Bitkom zieht Jahresbilanz zur „Digitalen Agenda“ Digitale Agenda zu einem Viertel umgesetzt

Vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung die „Digitale Agenda“ beschlossen. Was hat sich seither in den Kernbereichen „Digitale Infrastruktur“, „Digitale Wirtschaft“, „Innovativer Staat“ und „Sicherheit und Schutz“ getan? Der Branchenverband Bitkom zieht Bilanz.

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Laut Bitkom kommt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Digitalen Agenda gut voran. Von 121 in der Agenda definierten Einzelmaßnahmen seien 36 bereits umgesetzt, bei 60 habe die Arbeit begonnen. Bei 25 Projekten sei bislang allerdings noch nichts passiert. Die De-Mail wertet der Bitkom beispielsweise als „politischen Erfolg“, während bei der eAkte noch keinerlei Fortschritt zu verzeichnen sei.

Die für eGoverment und eHealth relevantesten Ergebnisse finden Sie zusammengefasst in unserer Bilderstrecke:

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„Viele wichtige Themen aus der Digitalen Agenda werden energisch vorangetrieben“, so Bitkom-Präsident Thorsten Dirks. „Die für den Breitbandausbau wichtigen 700-Mhz-Frequenzen wurden in Rekordtempo versteigert, das IT-Sicherheitsgesetz wurde auf den Weg gebracht und für die Entwicklung selbstfahrender Autos wird gerade eine Teststrecke auf der A9 vorbereitet.“ Einige der wichtigsten bereits angegangenen Vorhaben decken sich laut Bitkom demnach mit den Anforderungen der ITK-Unternehmen.

Nachholbedarf

Nachbesserungsbedarf gebe es beispielsweise bei der einheitlichen EU-Datenschutzverordnung und beim eHealth-Gesetz. Es bringe Verbesserungen für Patienten, bleibe aber hinter den Möglichkeiten zurück. „Wir müssen mutiger werden und weiter nach vorne denken. Gesetze müssen Technologien eine Richtung und einen Rahmen geben, sie dürfen Einsatz und Entwicklung von Technologien nicht verhindern“, kommentierte Dirks.

Ergebnisse

Der Bitkom hat in seiner Jahresbilanz die in der Digitalen Agenda beschlossenen Themen

• digitale Infrastruktur,

• digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten,

• innovativer Staat,

• digitale Lebenswelten,

• Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien,

• Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft sowie

• die europäische und internationale Dimension

betrachtet.

Die vollständigen Ergebnisse finden Sie auf der entsprechenden Bitkom-Seite.

Auf den folgenden Seiten finden Sie die Ergebnisse zum Bereich „Innovativer Staat“ zusammengefasst.

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