Landtagswahlen in Bayern und Hessen OSB Alliance: Wahlprüfsteine zu Open Source

Von Nicola Hauptmann Lesedauer: 3 min |

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Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat die OSB Alliance den demokratischen Parteien Fragen zur digitalen Souveränität, Open Source und offenen Standards geschickt. Die Antworten der Parteien bieten auch über die Wahlen hinaus Anknüpfungspunkte für Diskussionen.

Haben die Parteien die digitale Souveränität und Open Source im Blick? Die Wahlprüfsteine der OSB Alliance sollen bei den anstehenden Landtagswahlen Orientierung geben.
Haben die Parteien die digitale Souveränität und Open Source im Blick? Die Wahlprüfsteine der OSB Alliance sollen bei den anstehenden Landtagswahlen Orientierung geben.
(© Lukas Gojda – stock.adobe.com)

Im Wahl-O-Mat zu den Landtagswahlen kommt sie nicht vor: die Frage nach Open Source. Dabei ist die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung – denn darum geht es hier letztlich – auch für die einzelnen Bürger im Ernstfall wichtiger als etwa die Öffnungszeiten von Ladengeschäften.

Dennoch können sich Wählende ein Bild davon machen, welche Rolle die digitale Souveränität und der Einsatz von Open Source Software für die einzelnen Parteien spielt, denn die Open Source Business Alliance (OSBA) hat dies im Vorfeld der Wahlen erfragt. Die Antworten sollen zeigen, ob die Parteien vor dem Hintergrund der Abhängigkeiten den Handlungsbedarf erkannt haben und inwieweit sie auch zu Investitionsentscheidungen bereit sind. „Mit unseren Wahlprüfsteinen möchten wir wichtige Themen der Open-Source-Community adressieren, die Parteien für unsere Anliegen sensibilisieren und Anknüpfungspunkte für den weiteren politischen Austausch auch über die Landtagswahlen hinaus anbieten“, heißt es bei der OSBA.

Als Wahlprüfsteine werden die Anfragen von Interessenverbänden an Parteien und die entsprechenden Antworten der Parteien darauf bezeichnet.

In Hessen spiele Open Source Software bisher in Koalitionsvertrag und Digitalstrategie noch gar keine Rolle, die OSBA sieht hier politische Initiativen zur Stärkung der digitalen Souveränität als überfällig. In Bayern würden Open Source Software und offene Standards zwar im Digitalgesetz und im Digitalplan erwähnt, damit sei deren Potenzial für Resilienz, Innovation und Wettbewerb für die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft noch nicht annähernd ausgeschöpft.

Die Fragen der OSB Alliance an die Parteien:

  • 1. Was verstehen Sie unter digitaler Souveränität und was möchten Sie konkret tun, um Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Bayern / Hessen digital souveräner werden zu lassen und welche Rolle spielt für Sie dabei Open Source Software?
  • 2. Was planen Sie, um den Einsatz von Open Source Software in der bayerischen / hessischen Landesverwaltung voran zu bringen (z.B. im Vergaberecht, anderen Landesgesetzen oder Verwaltungsvorschriften) und welche sonstigen Initiativen planen Sie zu Open Source (z.B. Open-Source-Strategie)?
  • 3. In welcher Höhe und für welche konkreten Projekte wollen Sie Haushaltsmittel für Open Source Software vorsehen und welchen Anteil soll Open Source in Bayern / Hessen bei allen Beschaffungen und Entwicklungen durch die öffentliche Hand idealerweise haben?
  • 4. Mit welchen konkreten Vorhaben möchten Sie den lokalen bayerischen / hessischen Open-Source-Software-Mittelstand unterstützen, um mit ihm eine IT-Wirtschaft zu schaffen, die durch Wettbewerb und Gestaltungsfähigkeit digitale Souveränität sichert?
  • 5. Wie wollen Sie sich für den Umbau der IT-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung in Bayern / Hessen einsetzen, so dass Open-Source-Alternativen zu proprietären Cloudangeboten genutzt werden können und welche Strategie wollen Sie beim Aufbau von digital souveränen Verwaltungsclouds verfolgen?
  • 6. Welche landesspezifischen Vorhaben mit Bezug zu Gaia-X planen Sie, um Open-Source-Infrastrukturen und -Datenräume für die lokale bayerische Wirtschaft und Verwaltung aufzubauen und entsprechende offenen Standards zu entwickeln?

sowie ergänzend in Bayern: Welche Rolle spielt für Sie Open Source Software für die Erreichung der Ziele im Bayerischen Digitalgesetz unter Art. 3, Art. 5, Art. 6, Art. 7 und Art. 36 und welche Vorhaben planen Sie konkret hierzu?

Die Antworten der Parteien sind auf derWebsite der OSB Alliance veröffentlicht.

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