Digitale Bürger- und Nutzerkonten Der Schlüssel zur digitalen Verwaltung

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Nutzerkonten werden eGovernment in den kommenden Jahren prägen. Über die aktuellsten Entwicklungen in diesem Bereich berichtet das Kompendium der auf Öffentliche Verwaltungen spezialisierten Unternehmensberatung Moysies & Partners.

Nutzerkonten sind ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung in Deutschland. Mit einem einzigen digitalen Konto sollen künftig sämtliche Verwaltungsangebote von Bund, Ländern und Kommunen genutzt werden können. Ziel ist es, die Hürden bei der Nutzung digitaler Angebote herab­zusetzen, unnötige Bürokratie abzubauen, Behördengänge zu reduzieren und den Zugang zur Verwaltung auf diese Weise weiter zu vereinfachen. Doch wie steht es aktuell eigentlich um diesen zentralen Baustein? Welche Meilensteine sind bereits zur Realisierung dieser Ziele erreicht worden? Was verbirgt sich hinter dem Begriff der „Interoperabilität“, der in diesem Zusammenhang immer wieder fällt? Und die wohl wichtigste Frage: In welche Richtung können sich die Konten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zukünftig entwickeln?

Perspektivenwechsel erzeugt Durchblick

Trotz der zentralen Rolle von Nutzerkonten für Bürger und dem ELSTER-Unternehmenskonto für Unternehmen und andere Organisationen (im Folgenden als „Kontenlösungen“ bezeichnet) bei der Realisierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden Fragen wie diesen im öffentlichen Diskurs bislang wenig Beachtung geschenkt – vielmehr sind die Kontenlösungen noch heute ein Nischenthema.

Die Beschäftigung mit der optimalen Funktionsweise, Optionen der Ausgestaltung und der Frage, ob Deutschland sich an Vorbildern aus dem Ausland orientieren kann, ist bislang nicht ausreichend Teil des Diskurses. Um die Debatte anzuregen, haben wir von moysies & partners deshalb Experten aus Praxis und Wissenschaft in einem Kompendium zusammengebracht. Unter dem Titel „Der Schlüssel zur digitalen Verwaltung – Konten für Bürger:innen und Unternehmen“ werfen wir gemeinsam mit unseren Referenten einen Blick auf die bisherigen Entwicklungen rund um die Kontenlösungen in Deutschland, betrachten den aktuellen ­Umsetzungsstand und beschäftigen uns mit den spannenden Chancen und Herausforderungen der Zukunft.

Besonders wichtig ist uns dabei, das Thema umfassend zu beleuchten, um es möglichst vielen Bürgern, Organisationen und Interessenten zugänglich zu machen. Denn nur mit einer lebendigen ­Diskussion, an der alle Stakeholder beteiligt sind, kann die Weiterentwicklung der Kontenlösungen effektiv, nutzerfreundlich und zielgruppengerecht vorangetrieben werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss zunächst daran erinnert werden, dass die Kontolösungen nicht im luftleeren Raum existieren. Sie werden von einer Vielzahl rechtlicher Bedingungen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, eingerahmt und müssen deren Anforderungen entsprechen. Die Weichen für den Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen wurden auf Bundesebene bereits durch das Onlinezugangsgesetz gestellt: Durch Nutzerkonten auf Landes- und Bundesebene sowie das ELSTER-Unternehmenskonto soll Bürgern und Organisationen ein einfacher Zugang zur digitalen Verwaltung ermöglicht werden. Die Liste der weiteren zentralen Verordnungen, Gesetze und Standards, die bei der Realisierung der Kontenlösungen berücksichtigt werden müssen, ist umfangreich.

