eGovernment in Schleswig-Holstein Dickes Brett OZG-Umsetzung

Schleswig-Holstein hat sich ein umfassendes Digitalisierungsprogramm verordnet. eGovernment Computing sprach mit Jan Philipp Albrecht, dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes über die Ziele.

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Herr Albrecht, auf dem Kongress des IT-Planungsrates in Lübeck haben Sie angekündigt, die digitalen Knotenpunkte in Schleswig-Holstein stärken zu wollen, um die Digitalisierung erlebbar zu machen. Wie ist das zu verstehen?

Albrecht: Die Einrichtung Digitaler Knotenpunkte ist eines der zentralen Vorhaben des Digitalisierungsprogramms. Digitale Knotenpunkte sind Orte, an denen Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen können, um neue Technologien auszuprobieren und sich auszutauschen. Da viele analoge Prozesse durch die Digitalisierung abgelöst werden, ist die Notwendigkeit entstanden, lokale Orte zu schaffen, an denen bestimmte ­Infrastrukturen und Kompetenzen vorgehalten werden. Diese Orte sind Digitale Knotenpunkte. An ­ihnen sollen unterschiedliche Konzepte und Akteure der Digitalisierung zusammengebracht werden.

Digitale Knotenpunkte haben das Ziel, die Medienkompetenz zu stärken. Bürgerinnen und Bürger ­erfahren in lokalen Einrichtungen vor Ort neue Technologien und ­setzen sich mit der Auswirkung der digitalen Transformation auseinander. Langfristig entsteht durch die Einrichtung Digitaler Knotenpunkte ein Netzwerk von Digitalstandorten, worüber die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von ­modernen Technologien für alle Einwohnerinnen und Einwohner Schleswig-Holsteins ermöglicht werden. Des Weiteren können ­Digitale Knotenpunkte als Anlaufstellen für die Vermittlung von Lern- und Fortbildungsangeboten dienen.

Standbein der Digitalisierung in Schleswig-Holstein ist das im vergangenen Jahr verabschiedete Digitalisierungsprogramm. Wie stellt sich der ­Umsetzungsstand des Programms im Augenblick dar?

Albrecht: Wir kommen gut voran und sind schon mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die wir auf Basis des Digitalisierungsprogramms und über alle Ressorts hinweg entwickelt haben, in der ­Umsetzung. Diese sollen gewissermaßen als Pionierprojekte voranschreiten. Das geht von der Digitalisierung in der Justiz über die Frage, wie die Digitalisierung in den Schulen vorangetrieben ­werden soll, bis hin zu der Frage, welche Rolle die Digitalisierung in der Landwirtschaft spielen kann. Ebenso ressortübergreifend ­wurde die Entscheidung getroffen, ein ­Data-Warehouse auf Landesebene aufzubauen. So haben wir ein Paket geschnürt, dass zahlreiche Maßnahmen bündelt und im Landeshaushalt mit relativ viel Geld hinterlegt ist.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Hierbei haben wir unseren Fokus vor allem auf die OZG-Umsetzung gelegt. Wir sind dabei, zusammen mit den Kommunen, anderen Ländern und dem Bund die Digitalisierung der ­öffentlichen Dienstleistungen auf kommunaler und auf Landesebene auszuarbeiten. In diesem ­Zusammenhang überprüfen wir ebenfalls in allen Ressorts die derzeit eingesetzten Fachverfahren. Und obwohl das ein wirklich ­dickes Brett ist, kann ich sagen, dass wir mit der OZG-Umsetzung sehr gut vorankommen. Das ist für uns auch enorm wichtig, da es sich hier um eines der ganz großen Schwerpunktprojekte im Rahmen des ­Digitalisierungsprogrammes handelt.

