Seit Ende Juli 2026 steht fest, welche Behörde die KI-Verordnung in Deutschland durchsetzt. Für Kommunen und Landesbehörden ist es nicht die Bundesnetzagentur, sondern die nach Landesrecht zuständigen Behörden der jeweiligen Bundesländer. Wer einen Chatbot, Assistenten oder Agenten im Bürgerkontakt betreibt, ist bereits an die Transparenzpflichten gebunden.
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