eGovernment Summit 2025 Neustaat digital – Deutschland an der Weggabelung

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Die Verwaltungsdigitalisierung steht am Scheideweg. Technische Innovationen schaffen neue Möglichkeiten, doch die föderale Umsetzung birgt strukturelle Herausforderungen. Auf dem eGovernment Summit 2025 in Heidelberg diskutieren führende Köpfe unter dem Motto „NEUSTAAT DIGITAL: Souverän, resilient, bürgernah“ über Lösungsansätze und Perspektiven für die digitale Verwaltung der Zukunft.

Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland steht vor richtungsweisenden Entscheidungen, wobei die Grundvoraussetzungen nicht gerade rosig erscheinen: Föderale Strukturen erschweren einheitliche Lösungen, während die Rufe nach digitaler Souveränität und Resilienz immer lauter werden und der demographische Wandel den Druck auf die Kommunen erhöht. „Wir stehen an einer Weggabelung“, wie Carola Heilemann-Jeschke, CIO der Freien Hansestadt Bremen, konstatiert. „Verwaltung muss in das zivile Leben eingebettet sein und darf sich für die Gesellschaft nicht als Fremdkörper anfühlen“, mahnt die Abteilungsleiterin Zentrales IT-Management, Digitalisierung öffentlicher Dienste, die auf dem eGovernment Summit 2025 das Impulsstatement „Aller Erkenntnis zum Trotz“ halten wird. „Das erfordert so unfassbar viel Mut zu disruptiven Schritten und das Loslassen von liebgewonnenen Strukturen.“

eGovernment Summit 2025

Mehr Abstimmung über alle föderalen Ebenen hinweg

Dabei sei man sich im Kreis der Verantwortlichen für Verwaltungsdigitalisierung einig, was zu tun sei, meint Martin Schallbruch, CEO der govdigital eG. „Aber wir kommen in der Umsetzung viel zu langsam voran“, bringt er eines der Kernprobleme der digitalen Transformation auf den Punkt. Die Verzögerungen in der Umsetzung verdeutlicht er anhand konkreter Beispiele: „OZG-EfA-Leistungen haben acht Jahre nach Verabschiedung des OZG viele Kommunen noch nicht erreicht. Zwischen dem Beschluss des Aufbaus der Deutschen Verwaltungscloud und der Betriebsaufnahme liegen vier Jahre.“ Ein Maßnahmen-Mix, bestehend aus weniger komplizierten Gesetzen, schnelleren Entscheidungen der CIOs von Bund und Ländern sowie mehr Arbeitsteilung der IT-Dienstleister, könne die Prozesse beschleunigen. Auf dem Summit wird Schallbruch in einem Roundtable denn auch die Weiterentwicklung des Ökosystems der öffentlichen IT-Dienstleister auf den Tisch bringen und mit den Teilnehmenden erörtern, wie deren Zusammenarbeit und Arbeitsteilung effektiver gestaltet werden kann.

Einhelliger Ruf nach strukturellen Reformen

Grundlegenden Reformbedarf sieht auch Dirk Meyer-Claassen, Abteilungsleiter „Strategie, Steuerung, Recht und Prozesse“ (CDO-Aufgaben) in der Berliner Senatskanzlei: „Wir denken noch immer zu wenig gesamtgesellschaftlich und wirkungsorientiert – insbesondere in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit unseres demokratischen Staates. Ein moderner Staat setzt klare Ziele, arbeitet effizient und gestaltet aktiv. Alle Maßnahmen zur digitalen Transformation müssen sich diesem Anspruch unterordnen.“ Auf dem Summit wird Meyer-Claassen in der Panel-Diskussion „NEUSTAAT DIGITAL“ unter anderem mit Lena-Sophie Müller aus der Geschäftsführung der Initiative D21 und Dr. Hans Michael Strepp, Amtschef am Bayerischen Staatsministerium für Digitales, darüber diskutieren, wie digitale Initiativen die Handlungsfähigkeit des Staates stärken können und welche Strategien es für einen wettbewerbsfähigeren öffentlichen Sektor braucht.

