Mobile-Menu

Update: Stand der DSGVO-Umsetzung in den Bundesländern

Schwerpunkt des im Thüringer Landtag eingebrachten Artikelgesetzes sind die Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/69 und der Richtlinie (EU) 2016/680 im neugefassten Thüringer Datenschutzgesetz sowie im Polizeiaufgabengesetz. Das Artikelgesetz umfasst insgesamt 26 Fachartikel und soll zum 25. Mai 2018 in Kraft treten. Das Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) soll künftig anwenderfreundlich den allgemeinen Datenschutz sowohl für die allgemeine Verwaltung als auch für Sicherheitsbehörden regeln. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Zusammenspiels der verschiedenen Rechtsvorschriften sind daher grundlegende strukturelle Änderungen erforderlich. Die Landesregierung hat sich an dem Grundsatz orientiert, so umfangreich, wie aufgrund der Unmittelbarkeit der Verordnung erforderlich ist, zu streichen und so viel wie möglich vom bisherigen Recht durch Gestaltungsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten. Zudem enthält die Neufassung des ThürDSG wie bisher noch Regelungen für Bereiche außerhalb des Anwendungsbereichs von Verordnung (EU) 2016/679 und Richtlinie (EU) 2016/680, für die weiterhin nationale Regelungskompetenzen bestehen. Neu ist zudem eine als Auffangvorschrift konzipierte Vorschrift über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen, künstlerischen und literarischen Zwecken durch „nicht traditionelle“ Medien, die nicht dem Anwendungsbereich des TPG und ThürLMG unterfallen (§ 25 ThürDSG-E). Die Änderungen im Fachrecht beschränken sich in der Mehrzahl auf Anpassungen an die Systematik und den Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/679 und des neugefassten ThürDSG. (© Tatyana - stock.adobe.com) arrow back Image Zoom
Schwerpunkt des im Thüringer Landtag eingebrachten Artikelgesetzes sind die Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/69 und der Richtlinie (EU) 2016/680 im neugefassten Thüringer Datenschutzgesetz sowie im Polizeiaufgabengesetz. Das Artikelgesetz umfasst insgesamt 26 Fachartikel und soll zum 25. Mai 2018 in Kraft treten. Das Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) soll künftig anwenderfreundlich den allgemeinen Datenschutz sowohl für die allgemeine Verwaltung als auch für Sicherheitsbehörden regeln. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Zusammenspiels der verschiedenen Rechtsvorschriften sind daher grundlegende strukturelle Änderungen erforderlich. Die Landesregierung hat sich an dem Grundsatz orientiert, so umfangreich, wie aufgrund der Unmittelbarkeit der Verordnung erforderlich ist, zu streichen und so viel wie möglich vom bisherigen Recht durch Gestaltungsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten. Zudem enthält die Neufassung des ThürDSG wie bisher noch Regelungen für Bereiche außerhalb des Anwendungsbereichs von Verordnung (EU) 2016/679 und Richtlinie (EU) 2016/680, für die weiterhin nationale Regelungskompetenzen bestehen. Neu ist zudem eine als Auffangvorschrift konzipierte Vorschrift über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen, künstlerischen und literarischen Zwecken durch „nicht traditionelle“ Medien, die nicht dem Anwendungsbereich des TPG und ThürLMG unterfallen (§ 25 ThürDSG-E). Die Änderungen im Fachrecht beschränken sich in der Mehrzahl auf Anpassungen an die Systematik und den Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/679 und des neugefassten ThürDSG. (© Tatyana - stock.adobe.com)
10/10
Zurück zum Artikel