EU-Dienstleistungsrichtlinie als Standortpolitik

Basiskomponenten für den Einheitlichen Ansprechpartner

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Wie Niedersachsen und Hessen hat sich auch Sachsen-Anhalt für die Lösung von Microsoft entschieden. Was war dafür ausschlaggebend und wodurch unterscheidet sich ihre Lösung von den anderen?

Bonse: Wie bereits geschildert, versucht das Land Sachsen-Anhalt, universal einsetzbare Basiskomponenten zur Verfügung zu stellen. Als Bestandteil der Landesverwaltung nutzt das Landesverwaltungsamt den Microsoft-Landesvertrag für seine konkrete Ausstattung. Im Zuge der IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben wir im Land Sachsen-Anhalt unterschiedliche Lösungsansätze betrachtet. Das Projektteam hat festgestellt, dass bei der jetzt gewählten Lösung die geringsten Lücken zu schließen waren. Dies hat sich auch im Projektfortschritt bestätigt und damit die Entscheidung als richtige Lösung bewährt. Sie basiert auf einem Customer-Relationship-Ansatz, der für ein reines Fallmanagement nicht zwingend erforderlich wäre.

Gehen wir aber einen Schritt weiter, nämlich den der Integration von Fachverfahren, so schätzen wir die von uns gewählte Lösung als ausbaufähiger als andere Lösungen ein. Denn mit der gewählten Technologie können Kommunen unsere Landeslösung als Plattform für eigene Ergänzungen nutzen. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie stellt einen neuen Impuls für grundsätzliche Änderungen im Verwaltungshandeln im Sinne einer Modernisierung dar. Der Wettbewerb um die Standortansiedlung, der für Unternehmen und Bürger spürbare bessere Service und die schlanke Verwaltungsarbeit von morgen werden den Erfolg einer wirkungsvoll handelnden Öffentlichen Verwaltung bestimmen.

Die bloße Umsetzung der Richtlinie kann nur ein erster Schritt sein. Prinzipiell eröffnen EU-DLR und das Bürgertelefon 115 der Kommunikation mit dem Bürger und der Verwaltungsreform völlig neue Wege. Welche Planungen gibt es dazu in Sachsen-Anhalt?

Bonse: Die bisherigen Erfahrungen aus der Umsetzung von eGovernment-Projekten sowie aus der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben bewiesen, dass die künftigen Herausforderungen an eine serviceorientierte Verwaltung nicht technischer, sondern organisatorischer Natur sind. Nur durch eine inhalte- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit aller Akteure der Öffentlichen Verwaltung in Deutschland können eGovernment-Prozesse nachhaltig und übergreifend weiterentwickelt werden.

Die Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) ist derzeit eines der wichtigsten arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Vorhaben in Europa. Mit ihrer Verabschiedung gibt es erstmals die Pflicht zur Umsetzung von durchgehenden eGovernment Prozessen. Hierbei spielt der Aufbau eines kooperativen Wissensmanagements eine entscheidende Rolle. Wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einem deutschlandweiten kooperativen Wissensmanagement sind zum Beispiel der Leistungskatalog (LeiKa) zur 115 und der Behördenfinder Deutschland (www.behoerdenfinder.de) – ebenenübergreifende Suchwerkzeuge, die die Schnittstelle der Verwaltung zum Bürger und zur Wirtschaft spürbar optimieren. Fragen wie „An welche Stelle muss ich mich wenden, wo erhalte ich Auskünfte und woher bekomme ich Antragsvordrucke, wenn ich (…)?“ werden dadurch nicht zum Problemfall, wenn es darum geht, die richtige Stelle für ihr Anliegen bereits beim ersten Anlauf zu finden. An dem Ziel, die Verwaltungen mithilfe von eGovernment moderner, bürgerorientierter und professioneller zu machen, arbeitet das Land Sachsen–Anhalt seit 2003 aktiv mit. Im Ergebnis konnten zwei bundesweit agierende, kompetente Geschäftsstellen – der Leistungskatalog und der Behördenfinder – etabliert werden, welche aufgrund der umfangreichen Erfahrungen Sachsen-Anhalts mit der erfolgreichen Kommunenredaktion im Innenressort unseres Landes angesiedelt wurden. Diese Geschäftsstellen werden hoffentlich künftig nach der Methode des Föderativen Informationsmangagements (FIM) stufenweise den deutschlandweiten Aufbau zentraler Informations- und Serviceangebote (Content-Syndication-System) forcieren und koordinieren und so der Verwaltungsreform in Deutschland gänzlich neue Perspektiven eröffnen.

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