Verzögerungen beim Netzausbau „Weiße Flecken“: Netz­betreibern droht Sanktion

Quelle: dpa

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Nach Verkehrsminister Wissing fordern nun auch mehrere Beiratsmitglieder der Bundesnetzagentur Sanktionen gegen Netzbetreiber, sollten diese keine triftigen Gründe für das verspätete Schließen der 4G-Funklöcher vorweisen können.

Die Netzbetreiber verweisen auf Schwierigkeiten bei der Standortsuche und lange Genehmigungsverfahren
Die Netzbetreiber verweisen auf Schwierigkeiten bei der Standortsuche und lange Genehmigungsverfahren
(© Christian Schwier - stock.adobe.com)

Der Druck auf Deutschlands Netzbetreiber steigt, 4G-Funklöcher schnellstmöglich zu schließen. Bei einer Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur wurde am Montag deutlich, dass das Ziel, zum Jahresende 500 solcher „weißen Flecken“ zu schließen, wohl verfehlt wird. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller nannte den Zwischenstand „unbefriedigend“. Beiratsmitglieder aus mehreren Bundestagsfraktionen sprachen sich bei klaren Verfehlungen für Sanktionen gegen die Firmen aus. In jeweils 167 Gegenden müssen die drei Betreiber einen Download von mindestens 100 Megabit pro Sekunde ermöglichen. Jüngsten Zahlen zufolge schafft das vermutlich keiner.

Die Ausbaupflicht stammt aus der Frequenzauktion 2019. Seither waren die Telekommunikationsanbieter keineswegs untätig. Große Teile der Auflagen werden die Firmen wohl erfüllen – etwa die Vorgabe, in jedem Bundesland 98 Prozent der Haushalte mit gutem Mobilfunk zu erreichen (also mindestens 100 Mbit/s). Ein Telekom-Sprecher verweist darauf, dass der Bonner Konzern seit 2019 bereits 4.800 neue Mobilfunkstandorte gebaut und das Handynetz „massiv verbessert“ habe. Auch Vodafone und O2 investierten stark in ihre Netze.

Die Weiße-Flecken-Auflage allerdings wird wohl gerissen – zumindest, wenn man die Pflicht an der Zahl 500 festmacht. Nach Lesart der Telekommunikationsbranche könnte sie diese Auflage aber auch bei einem niedrigeren Wert erfüllen. „Nach aktueller Planung werden wir die Versorgungsziele nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur überall dort, wo wir nicht durch externe Einflüsse daran gehindert werden, erfüllen“, sagt zum Beispiel ein Vodafone-Sprecher. Soll heißen: Mancherorts lag das halt nicht an uns.

Vodafone ist derzeit bei „mehr als 30“ geschlossenen weißen Flecken, Ende des Jahres soll es eine dreistellige Zahl sein – es geht also zügig voran. Dabei setzt die Firma vor allem auf mobile Stationen als Übergangslösungen. Die Telekom will bis zum Jahreswechsel 44 „weiße Flecken“ beseitigt haben, Anfang November waren es nur 28. Weitere 24 Funkstationen in den weißen Flecken sind im Bau.

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