Transformation und Beschaffung Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Vergabe

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Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt Nachholbedarf in puncto Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung. Im Interview spricht Projektmanager Marc Wolinda über die Lücke zwischen politischen Ambitionen und praktischer Umsetzung.

Der öffentliche Sektor verfügt über ein enormes Beschaffungsvolumen. Das macht ihn zu einem mächtigen Marktteilnehmer ...

Wolinda: Es gibt aktuell keine amtliche Statistik, die alle Vergaben der öffentlichen Hand in Deutschland umfasst. Auch die noch recht junge offizielle Vergabestatistik umfasst bei weitem nicht alle Vergaben des Staates, da Vergaben erst ab einem Wert von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer gemeldet werden müssen. Daher ist das vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene Auftragsvolumen von 132 Milliarden Euro für 2022 deutlich zu niedrig angesetzt.
Berechnungen der Universität der Bundeswehr München gehen von einem tatsächlichen öffentlichen Beschaffungsvolumen in Deutschland von 350 Milliarden Euro aus, Berechnungen der OECD sogar von bis zu 550 Milliarden Euro. Das entspricht knapp 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Somit ist die öffentliche Beschaffung ein enormer wirtschaftlicher Faktor. Der Staat hat hier also einen bedeutenden Hebel in der Hand, Innovationen und Nachhaltigkeit in der Wirtschaft über sein Beschaffungsverhalten voranzubringen. Wie weit er diesen nutzt, haben wir gemeinsam mit dem Team um Prof. Eßig von der Universität der Bundeswehr München mit besonderem Fokus auf die Kommunen untersucht.

Wie wichtig ist derzeit das Thema Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung?

Wolinda: Es gibt hier eine Zahl, die allein ernüchternd ist: Lediglich 12,58 Prozent aller Vergabeverfahren im Jahr 2021 wurden mit Nachhaltigkeitskriterien gemäß der Vergabestatistikverordnung durchgeführt. Die Kommunen liegen mit knapp 11 Prozent sogar noch darunter. Das zeigt, dass das Thema „Nachhaltigkeit“ in der Breite der öffentlichen Verwaltungen noch nicht den Stellenwert hat, den es aus meiner Sicht haben sollte. Denn der Staat trägt auf allen Ebenen eine besondere Verantwortung für die Nachhaltigkeitstransformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Er muss mit gutem Vorbild vorangehen und sollte mit seiner Marktmacht nicht das, was politisch gewollt ist, konterkarieren, indem er das in Bezug auf den Beschaffungspreis billigste Angebot wählt.
Übrigens wird sowohl im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung als auch von der EU-Kommission mehr Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung als Ziel formuliert. Dabei sind aus meiner Sicht die in der Vergabestatistikverordnung aufgeführten möglichen Nachhaltigkeitskriterien für öffentliche Vergaben nicht mal besonders anspruchsvoll. Beispielsweise reicht es bei den umweltbezogenen Kriterien bereits aus, wenn Auftragnehmer nach der ISO 14001 oder EMAS zertifiziert sind oder die Kostenberechnung für den Auftrag auf Grundlage der Lebenszykluskosten angestellt wird. Das sind also umsetzbare Anforderungen.
Trotz dieses großen Spielraums wird dieser bislang von den öffentlichen Vergabestellen nur unzureichend genutzt. Wir sprechen hier in der Studie von dem sogenannten „Intention-Action-Gap“, also der Lücke zwischen politischen Ambitionen und Zielen einerseits und der tatsächlichen Umsetzung auf allen Verwaltungsebenen andererseits.

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