Am Bedarf vorbei digitalisiert? Kommunales eGovernment auf dem Prüfstand

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Die Mehrheit aller Kommunen in Deutschland ist im ländlichen Raum verortet. Verwaltungsakte und Strukturen des Public Sector sind jedoch oftmals auf die Lebensumstände der Einwohner der 82 deutschen Großstädte ausgelegt. Wurde falsch priorisiert?

In einer Ära stetig fortschreitender Digitalisierung ist auch der öffentliche Sektor aufgefordert, zeitgemäß zu agieren. Kommunen setzen vermehrt auf digitale Lösungen, um Verwaltungsprozesse zu optimieren und den Bürgern einen zeitgemäßen Service bieten zu können. Das kommunale eGovernment rückt dabei in den Fokus – schließlich verspricht es nicht nur eine Modernisierung der Verwaltung, sondern auch eine Stärkung der Bürgerbeteiligung und in diesem Zuge auch eine erhöhte Trans­parenz. Die Digitalisierung hat nämlich längst Einzug in unseren Alltag gehalten. Sei es im privaten oder auch im beruflichen Kontext. Digitale Helferlein, Smartphones und neuerdings Chatbots bestimmen die Lebenswirklichkeit vieler Bürgerinnen und Bürger. Es scheint daher nur konsequent, dass auch die Kommunen ihre Verwaltungsstrukturen modernisieren und das gesamte Möglichkeitsspektrum, das ihnen zur Verfügung steht, ausschöpfen. Kommunales eGovernment soll den Bürgerinnen und Bürgern optimierte Serviceangebote und die Möglichkeit bieten, Verwaltungsakte niederschwellig und ortsunabhängig in Anspruch zu nehmen. Soweit jedenfalls die Theorie.

Wie viele Kommunen gibt es eigentlich?

Zum aktuellen Zeitpunkt leben etwa 78 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im urbanen Umfeld. In absoluten Zahlen entspricht das knapp 66 Millionen Menschen. Diese Zahl soll – laut einer Prognose des Statistischen Bundesamtes – bis ins Jahr 2050 sogar auf rund 85 Prozent der Gesamtbevölkerung (72 Millionen) ansteigen. Im europäischen Vergleich rangiert Deutschland mit diesen Werten allerdings nur im oberen Mittelfeld. Ein kleines europäisches Land beansprucht hierbei die Pole-Position für sich. Statistisch betrachtet leben von 100 Belgiern 98,5 in einer Stadt. Weltrekord.

Zurück nach Deutschland. Im Umkehrschluss bedeutet diese Zahlenlage, dass momentan „nur“ etwa 18,5 Millionen Menschen im ländlich geprägten Raum leben. Ein erneutes Bemühen der Statistik zeigt, dass es deutschlandweit 82 sogenannte Großstädte – also Kommunen mit einer Mindest­einwohnerzahl von 100.000 – gibt. Im krassen Gegensatz dazu steht die schiere Menge an Kommunen in Deutschland. Rund 11.000 Stück gibt es. Beinahe jede dieser Kommunen verfügt über einen Bürgermeister, eine eigene Verwaltung sowie mindestens eine Amtsstube. Gesamtwirtschaftlich betrachtet müssen all diese Kostenfaktoren demnach mit dem Faktor 11.000 multipliziert werden. Und die Digitalisierung ist hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Föderalismus als Innovationsbremse?

Aufgrund dieser und weiterer Tatsachen ist der Markt für Lösungen im Bereich des kommunalen eGovernment in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sich der Markt rund um den Public Sector im Laufe der Dekade beinahe verdoppelt. Im Bereich öffentliche Sicherheit stehen sogar noch größere Wachstumschancen im Raum. Die Fachmesse Kommunale in Nürnberg beispielsweise konnte Mitte Oktober Besucher- und Ausstellerrekorde vermelden, und auch online erhielt die Veranstaltung regen ­Zuspruch. Neue Technologien, wie etwa der Megatrend der Künstlichen Intelligenz, die mittlerweile in gefühlt jedem zweiten Produkt integriert wird, oder Low-Code-Ansätze wie Modul-F aus der Feder­ der Hamburger Stadtverwaltung sind Innovationstreiber im Public Sector. Der ebenfalls im vergangenen Jahr gestartete Marktplatz für die Nachnutzung von Fachverfahren nach dem Einer-für-Alle-Prinzip (EfA) soll dafür sorgen, dass im Idealfall der Kostenpunkt pro Fachverfahren und Kommune signifikant sinkt. Doch im Hinblick auf das Dashboard Digitale Verwaltung, welches tagesaktuell den Status wichtiger Vorhaben zur Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung darstellt, zeigt sich, dass in Deutschland weniger als 30 Prozent aller OZG-Leistungen flächendeckend digital verfügbar sind. Kein Fakt, auf den man stolz sein kann. Immerhin ist die Bundesregierung der festen Überzeugung, dass bis Ende dieses Jahres die wichtigsten 15 Verwaltungsleistungen volldigital und medienbruchfrei durchführbar sind.

