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DStGB: Bilanz 2024 und Ausblick 2025

Chancen trotz kommunaler Krise

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Ausblick

„Wir sind natürlich gespannt, wie sich die Bundespolitik im Digitalbereich entwickelt. Wir verfolgen mit Interesse die Diskussionen rund um das Thema Digitalministerium“, betonte Handschuh in Bezug auf künftige politische Entwicklungen. „Wir haben dazu eine klare Meinung: Wir sehen es nicht als Ziel an, ein Digitalministerium zu schaffen. Vielmehr brauchen wir eine klare Koordination, idealerweise im Kanzleramt angesiedelt, die in der Lage ist, die verschiedenen Digitalaktivitäten in den Ressorts zu bündeln. Diese sollten nicht parallel verlaufen, sondern in gut abgestimmte Initiativen überführt werden.“

Bereits in der letzten Legislaturperiode, aber auch in der vorherigen Bundesregierung hat der DStGB immer wieder erlebt, dass verschiedene Ministerien unterschiedliche Förderungen und Programme auflegten, die im Wesentlichen dieselben Themen adressierten. „In der letzten Merkel-Regierung gab es etwa vier Ministerien, die im weitesten Sinne Smart-City-Förderungen betrieben haben. Das ist natürlich wenig sinnvoll“, erklärte er. „Deshalb wünschen wir uns eine starke Koordinierungsstruktur. Aber wir halten die Idee, alle Digitalthemen in einem Ministerium zu vereinen, für nicht realistisch und nicht notwendig. Wir befürchten, dass viel Zeit vergeht, bis ein solches Ministerium überhaupt etabliert ist – diese Zeit haben wir nicht.“

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