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Niedersachsen 880 Millionen Euro für Niedersachsens Digitalisierung

Quelle: dpa 3 min Lesedauer

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Künstliche Intelligenz, Glasfaserausbau und digitale Schulen: Niedersachsen will mit Hunderten Millionen Euro die Digitalisierung voranbringen. Gab es so etwas nicht schon mal?

Auch mit dem Masterplan Digitalisierung sorgte die Landesregierung für entsprechende Rahmenbedingungen in der digitalen Transformation. (© Nima – stock.adobe.com)
Auch mit dem Masterplan Digitalisierung sorgte die Landesregierung für entsprechende Rahmenbedingungen in der digitalen Transformation.
(© Nima – stock.adobe.com)

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies will rund 880 Millionen Euro für die Digitalisierung des Flächenlandes ausgeben. „Unser Anspruch ist es, ohne Ressortgrenzen alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte einzubeziehen“, sagte der SPD-Politiker nach einer Sitzung des Kabinetts, das zuvor den sogenannten Digitalisierungsfahrplan gebilligt hatte.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums kommen rund 761 Millionen Euro der Gesamtsumme vom Land, die restlichen 119 Millionen Euro sind EU- und Bundesmittel. Mit diesem Volumen gehöre Niedersachsen zur Spitzengruppe neben Nordrhein-Westfalen, sagte Lies.

Der Fahrplan sieht 117 Maßnahmen und Projekte vor, die Unternehmen, Verwaltung und Gesellschaft auf dem Weg in die Digitalisierung begleiten sollen. Konkrete Beispiele sind etwa das neue KI-Reallabor Osnabrück des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz, ein neues Informatik-Weiterbildungsstudium für Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen und der weitere Ausbau der Glasfaserinfrastruktur.

Digitalisierung als Schlüssel für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Für die Wirtschaft sei die Digitalisierung der zentrale Schlüssel für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für die Verwaltung müsse der Servicegedanke im Fokus stehen, und nicht zuletzt müsse das Land den Menschen in Niedersachsen digitale Teilhabe ermöglichen, hieß es vom Ministerium. Die digitale Teilhabe umfasse nicht nur schnelles Internet, sondern digitale Grundkompetenzen für alle.

Der Fahrplan basiert auf fünf Leitbildern:

  • 1. Innovative Technologien für Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Justiz (darunter fallen etwa Künstliche Intelligenz und Robotik)
  • 2. Leistungsstarke und faire digitalisierte Wirtschaft und Wissenschaft (meint unter anderem die Digitalisierung von Unternehmen und der Agrarwirtschaft)
  • 3. Verantwortlicher souveräner Staat (beispielsweise digitale Polizei und Justiz)
  • 4. Digitale Teilhabe (etwa digitale Infrastruktur und Bildung)
  • 5. Nachhaltigkeit durch Digitalisierung (unter anderem Digitalisierung im Umwelt- und Klimaschutz)

„Masterplan Digitalisierung“ – schon vor sieben Jahren

Bereits 2018 hatte der frühere Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) einen „Masterplan Digitalisierung“ vorgestellt. Damals wurde rund eine Milliarde Euro investiert. Ziel war es unter anderem, bis 2021 ein lückenloses, leistungsfähiges Mobilfunknetz zu schaffen und bis 2025 alle Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen. Lies sagte, 91 Prozent der Maßnahmen seien heute „verwaltungstechnisch umgesetzt“.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, bezeichnete den Digitalisierungsfahrplan der rot-grünen Landesregierung als unausgegoren und ambitionslos. „Das ist eine Kopie des Masterplans Digitalisierung, den die CDU bereits umgesetzt hat“, sagte Lechner. Lies verkaufe alte Ideen als Innovation – „das ist Schaufensterpolitik, aber kein echter Fortschritt“.

Die KI-Strategie bleibe hinter den Erwartungen zurück, kritisierte der CDU-Politiker. „Die Landesregierung entwickelt Anwendungen, die es längst am Markt gibt.“ Lechner forderte eine zukunftsorientierte, abgestimmte Digitalstrategie. „Minister Lies muss liefern, nicht nur Ankündigungen produzieren.“

Unterstützung aus der Wirtschaft

Unterstützung kam hingegen aus der niedersächsischen Wirtschaft. Die Landesregierung habe einen ambitionierten Plan vorgelegt, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN), Monika Scherf. Es brauche aber auch eine bedarfsgerechte Finanzausstattung, die verbindlich festgeschrieben werden müsse. „Daran wird sich die Landesregierung in den nächsten Jahren messen lassen müssen.“

Auch die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) begrüßten den Fahrplan. Es sei gut, dass die Landesregierung die hohe Priorität der Digitalisierung erkannt habe und das Thema konkret angehe, sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Benedikt Hüppe. Kleine und mittlere Unternehmen würden besonders berücksichtigt. „Wichtig ist, dass es nicht bei Fahrplänen bleibt, sondern dass wir auch losfahren und Tempo auf die Schiene bringen.“

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Der Chef des Arbeitgeberverbands NiedersachsenMetall, Volker Schmidt, sprach von einem richtigen Signal. Er betonte aber auch: „Digitalisierung bedeutet mehr, als nur Glasfaserkabel in der Erde zu verbuddeln.“ Es gehe darum, eine digitale Aufbruchstimmung in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, aber insbesondere auch in der Verwaltung zu erzeugen und zu fördern.

Zum Digitalisierungsfahrplan

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