Vor dem Hintergrund des NOOTS-Staatsvertrags spricht sich Meyer-Claassen dafür aus, zu prüfen, ob der Artikel 91c GG (Grundgesetz) reformiert werden sollte, „denn die derzeitigen Kann-Bestimmungen reichen offensichtlich nicht aus, um Bund, Länder und Kommunen zu einem digital vernetzten Staat zu formen.“ Er sieht weitreichenden Reformbedarf, wobei es mehr als technische Anpassungen brauche: „Gesetzgebung, Verwaltungsleistungen und föderale Aufgabenverteilung müssen digitaltauglich reformiert werden. Eine mutige Staats- und Verwaltungsreform ist nötig, um den Staat leistungsfähig, innovativ und menschenzentriert zu machen. Die Digitalisierung muss ernsthaft vorangetrieben werden – mit sichtbaren Fortschritten noch vor der nächsten Bundestagswahl.“

Eine Bündelung der Ressourcen fordert derweil Bernd Schlömer, Staatssekretär für Digitalisierung im Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und CIO/Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik: „Die IT- und Digitalbudgets müssen […] zentral zusammengeführt werden. Weiterhin müssen wir nicht immer neue Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringen; ich habe an anderer Stelle bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen, ganz einfach über Änderungen der Geschäftsordnungen oder im Rahmen von Organisationserlassen eine geänderte Verfahrensweise in den Bundesbehörden anzuordnen. Das allein würde schon zu immensen Effektivitätsgewinnen führen.“ Schlömer wird auf dem Summit nicht nur die Impuls-Keynote „Starke Kommunen – Wie Bündelung von IT-Service gelingen kann“ halten, sondern gemeinsam mit Sabine Griebsch, Krisenmanagerin bei GovThings, auch einen Roundtable zum Thema „Cyberrange für Kommunen“ moderieren, bei dem Fragen hinsichtlich der Cyberabwehr und Reaktionsstrategien sowie die Anpassung von Sicherheitsstandards im Mittelpunkt stehen werden.

Digitale Souveränität und Resilienz als Leitmotive

Generell sind digitale Souveränität und Resilienz offenkundig die beiden Schlüsselthemen, die aktuell viele IT-Verantwortliche beschäftigen. Auf die drängendsten kurz- bis mittelfristigen Themen angesprochen, betont Ernst Bürger, Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung sowie IT-Beauftragter der Landesregierung Brandenburg: „Die aktuelle geopolitische Lage hat die Frage längst beantwortet: Für die gesamte deutsche Verwaltung muss die digitale Souveränität und Resilienz bei der Umsetzung handlungsleitend sein.“ Im Infrastrukturpaket sieht Bürger eine historische Chance: „Mit dem Sondervermögen für ein Infrastrukturpaket wollen alle dieser Verantwortung gerecht werden, das ist ein herausragendes Signal. Ich wünsche mir, dass über diesen Weg eine souveräne und resiliente IT-Infrastruktur für die gesamte deutsche Verwaltung entsteht, die uns besser und unabhängiger macht. Brandenburg wird einen solchen Weg aktiv unterstützen.“ Auf dem eGovernment Summit wird Bürger in seinem Impulsstatement „Das Infrastrukturpaket Digitalisierung des Bundes – was die Länder liefern müssen“ detailliert auf die Zusammenhänge eingehen.

Indes unterstreicht Schlömer vor allem die europäische Dimension der digitalen Souveränität: „Digitalisierung kennt keine Ländergrenzen und angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen, insbesondere in den USA, ist es umso wichtiger, dass wir in Europa enger als bislang kooperativ und vernetzt arbeiten. Dies lässt sich meiner Meinung nach am besten durch die Vereinbarung und Nutzung einheitlicher europäischer Standards erreichen. Wir dürfen hier nicht weiter national arbeiten.“ Einen entscheidenden Hebel für mehr Souveränität hat Martin Schallbruch identifiziert: „In der veränderten globalen Lage müssen die IT-Systeme der Verwaltung besser geschützt werden. Gleichzeitig muss unser Land technologisch souveräner werden. Beides ist aus meiner Sicht vor allem durch eine konsequente Cloud-Transformation, basierend auf einer möglichst gemeinsamen Infrastruktur, möglich.“ Er fordert: „Wir brauchen eine übergreifende Cloud-Plattform unter Einbeziehung der öffentlichen Rechenzentren ebenso wie europäischer Cloud-Provider. Die Deutsche Verwaltungscloud ist ein Anfang und muss schnell ausgebaut werden zu einer gemeinsamen Infrastruktur.“