Interoperabilität im Fokus

Wer sich mit Nutzerkonten in Deutschland beschäftigt, begegnet unmittelbar dem Begriff der „Interoperabilität“. Prof. Dr. Wolfgang Hommel vom Institut für Softwaretechnologie an der Fakultät für Informatik der Universität der Bundeswehr München gibt gemeinsam mit seinen Kollegen, Dr. Daniela Pöhn und Michael Grabatin, einen technischen Einblick hinter die Kulissen der Interopera­bilität. Dabei sind vor allem der Mehrwert und die zahlreichen Möglichkeiten, die Identitätsföderationen bieten können, beachtlich: Mit FINK („Föderiertes Identitätsmanagement Interoperable Nutzerkonten in Deutschland“), bestehend aus dem Bund und den meisten Bundesländern, wurde etwa­ der organisatorische Rahmen für die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der interoperablen Nutzerkonten geschaffen.

Konkret bedeutet das: „Aus Perspektive der Nutzer ergibt sich damit der große Vorteil, dass beispielsweise auch nach einem Umzug in ein anderes Bundesland die dortigen kommunalen beziehungsweise länderspezifischen Online-Verfahren – zu denen unter anderem auch alle OZG-Leistungen gehören –, mit einer bereits vorhandenen digitalen Identität genutzt werden können“, so die Autoren. Als zentrale Komponenten stellen dabei der Metadatenserver, die FINK.Spezifikationen und die FINK.Labs die technischen Möglichkeiten bereit, weiß Dominik Hiemer, der das KIOSK-Team bei der Unternehmensberatung H&D unterstützt.

Doch wie kam es eigentlich zu der Entscheidung, Nutzerkonten inter­operabel zu gestalten – und was sind die Vorteile dieser Vorgehensweise? Martin Kirschenbauer, stellvertretender Referats­leiter im Referat B3.3 – Onlinezugangsgesetz, Portalverbund, Identitätsmanagement im Bayerischem Staats­ministerium für Digitales (StMD), zeichnet im Interview die Entwicklung der interoperablen Nutzerkonten sowie des ELSTER-Unternehmenskontos nach und gibt Einblicke aus erster Hand, um die frühen Schritte und die Entwicklung des Projekts der Interoperabilität in Deutschland nachvollziehbar zu machen. Denn die Erfolge können sich sehen lassen. „Der Aufbau der Identitätsföderation in FINK, mit Hilfe derer sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Konto länderübergreifend an Onlinediensten identifizieren können, ist mit 13 Länderkonten und dem Nutzerkonto Bund mittlerweile erfolgreich abgeschlossen. Im Laufe des Jahres 2022 erfolgt die Umsetzung der Interoperabili­tät der Postfächer“, sagt er.

Während bei der Schaffung des ­Zugangs zur digitalen Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger der interoperable Weg gegangen wurde, hat man sich bei der Lösung für Organisationen für den ent­gegengesetzten Ansatz entschieden: Organisationen können ihre Behördengänge über das einheitliche ELSTER-Unternehmens­konto abwickeln.

Jens Viere, Projektleiter für die Entwicklung und Koordination des bundesweit einheitlichen Unternehmenskontos im Bayerischen Staatsministerium für Digitales (StMD), erklärt die ELSTER-Technologie – die auch für die Umsetzung des Organisationskontos ausgewählt wurde – im Kompendium anschaulich und umfassend und macht deutlich, welche Chancen mit dieser Technologie einhergehen: „Der Kreativität sind bei der Weiterentwicklung des Unternehmenskontos kaum Grenzen gesetzt. Als integraler Bestandteil einer bundesweiten Unternehmensplattform kann das Konto eine Vielzahl von Daten aus unterschiedlichsten Registern sammeln und an diverse Stellen weiterverteilen. Als zentrale Datendrehscheibe könnten so Verknüpfungen zur Registermodernisierung, zu EfA-Leistungen und zu XÖV-Standards geschaffen werden.“

Und wie könnte die Zukunft aussehen?

