Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020 IT-Planungsrat setzt Politik mit Studie unter Druck

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat eine Studie zur Gestaltung des digitalen Fortschritts in Deutschland veröffentlicht. Unter dem Titel „Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020“ wurde sie im Auftrag des BMI sowie der Landes-CIOs von Bayern, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen erstellt. In Teilen wirkt sie wie eine Blaupause für den Koalitionsvertrag.

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eGovernment Computing sprach mit der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe und mit anderen CIOs über die Ergebnisse.

Die Studie „Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020“ fordert unter anderem mehr Kompetenzen für den IT-Planungsrat und entwickelt damit einen enormen politischen Anspruch. Dazu die Bundesbeauftragte für Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe: „Die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft kann nur durch die Entwicklung einer übergreifenden Digitalisierungsstrategie gelingen. Das ist notwendig, um die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung in allen betroffenen Politikbereichen zu konkretisieren und dabei vor allem die Rolle des Staates näher zu bestimmen.“

Und: „Schließlich trägt ein ganzheitlicher Ansatz dazu bei, eine Balance zwischen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung herzustellen. Hier müssen alle Akteure aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eingebunden werden.“

Auch beim Thema Breitbandausbau schlägt die Studie eine völlige Abkehr von der bisherigen Strategie vor.

Dazu Cornelia Rogall-Grothe: „Voraussetzung für eine umfassende Digitalisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft sind Investitionen in den Ausbau digitaler Netze – vergleichbar dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dort, wo die Marktmechanismen nicht greifen, was insbesondere in ländlichen Räumen der Fall ist, sollte der weitere Ausbau von staatlicher Seite unterstützt und gefördert werden.“

„Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen, etwa durch Investitionsanreize für die Breitbandanbieter oder die Bereitstellung von geeigneten Funkfrequenzen für eine mobile Versorgung. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer bekräftigt, 75 Prozent der Haushalte bis 2014 mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen und bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen herzustellen. Ich gehe davon aus, dass diese Zielvorgabe auch in der neuen Legislaturperiode gelten wird.“

Rogall-Grothe weiter: „Die Studie zeigt, wie die Digitalisierung unsere Lebensbereiche immer mehr durchdringt. Und sie zeigt sehr deutlich, dass der Staat gefordert ist, hierfür gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Der IT-Planungsrat sieht seine Rolle darin, Impulse zu setzen und die Bund-Länder-Arbeit in seiner Zuständigkeit zu koordinieren. Mit den Themen IT-Sicherheit und Datenschutz hat sich der IT-Planungsrat bereits intensiv befasst. Wir werden die Ergebnisse der Studie weiter für uns auswerten und prüfen, welche Ergebnisse wir in die Arbeit des IT-Planungsrats aufnehmen und wie wir die darüber hinaus reichenden Impulse verstärken können.“

Die Studie sei im Übrigen aber nicht nur als Impulsgeber für die künftige Arbeit des IT-Planungsrats gedacht, sie soll darüber hinaus Impulse für die weitere Gestaltung der Digitalisierung durch die Politik setzen. Ich denke, diesem Anspruch wird die Studie sehr gut gerecht.“

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