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Die Chance

Wie Alexander Handschuh vertretend für den DStGB sagte, gibt es trotz schwieriger Zeiten auch Hoffnung auf Fortschritt. Das wird sich jedoch im Verlauf der neuen Legislaturperiode zeigen. Bevor die Wahlen beginnen, hat der Verband 16 Forderungen an die Bundespolitik gestellt. Neben einer Stärkung der kommunalen Finanz- und ­Investitionskraft, die u. a. eine Konnexität zwischen Bund und Kommunen sowie eine vollständige ­Gegenfinanzierung bei Aufgaben­übertragungen fordert, steht die Digitalisierung unter den Top 10.

Handschuh fasst die Forderungen im Digitalbereich in drei Schwerpunkte zusammen: „Erstens appellieren wir an Bund und Länder, dass die Sparpläne nicht zu Kürzungen bei den Mitteln für die Verwaltungsdigitalisierung führen dürfen.“ Es sei entscheidend, dass die Basisinfrastrukturen, -dienste und Services weiterhin ausreichend finanziert werden, damit Projekte wie die Registermodernisierung mit voller Kraft vorangetrieben und nicht verzögert werden.

Der zweite Punkt betrifft den Bereich der Smart Cities und Smart Regions. Im vergangenen Sommer wurde der sogenannte Stufenplan verabschiedet, den eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern, kommunalen Vertretern und der Wirtschaft erarbeitet hatte. Dieser Plan besteht im Wesentlichen aus zwei zentralen Aspekten: „Zum einen wird ein Marktplatz für Smart-­City-Lösungen vorgeschlagen, der unserer Vorstellung nach in gewissem Maße kuratiert werden sollte. Dort muss man zunächst schauen, welche Lösungen zugelassen werden. Diese sollten grundlegende Anforderungen erfüllen, wie etwa offene Schnittstellen, den Speicherort der Daten, Datenschutzanforderungen und möglicherweise auch Basissicherheitsanforderungen.“

Ziel sei es, den vielen Städten und Gemeinden, die über weniger Know-how und Expertise verfügen, die Beschaffung zu erleichtern – nicht im Sinne des Beschaffungsvorgangs, sondern vielmehr in der Hinsicht, dass sie sicher sein können, keine sogenannten „Lock-in-Fallen“ zu betreten. „Sie sollen ­darauf vertrauen können, dass die Schnittstellen offen sind, der ­Datenschutz gewährleistet ist und sie sollten sich keine Sorgen über die Datenspeicherung machen müssen, wenn sie einen Cloud-­Service nutzen, da diese Anforderungen im Marktplatz abgebildet sind“, erklärte der DStGB-Beigeordnete. „Der Marktplatz ist ein wichtiges Instrument, das jedoch bislang nicht ausfinanziert ist. ­Daher erwarten wir, dass man ­dieses Instrument mit Leben füllt und entsprechende Finanzmittel bereitstellt.“

Ein weiterer Aspekt des Stufenplans war ein sogenanntes Smart-City-Kompetenzzentrum. Dadurch sollen bestehende Lösungen flächendeckend verfügbar gemacht, niedrigschwellige Erstberatungen angeboten und Informationen aufbereitet werden. Vorhandene ­Angebote sollen auf Landesebene vernetzt und als zentrale Anlaufstelle für Kommunen bereitgestellt werden.

Der dritte Punkt beinhaltet den Appell an Bund und Länder, Unterstützungsstrukturen im Bereich der Cybersicherheit zu schaffen: „Auch hier haben wir die Situation, dass insbesondere kleine und mittelgroße Kommunen große Schwierigkeiten haben, die entsprechenden Dinge vor Ort anzutreiben. Manchmal fehlt es an Informationen. Viele arbeiten daran, eine Basisabsicherung zu schaffen, aber das gelingt tatsächlich nur im Zusammenwirken von Kommunen und Ländern.“

Handschuh warf ein, dass es auch gute Beispiele auf Länderebene gebe, wo Unterstützungsstrukturen für Kommunen ­geschaffen wurden, etwa durch Emergency-Response-Teams im Schadensfall oder durch Beratungsangebote. „Wir sehen die Notwendigkeit, die Strukturen und Angebote durch die Länder und durch das BSI zu stärken und auszubauen. Denn wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Cyberangriffe steigt, was sich auch in den ­Zahlen bereits zeigt.“

Neben diesen Schwerpunkten fordert der DStGB aber auch eine Reduzierung der Bürokratie auf europäischer Ebene und betont die Wichtigkeit, das Subsidiaritätsprinzip zu wahren. Im Rahmen der EU-Strukturförderprogramme setzt sich der Verband für eine stärkere Regionalisierung ein. Zudem sollen die Kommunen künftig mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren erhalten, um ihre Interessen besser vertreten zu können. Außerdem wollen sie eine Stärkung von Kommunalpartnerschaften – für einen besseren Austausch und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden auf nationaler sowie internationaler Ebene.

42. Sitzung des IT-Planungsrats

Finanzierungsangst sticht Sicherheit

Alexander Handschuh blickt auf die künftige Legislaturperiode. Mehr dazu lesen Sie auf Seite 3.

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