Auch wenn der Zugang zur digitalen Verwaltung mit den verschiedenen Konten bereits geschaffen wurde, dürfen wir jetzt natürlich nicht stehenbleiben! Vielmehr heißt es nun, gemeinsam an der Weiterentwicklung der Konten zu arbeiten. Welche Herausforderungen es zukünftig zu meistern gilt und wie die Akzeptanz und der Nutzen der Konten gesteigert werden kann, haben wir ebenfalls im Kompendium diskutiert. Das ­Autorenteam Hommel, Pöhn und Grabatin sieht auf dem Weg dahin den selbstbestimmten Umgang mit digitalen Identitäten als einen der zentralen Bausteine.

Wer sich mit digitalen Identitäten beschäftigt, kommt an Europas Musterschüler im eGovernment nicht vorbei: Estland zeigt seinen Nachbarländern wieder einmal, wie eGovernment erfolgreich funktionieren kann. Für Chiara Stuttfeld sind Datensouveränität und Transparenz nach baltischem Vorbild ein weiterer zentraler Schlüssel auf dem Weg zur Erhöhung des Nutzwerts von Kontenlösungen. „Bürgerinnen und Bürger müssen in der Behördenkommunikation jederzeit das Gefühl haben, dass sie es sind, die die volle Souveränität über ihre Daten haben. Wer jederzeit einsehen kann, was welche Behörde mit welchen Daten warum anstellt, der versteht am Ende auch die Mechanismen der Öffentlichen Verwaltung und vertraut ‚seiner‘ Behörde, dass sie in seinem Interesse handelt“, sagt sie.

Prof. Dr. Dr. Robert Krimmer, ­Professor für eGovernance an der Universität Tartu in Estland und Leiter des europäischen Großpiloten „The Once-Only Principle Project“­ (TOOP) zur Erforschung des länderübergreifenden Einsatzes des Once-Only Prinzips sieht die Perspek­tive, aus der die Konten betrachtet werden, als einen entscheidenden Faktor: Akzeptanz und Nutzwert lassen sich dann steigern, wenn die Bürger und Organisationen stärker in den Fokus genommen werden. Für Krimmer, der von „Apolitical.io“ zu einem der 100 wichtigsten Vordenker im Bereich Digitale Transformation ernannt wurde, ist die Stärkung des digitalen Mindsets ein guter Weg, um Aufklärungsarbeit in ­Datenschutzfragen zu leisten – auch, um „eine leichtere Überwindung der zuweilen in Deutschland vorherrschenden Datenangst [zu] ermöglichen, die oftmals die Diskussionen rund um Digitalisierungsprojekte wie dem Nutzerkonto und anderen Bestrebungen im Bereich des Onlinezugangsgesetzes überlagert“.

Wir wissen: Kontenlösungen zur Bereitstellung von digitalen Verwaltungsleistungen sind im Endspurt der OZG-Umsetzung relevanter denn je. Auch weil sich das Umfeld und die Anforderungen an Kontenlösungen laufend ändern. Dabei sollten aber nicht nur der aktuelle Stand der Technik sowie rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in den ­Fokus gerückt werden: Um den Nutzwert und die Akzeptanz der Kontenlösungen in Deutschland zu erhöhen, müssen vor allem die Sichtweisen und Bedürfnisse der verschiedenen Stakeholder mitgedacht und berücksichtigt werden. Ziel unseres Kompendiums ist es, ebendiese verschiedenen Perspektiven zusammenzuführen, den Diskurs zur Weiterentwicklung anzustoßen und zu ermutigen, eingeschlagene Wege zu hinterfragen und auch mal neue Wege zu gehen.

Um die Offenheit und Bereitschaft für eine digitale Verwaltung zu erhöhen, bedarf es einer kulturellen Veränderung. So muss auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger das digitale Mindset gefördert werden. An dieser Stelle ist insbesondere die Verwaltung gefragt. Denn nur durch Transparenz kann Vertrauen entstehen.

Hier finden Sie das vollständige Kompendium.

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