Zum Thema Resilienz wird auf dem Summit die Krisenmanagerin Sabine Griebsch einen eigenen Vortrag über „Kooperative Resilienz – Ansatz zur Stärkung staatlicher Cyberresilienz“ halten. Zudem spricht Peter Adelskamp, Chief Digital Officer (CDO) der Stadt Essen, zum Thema „Von Business Continuity Management zu Strategic Business Resilience! Oder: Wie überfordern wir die Kommunen nun völlig?“

Die Kommunen als Schnittstelle zum Bürger

Auf der untersten föderalen Ebene sehen sich die Städte und Kommunen mit ganz besonderen Herausforderungen konfrontiert, schließlich wird hier die Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger direkt erlebbar. Dirk Meyer-Claassen hebt die damit verbundene Verantwortung hervor: „Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft – sie erfüllen die meisten Aufgaben, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Sie wollen bei der digitalen Transformation vorne mit dabei sein, können aber technologische Festlegungen zu lnfrastrukturen, Standards und Basisdiensten nicht allein stemmen.“ Er warnt eindringlich vor einer digitalen Spaltung: „Strukturelle Probleme sowie finanzielle und personelle Engpässe müssen ernst genommen werden. Damit die digitale Transformation überall ankommt, braucht es eine zentrale, kostenfreie Bereitstellung von Infrastruktur und Basisdiensten für Kommunen.“ Andernfalls drohe eine digitale Kluft zwischen wohlhabenden und finanzschwachen Kommunen – mit Folgen für die Demokratie.

Mit einem Auge auf sein eigenes Bundesland argumentiert Bernd Schlömer: „Wir haben die Aufgabe, die Kommunen angesichts des demographischen Wandels, gerade in Sachsen-Anhalt, zukunftsfest aufzustellen, sodass sie kommunale Aufgaben gut wahrnehmen können.“ Er berichtet von einem innovativen Ansatz: „Derzeit machen wir gerade eine in Deutschland bislang einzigartige Untersuchung, wie man IT-Prozesse auf kommunaler Ebene bündeln kann, ohne hoheitliches Handeln der Kommunen auszuhebeln.“ Bürger wiederum unterstreicht die Unterstützung des Landes Brandenburg für seine Kommunen: „Als Land werden wir das ernst nehmen und wollen auch deshalb unseren Kommunen bei der Digitalisierung ein starker und verlässlicher Partner sein. Durch die zentrale und kostenlose Bereitstellung der IT-Basiskomponenten leisten wir einen Beitrag zur Funktionalität und Sicherheit auf der kommunalen Ebene. Diesen Weg werden wir bei der digitalen Infrastruktur für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung weiterverfolgen. Künftig werden wir generell unsere Unterstützung der Kommunen intensivieren.“

Erwartungen an die neue Bundesregierung

Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode formulieren die Expertinnen und Experten klare Erwartungen an die neue Bundesregierung. Bernd Schlömer fordert radikale Vereinfachung: „Die Dinge müssen einfacher werden – das kann man ganz klar sagen. Ich habe die Erwartung, dass eine signifikante Vereinfachung von Abläufen und Prozessen in der öffentlichen Verwaltung ausgehend vom Bund initiiert wird.“ Diesbezüglich plädiert Schlömer für ein systematisches Vorgehen: „Vor der Digitalisierung eines Verfahrens sollte […] zwingend geprüft werden, ob bestehende Lösungen übernommen werden können, ob die Prozesse weiter optimiert werden müssen und ob die betroffenen Ressorts effektiv zusammenarbeiten.“

