Wie wir unsere Schlüsseltechnologien fit für die Zukunft machen Souverän, aber nicht isoliert

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Dem Thema Digitale Souveränität hat sich die Ampel-Koalition verschrieben. Was es damit auf sich hat und weshalb das Thema so enorm wichtig ist, erläutert Martin Kaloudis, CEO der BWI, dem IT-Dienstleister der Bundeswehr.

Immer wieder ist bei der Diskussion um die Digitalisierung staatlicher Infrastrukturen die Rede von der „Digitalen Souveränität“ – inzwischen hat es der Begriff auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Doch was verstehen wir eigentlich unter digitaler Souveränität und warum ist sie so wichtig?

Bemühen wir einmal die Etymologie: Das Wort „souverän“ stammt vom französischen „souverain“ sowie dem lateinischen „superanus“ ab und bedeutet „darüber befindlich, überlegen“. Wir gebrauchen das Wort im formaljuristischen Sinne, wenn jemand selbstbestimmt handelt.

Die staatliche Souveränität hat sich in Europa seit den absolutistischen Ansätzen Jean Bodins über verschiedene Epochen bis hin zu ihrer Ausprägung in einem freiheitlichen, liberalen System entwickelt. Auf dieser Basis müssen wir digitale Souveränität ausbauen. Das bedeutet: Der Staat muss selbstbestimmt agieren können, insbesondere bei der Beschaffung, der Nutzung und (Weiter-)Entwicklung von Schlüsseltechnologien. Selbstbestimmt heißt: nach unseren europäischen Werten und frei von beschränkenden Einflüssen durch Wirtschaftsunternehmen oder die Interessen anderer Staaten. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit zwischen mehreren leistungsfähigen und vertrauenswürdigen Anbietern anstatt des „Ausgeliefertseins“ an einen solitären Lieferanten.

Warum ist Digitale Souveränität so wichtig?

Digitale Souveränität ist kein Selbstzweck, sondern vielmehr die unverhandelbare Grundlage staatlicher Handlungsfreiheit, auf die der Staat oder ein Verbund von Staaten wie die EU angewiesen ist: bei innerer wie äußerer Sicherheit und dem Schutz kritischer Infrastrukturen, bei Umwelt, Wirtschaft, Verkehr, Verwaltung, Bildung, Wissenschaft und Verteidigung. Denn nur in digital souveränen Wirtschaftsräumen können Technologien und kritische Infrastrukturen, die die staatliche Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen, selbst vorgehalten, entwickelt und weiterentwickelt werden, ohne dabei Dritten – seien es Staaten oder Unternehmen – aus anderen Wirtschaftsräumen ausgeliefert zu sein. Das betrifft nicht nur Software- und Hardware-Infrastrukturen, sondern auch Lieferketten und die personelle Ausstattung mit geeigneten Fachkräften. Und es bedingt wiederum auf der Meta-Ebene die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes ebenso wie den Informationsgrad und Bildungsstand seiner Bevölkerung.

Eines ist dabei wichtig: Es geht um strategische Autonomie, um Wahlfreiheit und die zumutbare Dosis. Nicht um Silos, nicht um komplette Autarkie, wie es autokratische Staaten anstreben. Denn in einer globalen Welt müssen wir beherrschbare Abhängigkeiten nun mal eingehen; wichtig ist es aber, diese Abhängigkeiten aktiv zu managen. Ziel ist also nicht die generelle Abschottung zur Stärkung und/oder Zentralisierung einer wie auch immer gearteten staatlichen Macht, sondern für jede Schlüsseltechnologie eine gereifte Einzelentscheidung bezüglich der Fragen „Was muss selbst gemacht werden?“, „Was kann mit Partnern gemacht werden?“ und „Was kann vollständig beherrscht oder gesourced werden?“. Und hier kommen auch die zwischenstaatlichen Bündnisse ins Spiel, die EU und nicht zuletzt die NATO. Denn im multinationalen Grundbetrieb oder in Einsätzen darf die Fähigkeit zur Interoperabilität keinesfalls unberücksichtigt bleiben.

Der Digitalrat der Bundesregierung hat für digitale Souveränität sieben Kriterien aufgestellt:

• Daten: Können Anwender selbst entscheiden, welche Daten sie wem zur Verfügung stellen?

• Schnittstellen: Gibt es keine oder nur proprietäre Schnittstellen – oder offene, frei nutzbare?

• Quellcode: Ist der Code einsehbar und veränderbar?

• Hardware: Muss diese komplett zugekauft werden oder kann sie selbst produziert werden?

• Kontrolle: Ist die Lösung nur bei einem Anbieter verfügbar, kann sie zu anderen Anbietern migriert werden oder betreibt der Anwender sie selbst?

• Kompetenzen: Versteht der Anwender die technischen Prozesse, kann er sie verändern?

• Jurisdiktion: Untersteht der Anbieter EU-Recht oder stellen zumindest verlässliche Verträge die Einhaltung von EU-Standards sicher?

Beim Blick auf diese Aufstellung wird schnell klar, dass wir hierzulande bei der Umsetzung der Digitalisierung noch stark IT-Schlüsseltechnologien von außerhalb der EU nutzen, ohne die hinreichende Gewissheit, ob dadurch unsere Souveränität beeinträchtigt ist – oder eines Tages beeinträchtigt werden könnte. Beispiele hierfür gibt es in Vergangenheit wie Gegenwart reichlich: Etwa die Diskussionen um Huawei/5G und um Gaia-X – aber auch die Supply-Chain-Halbleiterkrise, die ganze Industriezweige wie IT und Automotive empfindlich ausbremst.

