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Zentralstelle für Cybersicherheit Faeser wirbt für Gesetzänderung

Quelle: dpa Lesedauer: 2 min |

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Von den kleineren Bundesländern gibt es nach Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser viel Unterstützung für ihren Plan, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle auszubauen.

Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner
Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner
(© BSI/bundesfoto/Uwe Völkner)

Der aktuelle Zustand, dass das BSI bei Cyberangriffen und Sicherheitsrisiken nur auf dem Wege der Amtshilfe unterstützen könne, sei unbequem und umständlich, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der neuen Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner. „Wir bereiten diese Grundgesetzänderung präzise vor und stimmen uns eng mit den Ländern ab, um die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat auch zu erreichen“, fügte Faeser hinzu.

„Wir müssen als Gesellschaft die Fähigkeit haben, uns auch wehren zu können, wenn wir in einer Angriffssituation sind“, sagte Plattner. Die Folgen von Ransomware-Attacken auf Krankenhäuser, Kommunen und Unternehmen seien „eine große Bedrohung“. Da müsse noch viel mehr passieren – von vernünftigen Backups bis hin zu einer besseren Prävention und Detektion von Angriffen.

Faeser hatte vor einem Jahr eine „Cybersicherheitsagenda“ vorgestellt. Sie schlug damals unter anderem eine Grundgesetzänderung vor, um das ihrem Haus unterstellte BSI zu einer Zentralstelle für den Kampf gegen Cyberattacken auf Ziele in Deutschland zu machen. Eine vergleichbare Konstruktion gibt es beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Beide Sicherheitsbehörden arbeiten eng mit den jeweiligen Landesbehörden zusammen.

Für eine Grundgesetzänderung bräuchte die Ampel-Regierung im Bundestag auch Stimmen aus der Opposition, weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. „Wir nehmen damit auch niemandem Kompetenzen weg“, betonte Faeser.

Sie hatte den langjährigen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm im November als BSI-Präsidenten abgesetzt, nachdem der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ihm in seiner Sendung zu große Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen hatte. Schönbohm setzte sich zur Wehr und ist inzwischen Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Plattner, die ihre neue Aufgabe Anfang Juli übernommen hatte, war zuletzt Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB).

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