Ein klares Bekenntnis zu digitalen Prozessen fordert auch Meyer-Claassen: „Die neue Bundesregierung muss den politischen Willen zur Veränderung zeigen und die Grundlagen schaffen, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Dazu gehören Entbürokratisierung, digitaltaugliche Gesetze und ein wirkungsorientierter Ressourceneinsatz – mit ‚Digital Only‘ als Leitprinzip.“ Ernst Bürger liegt vor allem das fortwährende Engagement der Bundesregierung am Herzen: „Wir hoffen auch weiterhin auf ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Verwaltungsdigitalisierung als eine der prioritären Aufgaben der nächsten Legislaturperiode. In diesen außergewöhnlichen Zeiten muss der Staat angesichts der geostrategischen Herausforderungen den Digitalstandort stärken.“

Martin Schallbruch richtet seinen Blick auf die strukturellen Voraussetzungen im Bund: „Zunächst einmal wünsche ich mir, dass der Bund seine ressortübergreifende Zersplitterung aufhebt und damit in der Verwaltungsdigitalisierung insgesamt stärker wird. Dann wünsche ich mir eine Führungsrolle bei den infrastrukturellen Voraussetzungen der Verwaltungsdigitalisierung und eine enge Zusammenarbeit mit den öffentlichen IT-Dienstleistern in Ländern und Kommunen bei der arbeitsteiligen Bereitstellung von digitalen Lösungen.“

Eine historische Chance, die es zu ergreifen gilt

Der eGovernment Summit 2025 in Heidelberg findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Mit dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket der Bundesregierung besteht die historische Chance, die digitale Transformation der Verwaltung entscheidend voranzubringen. Carola Heilemann-Jeschke kritisiert vor diesem Hintergrund die bisherige Prioritätensetzung: „Frisches Geld darf nicht – wie teilweise bisher – für Prestigeprojekte, sondern muss für Glasfaserausbau und innovative Infrastrukturen ausgegeben werden. Entscheidend dabei wird sein, ob es gelingt, transparente Steuerungsmechanismen, klare Verantwortlichkeiten und messbare Fortschritte bis 2027 festzulegen.“ Zum anderen fordert die CIO Maßnahmen, um für ein gesundes Maß an Marktkonkurrenz zu sorgen: „Die Verwaltungsdigitalisierung muss für die Wirtschaft geöffnet und Wettbewerb zugelassen werden. Dafür bedarf es neuer Strukturen und einer echten Missionsmentalität, damit das Projekt ‚Deutschland meldet sich zurück‘ gelingt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung die historische Bedeutung des Moments erkennt und an der Weggabelung, an der wir stehen, die richtige Richtung wählt.“

Die grundlegende Stimmung unter den Expertinnen und Experten fasst Dirk Meyer-Claassen treffend zusammen: „Eine mutige Staats- und Verwaltungsreform ist nötig, um den Staat leistungsfähig, innovativ und menschenzentriert zu machen.“ Oder wie Ernst Bürger betont: „Am Ende ist [...] entscheidend, welchen Eindruck Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern von der Leistungsfähigkeit des Staates und der Verwaltung haben.“ Möglicherweise hilft der Austausch auf dem eGovernment Summit 2025 dabei, den Weg in eine souveräne, resiliente und bürgernahe digitale Zukunft des föderalen Staates noch genauer zu umreißen. Die Gelegenheit ist günstig, konkrete Schritte auf diesem Weg zu definieren und den mit dem Infrastrukturpaket verbundenen Schwung für einen echten Neustart zu nutzen.

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Wählen Sie den eGovernment-CIO des Jahres 2025

Unter den Tisch fallen sollte dabei allerdings nicht, dass auch in der Vergangenheit schon viel passiert ist; denn die CIOs von Bund und Ländern haben im Spannungsfeld zwischen Modernisierungsdruck, gesetzlichen Vorgaben, Personalmangel und knappen Kassen wahrlich keine einfache Aufgabe. Um das bisher Geleistete angemessen zu honorieren, wird auf dem eGovernment Summit traditionell auch der oder die „CIO des Jahres“ gekürt. Diesen Titel vergibt allerdings nicht die eGovernment-Redaktion, vielmehr sind Sie als Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, darüber zu entscheiden, welche Person im vergangenen Jahr besonders gute Arbeit geleistet hat. Man darf gespannt sein, wer den Titel heuer mit nach Hause nimmt. Die Abstimmung läuft noch bis zum 10. April 2025.

eGovernment Summit 2024

Den Austausch suchen und voneinander lernen

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