Ein weiterer wichtiger Baustein unseres Digitalisierungsprogramms ist die Kommunikation. Wir wollen im Land den Dialog und den Austausch über die Digitalisierung mit allen Beteiligten verstärken. Dazu haben wir eine Dialogplattform zum Themenkomplex „Digitalisierung“ auf den Weg gebracht. Hier sollen Schwerpunktbereiche wie beispielsweise Künstliche Intelligenz, der Netzausbau, das Thema Open-Data und vieles mehr diskutiert werden. Letzteres ist für uns in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Wir werden in Schleswig-Holstein eine Open-Data-Plattform aufbauen und dort alle verfügbaren elektronischen Daten, die veröffentlichbar sind, einstellen und damit allen Interessierten aus dem ­privaten oder wirtschaftlichen ­Bereich zum freien Gebrauch zur Verfügung stellen.

Für viele Herausforderungen, die mit dem Thema Digitalisierung verbunden sind, müssen noch ­Lösungen gefunden werden. Das Digitalisierungsprogramm dient hierbei als Orientierungshilfe und wird daher kontinuierlich fortgeschrieben und angepasst.

Sie haben von relativ viel Geld gesprochen. Wieviel ist denn relativ viel?

Albrecht: Wenn man alles zusammennimmt, was das Land Schleswig-Holstein für die Digitalisierung in dieser Legislaturperiode ausgibt, dann ist das ein dreistelliger Millionenbetrag. Allein auf das angesprochene Maßnahmenpaket entfallen 20 Millionen ­Euro, die wir für ganz konkrete Digitalisierungsprogramme ausgeben, wie zum Beispiel für Projekte in der Justiz, beim Digitalfunk oder bei der Polizei. Obendrauf kommen dann noch die Investitionen in den Glasfaserausbau. Das sind dann auch nochmal hohe, zweistellige Millionenprojekte, die ausschließlich für den Breitbandausbau ­reserviert sind.

Das ganze Programm hat ja letztlich zum Ziel, das Land Schleswig-Holstein fit zu ­machen für eine digitale Industriegesellschaft. Wenn man jetzt zum Beispiel an Projekte im Bereich der Hafen- oder der Seewirtschaft denkt, dann hat Digitalisierung ja per se nicht nur positive Auswirkungen. Nach einer Digitalisierung der Hafenlogistik könnte man die Kräne und die Containerverladung ja auch aus Übersee steuern. Wie geht man in Schleswig-Holstein mit solchen Szenarien um?

Albrecht: Ganz generell sprechen wir im Land gegenwärtig sehr ­intensiv über die von Ihnen angesprochene Fragestellung. Dabei spielen die durch die Digitalisierung möglich gewordenen Automatisierungen natürlich eine zentrale Rolle. Die Landesregierung hat dazu beispielsweise ein ­Zukunftslabor eingerichtet, wo auch über die Digitalisierung hinausgehende Aspekte diskutiert werden. Außerdem führen wir auch mit allen Beteiligten, insbesondere mit den Sozialverbänden und den Gewerkschaften dazu intensive Gespräche.

Herr Albrecht, persönlich ­engagieren Sie sich auch bei der Digitalisierung für Landwirtschaft ...

Albrecht: Für den Bereich der Landwirtschaft sind wir schon seit einiger Zeit dabei, die Infrastrukturmöglichkeiten, die die Digitalisierung für die Landwirte bietet, zu erproben. Wir arbeiten zum Beispiel an einem Projekt, wo wir modellhaft die digitale Ohrmarke entwickeln und ausprobieren, wie das funktionieren kann.

Zudem unterstützen wir den Aufbau eines Modellhofes, auf dem neue Technologien erprobt und ­erforscht werden können. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sollen anschließend den landwirtschaftlichen Verbänden zur Verfügung gestellt werden. Wir prüfen zum Beispiel auch, wie wir Landwirten günstig die Möglichkeit einräumen können, satellitengestützt zu ­arbeiten. Wir erhoffen uns davon, dass die Landwirte ein Stück ­unabhängiger von den großen ­Anbietern werden, die am Ende nur teure Komplettpakete verkaufen wollen. Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass sich viele Landwirte die mit der Digitalisierung verbundenen Investitionen gegebenenfalls nicht leisten können und die Befürchtung haben, sich damit in die Abhängigkeit von Unternehmen zu begeben.

