Definition Was sind Benannte Stellen?

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Benannte Stellen sind staatlich autorisierte Organisationen, die im Auftrag der Hersteller Konformitätsbewertungen von Produkten des freien Warenverkehrs durchführen, sofern dies gemäß den EU-Richtlinien für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist.

Bei Benannten Stellen (auch: Notifizierte Stellen) handelt es sich um neutrale und unabhängige Organisationen. Sie können von einem EU-Mitgliedstaat benannt werden, sofern sie seiner Souveränität unterstehen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Konformitätsbewertung der Hersteller von Industrieerzeugnissen zu begleiten und zu kontrollieren. Damit üben sie „mittelbare Staatsverwaltung“ aus.

Aufgaben und Verantwortlichkeiten Benannter Stellen

Abhängig vom durch den Hersteller gewählten Konformitätsverfahren bestehen die Aufgaben Benannter Stellen darin:

• -jedes einzelne Produkt zu prüfen und/oder

• die technische Dokumentation zu prüfen und/oder

• ein Baumuster zu prüfen und/oder

• ein Qualitätsmanagementsystem zu auditieren, zu überwachen und zu zertifizieren.

Gibt es keinen Grund zur Beanstandung, bescheinigt die Benannte Stelle dem Erzeuger das Einhalten „Grundlegender Anforderungen“ an die Produktbeschaffenheit (z. B. Auslegung, Konstruktion, Funktion, Sicherheit) sowie die Beachtung der von der jeweiligen Harmonisierungsrichtlinie vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren. Damit erhält der Hersteller das Recht, die Konformitätserklärung abzugeben und sein Produkt mit der CE-Kennzeichnung zu versehen.

Zuständigkeitsbereich Benannter Stellen

Im Rahmen ihrer Benennung steht es den Benannten Stellen frei, ihren Konformitätsservice allen innerhalb und außerhalb der EU ansässigen Wirtschaftsakteuren anzubieten. Sie können diese Tätigkeiten sowohl in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch in Drittländern ausführen.

Hersteller können zwischen den für die Durchführung des betreffenden Konformitätsbewertungsverfahrens benannten Organisationen frei wählen. Eine Liste sämtlicher Notifizierter Stellen findet sich in der von der EU-Kommission verwalteten Datenbank NANDO (New Approach Notified and Designated Organisations).

Akkreditierung Benannter Stellen

Notifizierte Stellen können zusätzlich akkreditiert sein. Eine allgemeine Verpflichtung besteht jedoch nicht. Sinnvoll ist eine Akkreditierung, wenn eine Benannte Stelle im Zuge gegenseitiger Anerkennungsverträge der Europäischen Union mit Drittstaaten als Conformity Assessment Body (CAB) agiert. Überdies kann eine Akkreditierung helfen, bestimmte Voraussetzungen für eine Benennung zu erfüllen, beispielsweise Anforderungen an das Qualitätsmanagement oder organisatorische und allgemeine Erfordernisse.

Zieht eine Benannte Stelle für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einen Unterauftragnehmer hinzu, zum Beispiel ein Labor, kann sich dessen Akkreditierung ebenfalls empfehlen. Das erleichtert den Nachweis der Eignung des Unterauftragnehmers gegenüber der übergeordneten nationalen Überwachungsbehörde.

Haftungsrisiken Benannter Stellen

Benannte Stellen haften im Rahmen der geltenden Technischen Regeln für die jeweiligen Prüfverfahren für die Korrektheit ihrer Bewertungen. Im Falle von Personen-, Sach- und/oder Vermögensschäden haften sie außerdem im Rahmen des nationalen Zivilrechts und Strafrechts.

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