächsten Jahren vor allem auf einen spürbaren Fortschritt der verwaltungsinternen Digitalisierung und einer Modernisierung des Beschaffungswesens gelegt werden. Hier sehen die Behördenleitungen klar die größte Herausforderung und den größten Nutzen.“ Überraschend ist übrigens auch die hohe Zustimmung der Befragten für ein neu zu gründendes Digitalministerium. Auch ein Zukunftsministerium auf Bundesebene hat viele Freunde.

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