Vier Schritte zur Digitalen Souveränität

Wie wird Deutschland, wie wird Europa digital souverän? Zuallererst sollte klar definiert werden, welche Schlüsseltechnologien (ST) für uns wichtig sind. Aktuell gibt es sowohl in der Politik als auch in den Interessengruppen eine Vielzahl unterschiedlicher Definitionen und Einschätzungen. Das verhindert eine fokussierte Wirtschaftspolitik und die Entstehung eines europäischen digitalen Ökosystems. Zu den zentralen Schlüsseltechnologien für eine Digitale Souveränität gehören aus Sicht der BWI 5G, Cloud- und Quantencomputing, KI, Kryptografie, IT-Sicherheit und Digitale Identitäten, auch in Verbindung mit Blockchain. Weitere ST mit industrieller Relevanz sind beispielsweise additive Fertigungsverfahren, Nano- und Neurotechnologie.

Zweitens müssen wir, daraus abgeleitet, gezielt eigene Kapazitäten und Know-how sicherstellen. Das erfordert nicht nur den Erhalt des Status quo, sondern auch den sys­tematischen, vorausschauenden Auf- und Ausbau. Das fängt bereits in der Schule und in der Ausbildung an: Wenn wir nicht heute intensiv in MINT investieren, werden wir morgen einen erheblichen Mangel an Know-how und ST-Kompetenz in Deutschland und Europa beklagen.

Drittens ist es unabdingbar, die weltweiten Lieferketten und Beschaffungswege resilient zu gestalten. Es gilt beispielsweise, Frühwarnsysteme für drohende Supply-Chain-Probleme zu etablieren, bei der Beschaffung nicht auf nur einen Lieferanten zu setzen, Lieferketten zu dezentralisieren, aber auch das Wettbewerbsrecht gezielter zum Aufbau und zum Erhalt von einer „produktiven Konkurrenz“ bei Lieferanten zu nutzen. Zu guter Letzt müssen wir Schlüsseltechnologien und den Umgang damit in der Digitalisierung bewusst berücksichtigen.

Und wie geht das ganz konkret?

Die gute Nachricht: Die just ins Amt getretene Regierungskoalition hat die Dringlichkeit des Themas erkannt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Dieser Absichtserklärung müssen wir jetzt Taten folgen lassen. Digitale Souveränität Wirklichkeit werden zu lassen – das ist ein gemeinsamer Kraftakt, bei dem Politik, Wissenschaft und Industrie eng zusammenarbeiten müssen und ihre jeweiligen Fähigkeiten ausspielen können.“

Die Rolle der Wissenschaft wird es sein, verstärkt zu den identifizierten Schlüsseltechnologien zu forschen und auf Schlüsseltechnologien hin zu lehren. Dabei sucht sie gezielt die gemeinsame Forschung sowie Publikationen mit der Industrie. Die Wirtschaft inves­tiert in Skills, vermeidet Brain­drain und hält die gut Ausgebildeten im Land. Sie investiert in neue Geschäftsmodelle und öffnet sich für Kooperationen unter dem Gedanken des gemeinsamen Lernens und Handelns. Mehr und engere Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft setzen unsere guten Forschungsergebnisse industriell besser um.

Die Politik muss hier für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen; konkret: für staatliche Förderung beziehungsweise Ko-Finanzierung und/oder ein investitionsfreundliches Ökosystem und Bürokratieabbau unter Beachtung demokratischer Werte. Dafür benötigt sie einen konsequenten Fokus auf Schlüsseltechnologien – einen klaren, gegebenenfalls auch legislativen Masterplan, auf den sich Deutschland verlassen kann. Sie muss einen europäischen Rechtsrahmen zur Regulierung des Einsatzes und der Vermarktung nicht-europäischer Technologie schaffen. Zugleich muss sie eine zentrale Austauschplattform für digitale Souveränität aufbauen, denn diese wirkt in vielerlei Ressorts wie Umwelt, Wirtschaft, Verkehr, Digitales, Bildung, Wissenschaft – und somit in mindestens der Hälfte der Ministerien. Nur über eine solche Plattform können alle Beteiligten voneinander lernen und einen effektiven Wissens- und Technologietransfer bewerkstelligen.

Das ist aufwendig und teuer. Es bedarf nicht nur finanzieller Inves­titionen in erheblichem Umfang, der Staat muss auch nützliche Standards setzen, den Transmissionsriemen zwischen Staat, Wissenschaft und Wirtschaft in Schwung bringen, staatliche Nachfrage zielgerecht bündeln und das Recht der IT-Sicherheit, Wettbewerbsrecht und Datenschutz gezielt im EU-Rahmen gestalten.

Die Investitionen aber werden sich lohnen – vermeintlich billige Lösungen werden wir hinterher umso teurer bezahlen, wenn Abhängigkeiten wachsen statt schrumpfen. Wir brauchen daher jetzt alle Hände an Deck, um digitale Souveränität Realität werden zu lassen. Ein selbstbestimmter, souveräner Staat ist ein nicht verhandelbares Ziel und ein wichtiger Auftrag für die neue Regierung.

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