Digitalbeirat Arbeitsauftrag an die nächste Bundesregierung

Anbieter zum Thema

DigitalService GmbH des Bundes

Agora Digitale Transformation gGmbH

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

The Quality Group GmbH

mgm technology partners GmbH

mehr weniger

veenion GmbH

weniger

Der Digitalbeirat hat seinen Abschlussbericht zur Digitalstrategie des Bundes vorgelegt. Der Tenor ist deutlich: So kann es nicht weitergehen.

Der Digitalbeirat des Bundes hat die Aufgabe, als Impulsgeber zu dienen und die Umsetzung der Digitalstrategie zu begleiten. Zwei Jahre gibt es den Beirat nun, im November 2022 wurde er von Verkehrs- und Digitalminister Dr. Volker Wissing ins Leben gerufen.

Digitalbeirat der Bundesregierung

Beirat Digitalstrategie: Signalwirkung im Fokus

Während im ersten Jahr vornehmlich das Monitoring der Leuchtturmprojekte im Fokus stand, widmete sich der Beirat 2024 gemeinsam mit dem DigitalService des Bundes, dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und der Agora Digitale Transformation der Vernetzung der einzelnen Projekte. Der Auftrag war aber auch, kritische Fragen zu stellen sowie Impulse für die Verbesserung und effektive Umsetzung der einzelnen Projekte einzubringen. 

Digitalstrategie als Fundament

Das hat der Beirat in seinem Abschlussbericht nun getan. Darin wird auf gemeinsame Erfolge in Richtung digitale Transformation geblickt, es mangelt aber auch nicht an Kritik an der bisherigen Vorgehensweise des Bundes. „Es braucht eine echte Digitalstrategie“, sagte Beiratsmitglied Ann Cathrin Riedel bei der Vorstellung des Berichts und verweist damit auf die Leuchtturmprojekte. Die nächste Regierung müsse sich Zeit nehmen und eine richtige Strategie ausarbeiten. Die Verwaltungstransformation sei grundlegend für alle anderen Prozesse. Riedel weiß auch, an welcher Digitalstrategie sich die Bundesregierung orientieren sollte: an der Hamburger. Die dortige Strategie (E-Paper) befinde sich momentan im zweiten Zyklus, werde also auch weiterentwickelt.

Der Digitalbeirat formuliert in seinem Abschlussbericht klare Forderungen: „Deutschland braucht eine Digitalstrategie, die diesen Namen verdient. Es braucht dabei nur einen einzigen Leuchtturm, keine 19: Ein Zielbild, das Orientierung gibt und Ambitionen bündelt.“ Dieses Zielbild müsse erarbeitet und formuliert werden; messbare Maßnahmen müssten abgeleitet und die Fortschritte evaluiert werden.

Eine Digitalstrategie sei das „Fundament für Deutschlands Zukunft“ und müsse mutig, klar und langfristig angelegt sein. Und: „Die gesamte Bundesregierung muss die Digitalstrategie konsequent umsetzen – nicht nur mit Worten, sondern auch in Taten“, heißt es mahnend.

Eine Instanz, ein Budget, klare Verantwortlichkeiten

Im Zentrum der Forderungen steht eine starke, zentrale Koordinierungsstelle. Diese Instanz – es könnte beispielsweise ein eigenständiges Digitalministerium sein – muss ressortübergreifend handeln und mit einem zentralen Digitalbudget ausgestattet sein. Eine nachgeordnete Stelle – zum Beispiel eine Digitalagentur – soll sich um die Umsetzung der Digitalprojekte kümmern – damit sich die Ministerien auf ihre Kernkompetenzen, also die politische Steuerung und Gesetzgebung, konzentrieren können.

Zudem sollen externe Stakeholder und Experten frühzeitig eingebunden werden. Wie das gelingt, zeigen konkrete Empfehlungen im Abschlussbericht.

Umsetzung von Digitalprojekten

Für die Umsetzung formuliert der Beirat folgende Prinzipien:

Transparentes Monitoring: Wirkungsziele definieren, Indikatoren festlegen, Zusammenhang visualisieren, Daten regelmäßig veröffentlichen. „Die seit 2021 durch die Bundesregierung in allen Ressorts geschaffenen Datenlabore könnten den Auftrag und die entsprechenden Ressourcen erhalten, die Projekte bei der Messbarmachung von digitalpolitischen Wirkungszielen mit Indikatoren zu unterstützen“, heißt es dazu.

Finanzierung, Betrieb und Governance müssen zum Projektziel passen: tragfähiges Zielbild schaffen, langfristige Ressourcenplanung, dauerhafte Betriebsfähigkeit, Schulungs- und Unterstützungsangebote.

Klarer Mehrwert: Zielgruppe definieren, Nutzertests, verbindlicher Servicestandard, gezielte Unterstützung.

Gemeinsames Zielbild: übergeordnete Leitlinie, in Projekt- und Stakeholder-Management investieren, ausreichende Ressourcen für Kommunen, persönliche Treffen.

Datenökosysteme: gemeinsame Standards, einheitliches Datenraumkonzept, Verständnis für den Wert von Daten, Kompetenzen aufbauen, Datenlabore verstetigen.

Grundlegende Strukturen: Zuverlässige, ressortübergreifende Kollaborationsplattformen, Werkzeugkasten für Digitalprojekte der Verwaltung, Netzwerke auflisten, Übersicht nutzbarer Tools, Fortbildung, dynamische Beschaffung, Mustervorlagen, Leitfäden, Servicestandard, Digitalcheck, Übersicht zu Ansprechpersonen.

Hochmotivierte Mitarbeiter

Bei der Präsentation des Abschlussberichts wurde deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Leuchtturmprojekten die digitale Transformation wollen und hochmotiviert bei der Sache sind. Doch „die Rahmenbedingungen und Strukturen für die erfolgreiche und effiziente Umsetzung von Digitalprojekten in der Bundesregierung (sind) nach wie vor mangelhaft und führen zu Ineffizienz und Frustration bei allen Beteiligten“, wie es Beiratsmitglied Alexander Rabe formuliert. Ann Cathrin Riedel macht klar: „Die ganzen Projekte werden nicht vorankommen, wenn wir nicht grundlegende Verbesserungen schaffen.“

(ID:50263854)