eGovernment in Baden-Württemberg Landesregierung strebt Errichtung einer IT-Landesoberbehörde an

Was lange währt, wird endlich doch gut. Bereits 2013 hatte Baden-Württemberg ein Grobkonzept zur IT-Neuausrichtung und 2014 dann die Einrichtung einer IT-Landesbehörde beschlossen. Im Sommer, genauer gesagt am 1. Juli, soll die Landesbehörde nun den Betrieb aufnehmen.

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Mit der Errichtung einer Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ (BITBW) will die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung der Informationstechnik (IT) in der Öffentlichen Verwaltung unternehmen.

„Die Informationstechnik wird Schritt für Schritt in der BITBW gebündelt – beginnend mit dem Betrieb von IT-Systemen, die in der gesamten Landesverwaltung benötigt werden bis hin zur Entwicklung und dem Betrieb von fachspezifischer IT für die einzelnen Ressorts“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall, nachdem die Regierung den gemeinsamen Gesetzentwurf des Innenministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen zur Errichtung von BITBW zur Anhörung frei gegeben hatte.

Vorgesehen ist, dass die neue Behörde ihren Betrieb zum 1. Juli aufnehmen kann. Sie wird ihren Sitz in Stuttgart haben und als Landesbetrieb kaufmännisch wirtschaften. Alle Einrichtungen und Dienststellen der Landesverwaltung werden IT-Dienstleistungen künftig als Kunden bei der BITBW einkaufen. Sie wird ihre Dienstleistungen in dem Umfang und in der Qualität liefern, die von den einzelnen Kunden benötigt und bezahlt werden.

Die Aufsicht über die BITBW wird der neue Chief Information Officer (CIO) des Landes führen. Der CIO soll darüber hinaus die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung der IT der Landesverwaltung steuern.

Um die Bedeutung seiner Position zu unterstreichen und um dem Landes-CIO den für sein Amt benötigten Handlungsspielraum zu verschaffen, wird er den Rang eines Ministerialdirektors und Vortragsrecht im Kabinett erhalten.

Das Besetzungsverfahren für diese Funktion ist allerdings nach wie vor noch nicht abgeschlossen. Bereits im Sommer 2013 hatte das Land Baden-Württemberg zusammen mit einer Neuordnung der IT die Bestallung eines CIOs beschlossen.

Die Feinplanung zur schrittweisen Bündelung der bisher dezentralen IT-Einheiten der Landesverwaltung soll nun zu den dringlichsten Aufgaben des CIO gehören. Dieser Prozess soll alle Ministerien und Behörden erfassen und gemeinsam mit den jeweils betroffenen Einrichtungen gestaltet werden.

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