Eine der zentralen Infrastrukturmaßnahmen in diesem Zusammenhang ist das schon angesprochene ­Data-Warehouse. Über das Portal, mit dem wir Geodaten oder andere Daten, die notwendig sind, um zum Beispiel Landmaschinen punktgenau einsetzen zu können, bereitstellen werden, können Landwirten diese dann zielgenau abrufen. Wir wollen unsere Landwirtinnen und Landwirte – und natürlich stehen diese hier jetzt nur beispielhaft auch für alle ­anderen Branchen – wenn sie den Weg der Digitalisierung gehen, ­eine Infrastruktur an die Hand geben, auf die sie sich auch verlassen können.

Die Landwirte sind übrigens alles andere als konservativ. Viele von ihnen beschäftigen sich ganz intensiv mit der Frage, wie sie von der Digitalisierung profitieren könnten. Auch auf dem Land steht ein Generationenwechsel an. Wir haben derzeit viele Hofübernahmen und gerade die jungen Landwirte sind es, die diese Entwicklung als Chance für sich und ihren Betrieb sehen. Von ganz zentraler Bedeutung in diesem Zusammenhang ist allerdings die Beratung und die Frage, wie finanziere ich das. Wir arbeiten deshalb zum ­Beispiel intensiv mit den Landwirtschaftsverbänden zusammen.

Der Breitbandausbau ist in diesem Zusammenhang natürlich besonders wichtig. Wie viele weiße Flecken gibt es im Land?

Albrecht: Bedauerlicherweise gibt es noch große Gebiete, naturgemäß vor allem im ländlichen Raum, die von den Netzbetreibern aus wirtschaftlichen Gründen vernachlässigt wurden, und wo das Land jetzt nachbessern muss. Dabei sind wir leider ein Stück weit darauf ­angewiesen, inwiefern der Bund in der Lage ist, diese Netzwerkbetreiber in die Verantwortung zu nehmen. Auf der anderen Seite ­nehmen wir natürlich selbst rund 50 Millionen Euro in die Hand, um den Netzausbau voranzubringen. Bei mir im Haus wird durch die Digitalisierungsabteilung das Projekt „Schulen ans Netz“ vorangetrieben, in dem alle Schulen in Schleswig-Holstein in dieser Legislaturperiode an das Glasfasernetz ­angeschlossen werden sollen. ­Damit ist dann ein weiterer großer Teil der Fläche vernetzt. Ich will aber nicht verhehlen, dass gerade die „letzte Meile“ oft große Anstrengungen verlangen wird. Bewältigen müssen wir diese Herausforderung aber, wenn unsere Vision vom digitalen Arbeiten auch in den ländlichen Regionen Wirklichkeit werden soll. Deshalb begrüßen wir ganz ausdrücklich Initiativen, wie sie das Co-work-Land gibt, die sich hier engagieren.

Im Digitalisierungsprogramm steht, die Koalition wolle das „OZG beherzt umsetzen“. Sie selbst haben in unserem ­Gespräch die OZG-Umsetzung schon einige Male angesprochen. Aber wie sieht die Lage hier konkret aus?

Albrecht: Wir haben ja auf Bundesebene eine Vereinbarung, die regelt, welche Länder sich um welche Fachbereiche beziehungsweise Bereiche federführend kümmern. Schleswig-Holstein kümmert sich hier zusammen mit Rheinland-Pfalz um die Umweltverfahren. Bislang läuft das sehr gut an. Die Rückmeldungen – auch vom Bund – bestätigen das. Und auch im Land selbst liegen wir gut im Rennen, auch wenn wir die Ziellinie natürlich noch lange nicht ­erreicht haben.

Zudem haben wir zu Jahresbeginn das Gesetz zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „IT-Verbund Schleswig-Holstein“ (ITVSH) verabschiedet. Alle Kommunen des Landes werden hierbei Träger der Anstalt. Der ITVSH wird die kommunale Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Funktion eines einheitlichen Ansprechpartners für Verwaltungsverfahren und die Rolle eines Projekt­trägers für kommunale Digitalisierungsprojekte unter ­einem Dach vereinen und damit beschleunigen.

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