Dass die Umsetzung der Digitalisierung teilweise derart schleppend vonstatten geht, ist verschiedenen Faktoren geschuldet. Einerseits sind Digitalisierungsvorhaben alles andere als preiswert und die planmäßigen Digitalisierungs­budgets in der Öffentlichen Verwaltung grundsätzlich zu knapp bemessen. Andererseits müssen Kommunen und Behörden ab einem gewissen Auftragsvolumen europäische Vergaberichtlinien berücksichtigen. Bundesländer wie Hamburg, die mit Dataport auf einen Groß-Dienstleister in eigener Trägerschaft zurückgreifen können, haben allerdings im bundesweiten Vergleich einen beinahe unfairen Standortvorteil. Sie können die eigenen Dienstleister mit der zeitnahen Erstellung einer Fachanwendung beauftragen. Die Bundesländer, die über keinen derartigen Hausdienstleister verfügen, müssen sich oftmals am freien Markt bedienen und teilweise für den flächendeckenden Rollout eines digitalen Verwaltungsaktes auf die Lösungen mehrerer Hersteller zurückgreifen. So kann es durchaus vorkommen, dass zwei Fachanwendungen, die nominell die gleichen Verwaltungsakte bewerkstelligen, nicht miteinander „sprechen“ können. Interoperabilität sieht anders aus. Auch finanziell müssen diese Bundesländer größere Investitionen tätigen, um vergleichbare Resultate geliefert zu bekommen.

Kann man also sagen, dass durch den Föderalismus Innovationen und die Digitalisierung im Allgemeinen ausgebremst werden? Fragt man Verwaltungen in Hamburg oder Bayern, also diejenigen, die momentan laut Dashboard ­Digitale Verwaltung im Vergleich der Bundesländer an der Spitze stehen, wird die Antwort wohl ein klares Nein sein. Schließlich werden deren Fachanwendungen schlüsselfertig und kosteneffizient entwickelt und müssen bei Bedarf nur geringfügige Modifikationen – etwa kosmetischer Natur – durchlaufen. Wenn man allerdings ans andere Tabellenende, also zum Beispiel ins Saarland blickt, wird die Antwort jedoch deutlich differenziert ausfallen. Bundesweite ­Lizenzierungsmodelle könnten hierbei Abhilfe schaffen und finanzielle Entlastung bieten. Digitalisierung ist jedoch seit jeher genau wie Bildung Ländersache.

Digitalisierungsbedarf

Gerade Bürgerinnen und Bürger, die in Großstädten leben, haben abgesehen vom Pass- und Meldewesen sowie dem kommunalen Parkraummanagement selten Berührungspunkte mit der Öffentlichen Verwaltung. Im Bundesschnitt kommen auf jede Person weniger als zwei Verwaltungsakte pro Jahr. Mit zunehmendem Digitalisierungsgrad von Gesellschaft und Kommunen kann und muss diese Zahl jedoch sprunghaft ansteigen. Kommunales eGovernment ist mehr als nur ein Schlagwort – es ist der Schlüssel zur Modernisierung der kommunalen Verwaltung und zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Die Weichen für die digitale Zukunft sind gestellt, und es liegt an den Kommunen, die Chancen zu nutzen und ihre Verwaltungen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Ein mutiger Blick über den Tellerrand des eigenen Bundeslands oder gar über Landesgrenzen hinweg ist für die Entscheiderinnen und Entscheider im Public Sector nicht nur ratsam, sondern vielmehr ein Garant für eine gleichermaßen innovative wie effiziente Öffentliche Verwaltung. Ein System, bei dem finanzielle Aspekte eigentlich eine untergeordnete Rolle spielen und bei dem die Mehrwerte für die Bürgerschaft stets im Vordergrund stehen sollten, es aber nicht tun.

Chance statt Herausforderung

Hidden Champion Kommune

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