In diesem Jahr wechselt der Vorsitz der Datenschutzkonferenz vom Bund zum Land Schleswig-Holstein. Die offizielle Übergabe fand während der Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag statt.

Bereits 2017 verpflichtete das Onlinezugangsgesetz (OZG) Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre Verwaltungsleistungen online anzubieten. Während etwa Bürger in Spanien oder Dänemark Behördenangelegenheiten längst online erledigen können, ist der Digitalisierungsfortschritt in deutschen Ämtern auch sechs Jahre später überschaubar.

Die Bundesregierung hat im Kabinett die langerwartete Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Durch das Zusammenwirken von verschiedenen politischen Ressorts soll Deutschland auf dem internationalen Parkett langfristig wehrhaft, resilient und nachhaltig agieren können.

Ein Konsortium aus Industrieunternehmen und Forschungseinrichtungen will schon in zwei Jahren Lösungen zur Absicherung der für das autonome Fahren notwendigen KI-Funktionsmodule erarbeitet haben. Für den Zeitplan verantwortlich ist das Forschungsprojekt KI-Absicherung.

Die hohe Dichte an Rechenzentren, insbesondere von großen Colocation-Datacenter im Raum in und rund um Frankfurt am Main, verführt dazu, Hessen als Nabel aller Diskussion um Neubau und Betrieb von Rechenzentren zu sehen, in jüngerer Zeit vor allem im Zusammenhang mit Grünstrom, Nachhaltigkeit und Energie-Effizienz. Doch Baden-Württemberg hat bereits im Jahr 2017 mit „digital@bw“ als erstes Bundesland eine einheitliche, integrative Strategie für die Gestaltung des digitalen Wandels ins Leben gerufen.

Platz 8 bei Bürgerbeteiligung, Vizemeister in Sachen Verwaltungsmodernisierung. Auch wenn's weltweit „nur“ Platz 14 gab: In Hannover zeigte das Bundesinnenministerium, wie eGovernment-Prozesse in der Öffentlichen Verwaltung aktuell verbessert werden. Und wie es mit Open Government Data weitergehen soll.

Sachsens Datenschutzbeauftragte, Juliane Hundert, macht weiter Druck bezüglich der Facebook-Seite der Landesregierung. Über das Agieren der Staatskanzlei zeigt sie sich verärgert.

Die Umsetzung des OZG wird nicht wie geplant bis Ende des Jahres fertiggestellt – trotz neuer Impulse dank des Boosters. Was es nun braucht, sind ganzheitliche, nutzerzentrierte Ansätze und Interoperabilität.

In Baden-Württemberg wurden seit 2016 rund 3400 Breitbandausbau-Projekte von Bund und Land gefördert. Aktuelle Zahlen zeigen: Immer mehr Haushalte profitieren vom schnellen Internet.

In Zeiten von immer größeren Entwicklungssprüngen im Bereich der Künstlichen Intelligenz sind verpflichtende Indikatoren, die die Verwendung von KI anzeigen, keine Zukunftsmusik mehr. Besonders im Bereich der generativen KI werden solche Schritte von Urhebern bereits seit längerem gefordert.