Staatssekretär Bernd Schlömer im Interview „Wir müssen auch über digitale Rendite sprechen“

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In den kommenden Jahren will Sachsen-Anhalt mit der Agenda „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ die digitale Transformation des Landes in allen Bereichen maßgeblich voranbringen. Neben 150 konkreten Maßnahmen soll es auch Indikatoren geben, um deren Umsetzung zu überprüfen. Wir haben mit dem CIO des Landes, Bernd Schlömer, über die Strategie, deren Umsetzung und Finanzierung gesprochen.

Sachsen-Anhalt hat die Agenda „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ vorgestellt. Was sind denn die Schwerpunkte des Programms?

Schlömer: Wir haben damit eine ressortübergreifende Dachstrategie entwickelt, die die bisherige digitale Agenda aufgreift und unser Handeln bis zum Jahr 2030 ausrichtet. Es gibt drei Schwerpunkte: digitale Verwaltung, digital vernetzte Gesellschaft und Innovation. Diese bilden die Kernsäulen der Dachstrategie – mit gemeinsam vereinbarten Querschnittsthemen und übergreifenden Zielen, die alle Häuser und Ressorts in Sachsen-Anhalt einheitlich verfolgen wollen. Zudem besteht unter der Dachstrategie die Möglichkeit, Ressort-eigene Strategien und Fachstrategien anzukoppeln.

In der Strategie heißt es, es werde noch ein separates, internes Dokument erstellt, welches die Zielstrategie mit konkreten Maßnahmen und Indikatoren untersetzt – und das, obwohl schon 150 Ziele enthalten sind. Wieso hat man sich für diesen doppelten Schritt entschieden?

Schlömer: Uns kam es darauf an, dass wir nicht nur 150 abstrakte Ziele beschreiben, sondern auch einen Schwerpunkt auf Umsetzung und Monitoring legen. Es macht keinen Sinn, alle drei Jahre Strategiepapiere zu schreiben, die man dann im Grunde auf den großen Haufen legt. Im Rahmen der Partizipationsphase, an der der Digitalrat Sachsen-Anhalt, aber auch die Wirtschaftsverbände teilgenommen haben, wurde darauf auch hingewiesen und ein Monitoring eingefordert. Deshalb haben wir uns entschieden, bis zum 1. Februar 2024 ein Monitoring-Kontroll-Schema zu entwickeln, mit dem wir dann die Umsetzung der Ziele begleitend evaluieren können. Jedes Jahr wird dann in meinem regelmäßigen CIO-Bericht über den Fortschritt der Umsetzung der strategischen Ziele berichtet. Zusätzlich wollen wir in drei Zyklen den Gesamtfortschritt überprüfen und schauen, ob eventuell Ziele angepasst werden müssen.

150 Ziele, sieben Jahre Zeit – wie soll das funktionieren?

Schlömer: Es gibt überall schon kleine, zarte Pflänzlein, auf die wir aufsetzen wollen. Bei der laufenden Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und seiner Nachfolgegesetzgebung gilt es beispielsweise, alle Ressorts und Behörden in Sachsen-Anhalt noch mal zu sensibilisieren und einheitlich mitzunehmen. Mit der neuen Digitalstrategie definieren wir jetzt den Leitrahmen, indem wir uns zu stärkerer Automation bekennen, papierlos in der gesamten Landesverwaltung arbeiten und überall einheitlich eine standardisierte elektronische Akte einführen.

Im Bereich der Informationssicherheit werden wir nochmal stärker Fahrt aufnehmen und die bevorstehenden neuen Regeln in die Strategie einbetten. Bei neuen Formen des Arbeitens, manche sprechen schon von New Work, haben wir zudem erste Pilot-Erfahrungen gemacht, die wir als Umsetzungskonzept den Landesbehörden bereitstellen. Der eigentliche Erfolg der Strategie ist jedoch, dass alle Ressorts mitziehen und sich niemand verweigert. Alle haben den Querschnittszielen zugestimmt und wir haben gemeinsame Ziele, für die nicht nur ein Ministerium zuständig ist.

Eine aktuelle Herausforderung haben wir ja überall in Deutschland: Bislang kommen aus den Fachabteilungen immer noch viele Stimmen, die sagen: „Digitalisierung? Mit uns nicht“.

Sie haben gerade die gemeinsamen Ziele angesprochen, welche sind das genau?

Schlömer: Beispielsweise wollen wir durch stärkere Datenbereitstellung und -nutzung den Open Data-Gedanken aufgreifen – da geht es etwa um Mobilitäts- und Geodaten, Raum- oder Fachdaten. Ziel ist auch – wie eben angesprochen –, neue Formen des Arbeitens behördenübergreifend zu etablieren, und auch alle Ziele der digitalen Verwaltung sind ressortgemeinsam – und nicht mehr die alleinige Herausforderung des Digitalministeriums. Hinzu kommt sicher das Handlungsfeld Innovation.

Wir waren jetzt auf der Ebene der Landesbehörden, aber viele der Digitalisierungsbemühungen finden auf kommunaler Ebene statt. Wie werden die Kommunen unterstützt?

Schlömer: Die Strategie sieht vor, mit den Kommunen Sachsen-Anhalts gemeinsam Digitalisierungsvorhaben zu verfolgen und umzusetzen. Wir sind Mitglied bei der Kommunalen IT-Union (KITU) geworden und werden über dieses Engagement gemeinsam auf Augenhöhe in den Feldern der Verwaltungsdigitalisierung zusammenarbeiten. Die KITU wird die zentrale Schnittstelle zwischen Land und Kommunen. Wir beabsichtigen, den Roll-Out und das Roll-In von digitalen Anwendungen – von Basis- und Querschnittsdiensten bis hin zu den Fokusleistungen – flächendeckend über die KITU auszurollen und bringen uns über eine zentrale Anschubfinanzierung ein. Wir haben einheitliche und standardisierte Vorgehensmodelle entwickelt und machen Vorgaben für Standards. Unsere Aktivitäten liegen exakt im Korridor des Kommunalpakts des IT-PLR. Wir sind mit der Entwicklung von robusten Strukturen schon sehr weit und stellen die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen auf diese Weise auf ganz neue Füße – auf Augenhöhe und gemeinsam. Das ist tatsächlich keine Phrase. Als Ministerium sind wir in die Genossenschaft der KITU eingetreten sind und haben damit genauso viel Stimme wie eine kleine Verbandsgemeinde.

Das ist auf Landesebene vielleicht eine gewisse Herausforderung, aber auch ein deutliches Zeichen an die Kommunen, dass wir daran interessiert sind, gemeinsam Dinge zu entwickeln.

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